12.13

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! In Bezug auf die zu behandelnden Tagesordnungspunkte hinsichtlich der Novellierung des Passgesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes sowie der Verlängerung der Corona­ausnahmebestimmungen bis zum 31.12.2021 kann ich vorausschicken, dass wir diesen Änderungen unsere Zustimmung erteilen werden, und darf kurz auf einige Themenstel­lungen eingehen.

Nach der Passgesetz-Novelle, das ist schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, soll es in Zukunft einheitliche Mindestsicherheitsmerkmale geben, auch für Personalaus­weise, etwa die Implementierung von elektronischen Datenträgern, wie sie auch bei den Reisepässen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass wir nunmehr auch bei den Personal­ausweisen Fingerabdrücke haben werden und damit erhöhte Sicherheitsstandards zur Anwendung gelangen, die wir jedenfalls begrüßen.

Wir begrüßen dies nicht nur deshalb, weil es zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus kommt, die dazu führt, dass Ausweise fälschungssicherer werden, sondern vor allem, weil die Kriminalitätsbekämpfung einen entsprechenden Stellenwert einnimmt und die Datenübermittlung für bestimmte Verfahren nach dem Passgesetz ermöglicht wird.

Der zweite Punkt ist die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz und die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Sicherheitsbehörden und Interventionsstellen zum Schutz gefährdeter Menschen. Das ist natürlich eine wichtige Änderung für den Opfer­schutz, denn – da sind wir uns auch im Plenum einig – bei Gewalt in der Familie muss der Opferschutz höchste Priorität haben. Da geht es aber nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um den von Kindern und Jugendlichen. Wenn es, wie wir wissen, mehr als 10 000 Betretungs-und Annäherungsverbote im Jahr gibt, so gilt es, in diesem Bereich die Lücken zu schließen, die auch im Grevio-Bericht im Zuge einer Evaluierung aufgeworfen worden sind. Dazu zählt natürlich auch, dass die Behörden Möglichkeiten erhalten, im Falle der beharrlichen Verfolgung diese Daten weiter übermitteln zu können. Da muss politisch alles unternommen werden, um Frauen bestmöglich und effektiv vor körperlicher Gewalt zu schützen, um jene grauenvollen Auswüchse der letzten Monate möglichst zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Es gibt noch sehr viel zu tun. In diesem Zusammenhang braucht es aber nicht nur bei körperlicher Gewalt einen klaren und harten gesetzlichen Riegel, sondern vor allem auch bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung, bei Zwangsheiraten, bei Genitalverstümme­lungen, bei Zwangsabtreibungen und -sterilisierungen sowie bei Straftaten, die im Namen der sogenannten Ehre begangen werden. Da ist die Bundesregierung auch aufgefordert, rasch effektive gesetzliche Maßnahmen zu schaffen, ohne auf dem linken Auge blind zu sein, weil man das teils religiös und kulturell motivierte Gefährdungspotenzial, das in vielen Fällen nach Österreich eingeschleppt wurde, aus politischen und koalitionstech­nischen Gründen herunterspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kommen wir noch zum dritten Punkt, und da geht es mir nicht um die Verlängerung der sogenannten Sunsetklauseln, sondern um den Unterschied zwischen den Fakten, der Realität, und den von der ÖVP erzählten Märchen. Heute haben wir es wieder einmal live erfahren können, Kollege Seeber ist hier gestanden und hat gesagt: Die Asylbeantragung sollte, wenn es nach der österreichischen Bundesregierung geht, in einem sicheren Drittstaat erfolgen. Was ist aber die Realität? – Im Jahr 2020 hat es in Österreich 13 400 Asylerstanträge gegeben, und wir wissen, dass der Innenminister ein ÖVP-Minister ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dasselbe hat sich widergespiegelt, als der Herr Innenminister Nehammer in Zeiten von Corona einen De-facto-Einreisestopp verhängt hat: Im Jahr 2020 hat es trotzdem 21 600 Aufgriffe von Illegalen gegeben – und wir wissen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Wir können uns noch gut an die Situation im vergangenen Jahr erinnern, eine Situation an der griechisch-türkischen Grenze, als Tausende Migranten vor den Toren Europas gestanden sind. Dann kam Corona und Herr Minister Nehammer hat es zwar geschafft, die eigene Bevölkerung als Lebensgefährder zu bezeichnen und alle Österreicher mit unverhältnismäßigen Maßnahmen über Monate zu Hause einzusperren, er hat es aber nicht geschafft, unsere Grenzen zu schützen. Ich frage mich: Wo sind nun die Tausenden Migranten von der griechisch-türkischen Grenze? Ich denke nicht, dass die Situation stattgefunden hat, dass sie gesagt haben: Ui, alle in Europa haben Corona, wir gehen wieder nach Hause! Selbstverständlich sind sie hereingekommen, das belegen auch die Aufgriffe von Illegalen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war mit unserem effektiven Grenzschutz, den der Herr Minister immer so lobt? – Den hat es natürlich nicht gegeben. Dafür können die Exekutivbeamten und die Beamten des Bundesheeres nichts, die tragen keineswegs die Schuld, die leisten – obwohl es einen Minister Nehammer gibt – unentwegt hervorragende Arbeit. Herr Nehammer ist dafür verantwortlich, dass es nicht so funktioniert, wie es funktionieren könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, vielleicht können Sie ihm ausrichten, er sollte sich für eine seiner nächsten Reisen – er ist ja in letzter Zeit sehr viel unterwegs – vielleicht einmal Finnland als Destination aussuchen und sich die Sicherung der Außengrenzen in Finnland an­sehen. Die Finnen zeigen, wie effektiver Außengrenzschutz über eine Länge von 1 350 Kilometern an der östlichen Grenze zu Russland funktioniert – und das ohne EU-Hilfe und ohne gemeinsamen Außengrenzschutz.

Solche Bilder werden natürlich in Europa – auch in Österreich – nicht gezeigt. Wir haben willfährige und wohlfinanzierte Medien als Erfüllungsgehilfen, und daher werden solche Bilder nicht publiziert. Österreich ist ja mittlerweile zum Paradebeispiel geworden, wenn es um das Thema bezahlte Regierungspropaganda geht.

Wir dürfen uns aber in Finnland ein Bild machen, und wir wissen, dass beispielsweise auch Dänemark einen restriktiven Kurs fährt, wenn es darum geht, einen klaren Unterschied zwischen Asyl und Migration zu machen – Kollege Hübner wird das heute noch näher ausführen.

Handlungsbedarf wäre mehr als gegeben – nicht aber dahin gehend, sich bei der Ab­haltung von Pressekonferenzen der Inszenierung hinzugeben und die eigene Bevölke­rung jedes Mal aufs Neue zu drangsalieren, nein, es würde Maßnahmen brauchen, bei denen es darum geht, Österreich zu schützen und nicht zu gefährden, wie der Herr Minister das im letzten Jahr auch gemacht hat, was schlussendlich in einem schlimmen Terroranschlag zu Ende geführt worden ist, in dessen Folge er den Attentäter auch noch als Toten und nicht als eliminiert bezeichnet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es verwundert allerdings leider oft nicht mehr, wie da vorgegangen wird, denn Herr Minister Nehammer passt halt wahrscheinlich auch – vielleicht so wie Sie – zur gemein­samen Familie, einer Familie der Ankündigungskaiser und der Umsetzungszwerge, de­ren Lebenselixier halt aus einer Selbstinszenierung besteht. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.