14.37

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Letzte zu diesem Tagesordnungspunkt und sogar nach Ihnen, Herr Minister, möchte ich vielleicht zusammenfassen: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass über alle Fraktionen hinweg heute der Appell an Sie gerichtet wird, diesen Sommer bestmöglich zu nutzen, damit ein sicherer Bildungsbetrieb – nämlich für alle Bildungs­einrichtungen in Österreich – im Herbst gewährleistet wird. Im letzten Sommer haben wir auch vermutet oder gehofft, dass im Herbst ein sicherer Betrieb stattfinden kann, was dann aber nicht der Fall war, und wir hatten das Gefühl – und es hat sich ja dann auch gezeigt –, dass diesbezüglich nicht alle Vorkehrungen getroffen wurden. Darum kommt heute dieser dringende Appell, in diesem Sommer auch vorausschauend zu arbeiten, damit, falls wieder Mutationen kommen, trotzdem ein sicherer Bildungsbetrieb gewährleistet werden kann. Da orte ich eine große Einigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was uns abgeht und warum wir auch dieser Initiative jetzt nicht unsere Zustimmung geben können, ist Folgendes: Wir hätten uns erwartet, dass jetzt in verschiedenen Sze­narien gedacht und geplant wird und wir transparente Informationen bekommen, bei welcher Situation im Herbst welche Maßnahmen, welche Pläne in Kraft treten. Diese transparenten Informationen liegen uns nicht vor. Wir sollen aber eine Ermächtigung geben, und das ist uns zu wenig. Darum werden wir unsere Zustimmung nicht geben. Diese Planungssicherheit, zu wissen, was im Herbst in welcher Situation in Kraft tritt, wäre das, was jetzt sowohl die SchülerInnen als auch die PädagogInnen und Mitar­bei­terInnen in diesem Bereich, aber auch die Eltern und Familien so dringend bräuchten. Das ist eben das, was wir bemängeln und was wir vermissen.

Apropos Planungssicherheit: Es ist in diesem Gesetz – Vorredner haben es schon erwähnt – auch die Überführung eines Schulversuchs ins Regelschulwesen enthalten, bei der es um Qualifizierung von MitarbeiterInnen in der Elementarbildung geht. Sie wissen, die Elementarbildung ist mir ein Herzensanliegen. Angesichts des eklatanten Personalmangels in diesem Bereich und auch angesichts der Situation der KollegInnen, die im Feld stehen, die nämlich jetzt 16 Monate permanent im Einsatz und permanent an der Leistungsgrenze und auch oft diesem Virus schutzlos ausgeliefert waren, können wir Initiativen, die es in diesem Bereich gibt, sehr befürworten, denn wir brauchen alle Menschen, die sich qualifizieren, die sich auch weiterentwickeln und in diesem Bereich arbeiten wollen.

Es ist allerdings ein Puzzleteil, und was in diesem Bereich vermisst wird, sind die großen, langfristig nachhaltigen Lösungen. Dieser – ich muss es so sagen – Fleckerlteppich, der in der Elementarbildung existiert, ist sehr unbefriedigend. Wir kommen auch in diesem Elementarbildungsbeirat nicht recht weiter (Beifall bei der SPÖ), weil die Länder unterschiedliche Dinge zugeben, Unterschiedliches wollen, weil die SozialpartnerInnen nicht eingebunden sind. In diesem Bereich – ich weiß nicht genau, wie sehr Sie in diese Elementarbildungsszene involviert sind – brodelt es und der Frust und der Unmut unter den KollegInnen ist groß. Dieser Wunsch nach nachhaltigen dauerhaften Gesamt­lösun­gen wäre etwas, das dringend an der Zeit wäre, erfüllt zu werden, damit es auch wieder Sicherheit und Orientierung für die Menschen in diesem Bereich gibt.

Wir als Sozialdemokratie sind davon überzeugt, dass es für dieses Modell des Kinder­gartens, der Elementarbildung, wo dieses Lernen ohne Druck passiert und wo Kinder grundlegende Kompetenzen erwerben, wo sie die bestmöglichen Entwicklungschancen bekommen könnten, mehr Mittel braucht. Dafür braucht es gut qualifiziertes Personal und hoch motiviertes Personal. Zum Thema Personal in Kindergarten und Schule: Gerade nach diesen 16 Monaten Pandemie ist jeder einzelne erwachsene Kopf, der in diesen Einrichtungen tätig ist, äußerst notwendig, um den Kindern das anbieten zu können, was sie brauchen. Hier bräuchte es flächendeckend, österreichweit Aufstockun­gen des Personals im Kindergarten- und im Schulbereich, nämlich eine Aufstockung, die tatsächlich in den Gruppen und in den Klassen ankommt, damit dort aufgefangen werden kann, was in diesen 16 Monaten sozusagen pandemiebedingt passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kindergarten und die Schule sind natürlich auch ein Ort – können im Idealfall ein Ort sein –, an dem auch die physische und psychische Gesundheit der Kinder, der jungen Menschen gefördert wird. Dazu gehört auch eine gesunde Ernährung und auch eine kostenlose Ernährung. Finnland macht uns das seit vielen Jahren vor. Dort bekommt jedes Kind, das in einer Bildungseinrichtung ist, einmal am Tag ein kostenloses ge­sundes Essen. Wir wissen alle, dass es sich mit einem guten Essen im Bauch leichter lernt und leichter studiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, zu dem ich auch von Kollegen Lackner schon so etwas wie Zustimmung gehört habe (Bundesrat Schennach: Öh! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ):

Entschließungsantrag

der Bundesrätinnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesunde und biologisch hergestellte Lebensmittel an Schulen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert,

- sich verstärkt für eine Versorgung mit gesunden, biologisch hergestellten Lebens­mitteln aus der Region an allen österreichischen Schulen und Kinderbetreuungsein­richtungen einzusetzen,

- dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die für alle Schulen, die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und For­schung und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unter­stehen, konkrete Ziele zur signifikanten Erhöhung des Anteils an biologisch hergestellten Lebensmitteln bei Mittagessen und Schulbuffet vorsieht,

- für eine dieser Zielsetzung entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstüt­zung aller Schulen zu sorgen, die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unterstehen.“

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Schön, wenn sich das mit einem Regierungsvorhaben deckt. Insofern steht einer breiten Zustimmung nichts im Wege.

Ein Thema möchte ich aber auch noch ansprechen, von dem ich mir vorgenommen habe, es Ihnen mitzugeben, nämlich das Thema der Inklusion. Ich möchte mit einem Missverständnis aufräumen: Das, was Kollegin Ringer für ihr Kind fordert und für Kinder, die einen besonderen Bedarf haben, die eine besondere Förderung brauchen, wün­schen wir uns überall dort, wo diese Kinder in Schulen und Kindergärten sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Wir wollen die besten Ressourcen, diese individuellen Ressourcen für jedes Kind in dem Verband, in dem es ist, und regional dort, wo es ist, damit es nicht irgendwo gesondert hingebracht werden muss. Wir haben das einmal überspitzt Sonderschule für alle genannt, weil die Rahmenbedin­gungen in der Sonderschule ermöglichen, dass jedes Kind individuell bestens gefördert wird.

Nun aber zu einem konkreten Punkt: Mich hat letzte Woche eine Familie mit einem Kind, das behindert ist, kontaktiert. Sie haben sich bei mir beklagt, dass das Kind die Sommer­schule nicht besuchen darf. (Bundesminister Faßmann: Ist erlaubt!) Da würde ich Sie bitten, ein gutes Auge darauf zu haben. Ich habe dann ein bisschen nachgefragt und auch die Behindertenverbände haben mir gesagt, dass es sich tendenziell im Bildungs­bereich einschleicht, dass Kinder mit Behinderung immer wieder im Unterricht im normalen Schulablauf freigestellt werden, auch im Kindergarten, weil es vielleicht kompli­ziert ist oder so. Ihnen wird erlassen, irgendwo mitzumachen, bei Exkursionen mitzu­gehen, und bei mir als gelernter Sonder- und Heilpädagogin läuten da die Alarmglocken. Ich bitte Sie eindringlich, da ein Auge darauf zu haben, dass wirklich diese Inklusion gelebt wird, damit die Kinder in diesen Bildungseinrichtungen wie alle Kinder gut aufgehoben sind und bei allen Dingen mitmachen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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