20.18

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich den Eindruck, den wir heute hier erweckt haben, nämlich dass Privatzimmervermieter keine kostenlosen Coronatests bekommen, beseitigen und das richtigstellen: Das stimmt nicht. Ich möchte nur sagen, es geht, das könnt ihr unter www.sichere-gastfreundschaft.at nachlesen.

Frau Kollegin Gruber-Pruner, ich sage ein herzliches Dankeschön, denn auch für uns sind die betrieblichen Testungen sehr wichtig. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich von Anfang an davon gesprochen habe und gesagt habe: Ich möchte ganz unkomplizierte Testungen in meinem Betrieb haben. Ich habe auch gesagt, ich hätte das gerne von Anfang an schon zwei-, dreimal in der Woche mit meinen Mitarbeitern gemacht, ich freue mich aber, wenn wir uns das jetzt anschauen.

Wir haben ja auch im Ausschuss gehört, dass 54 Prozent der Anträge zu den betrieb­lichen Testungen von Betrieben mit unter 50 Mitarbeitern waren und 46 Prozent von Be­trieben mit über 50 Mitarbeitern. Wir haben im Ausschuss auch gehört, dass eine Verlän­gerung nicht ausgeschlossen ist. Ich glaube, das ist etwas Wesentliches und Wichtiges. Und wenn wir die Coronapandemie in den Griff kriegen wollen, dann geht natürlich nichts anderes, als dass wir wirklich diejenigen laufend testen, die eben noch nicht geimpft sind und den Impfschutz nicht haben. Wir haben auch gehört, dass wir 2 104 Anträge gehabt haben und sich 971 087 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen Tests unterzogen haben. Daran sieht man, dass es angenommen wurde.

Ich bin auch sehr froh, dass das Arbeitslosengeld für Selbstständige jetzt reformiert wurde, dass es möglich ist, dass man unmittelbar nach der Schließung, nach der Zurücklegung das Arbeitslosengeld bekommt und nicht erst am nächsten Monatsersten. Und es ist natürlich auch ein wesentlicher und wichtiger Punkt, dass auch die Corona­erleichterungen für die Altersteilzeit bis 31.12. verlängert wurden.

Angesprochen wurde, dass wir keine Ideen haben und nichts für Langzeitarbeitslose tun. Das hat mich schon ein bisschen gestört! Wir haben Langzeitarbeitslose auch vor der Coronazeit gehabt. Gerade wir als Sozialpartner bemühen uns hier, und wir in Niederösterreich haben Projekte für die Langzeitarbeitslosen.

Wir haben uns immer mit jungen Leute beschäftigt, wir haben sie aufmerksam gemacht und gesagt: Schau einmal, wer du bist! Lern etwas! Mach eine duale Ausbildung! Damit sind wir auch erfolgreich. Das sieht man auch daran, dass wir trotz Coronazeit sehr viele offene Lehrstellen, aber auch sehr viele Lehrstellensuchende haben und dass eine Lehre für die jungen Leute jetzt auch etwas Erstrebenswertes geworden ist. Das hängt aber von uns ab. Wir sollten diese Dinge nicht schlechtreden, sondern müssen ganz einfach aufzeigen, wie wichtig es ist.

Mit Langzeitarbeitslosen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, beschäftige ich mich viel. Wir haben in Niederösterreich ein Ausbildungszentrum der anderen Art einge­richtet, gerade für Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, die schon lange nicht in einem Arbeitsprozess sind. Wir haben hier Menschen zwischen 18 und 46 Jahren, denen wir gemeinsam mit dem AMS, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer eine Chance geben.

Worum geht es eigentlich? – Man muss diesen Menschen, die so lange arbeitslos sind, wieder einmal ein Selbstwertgefühl geben. Ich muss euch sagen, die Aussagen, die sie treffen, sind ganz einfach: Ich bin ja nichts wert, ich kann ja nichts, mich mag ja keiner! Das ist ein wesentlicher Punkt. (Bundesrätin Schumann: Richtig!) Wir müssen schauen, dass wir sie wieder teamfähig machen, dass sie eine Zusatzqualifikation kriegen beziehungsweise überhaupt eine Ausbildung machen.

Wir haben jetzt diese Einrichtung, in der die Arbeitslosen für einen längeren Zeitraum sind, wobei sie auch in diesem Ausbildungszentrum wohnen können. Und wir sind sehr erfolgreich. Wir haben die Leute in die Ausbildung gebracht. Wir haben zwei, die ihre Lehrabschlussprüfung nachgemacht haben. Wir helfen ihnen, dass sie auch den Führer­schein machen können, und wir helfen ihnen auch, dass sie wieder Selbstwertgefühl kriegen, dass sie auch auf sich selbst achten.

Es ist auch so, dass wir bei diesen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Beispiel auch darauf schauen, dass sie zum Zahnarzt gehen. Ich habe einen jungen Mann, und wenn er mit dir redet, ist der erste Eindruck: Dem fehlen auf der rechten Seite alle Zähne. Wenn jetzt jemand zu mir kommt, um sich vorzustellen, und ich habe zwei Bewerber und der eine schaut dementsprechend aus und hat ein vollständiges Gebiss, dann werde ich mir eher den nehmen. Obwohl er sich mit Händen und Füßen gewehrt hat, zum Zahnarzt zu gehen – Injektion lässt er sich schon gar keine geben –, haben wir ihn jetzt dazu gebracht. Er ist jetzt dabei und kriegt ein Gebiss. Dabei muss ich auch unseren Sozial­partnern und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ein herzliches Danke­schön für die Unterstützung sagen, denn alleine hätte er das nicht gestemmt.

Mein Zugang ist: Was tue ich, damit ich die Menschen in Arbeit bekomme? Und gerade wenn jemand lange aus dem Arbeitsprozess heraußen ist, muss ich mich fragen, warum das so ist. Welche Zusatzqualifikation braucht er? Wie ist er als Mensch? Ich denke, das ist ein wichtiger und wesentlicher Punkt, und darüber sollten wir uns wirklich viel mehr Gedanken machen und Beispiele anschauen. Ich lade euch gerne alle ein. Ich würde euch gerne dieses Ausbildungszentrum zeigen, damit man sieht, dass es Wege gibt, auch Menschen, die lange aus dem Arbeitsprozess draußen sind, die nicht mehr an sich glauben, die sich auch nichts mehr zutrauen, wieder dazu zu bringen. Ich glaube, das ist der wesentliche und wichtigste Punkt. Geld alleine ist es nicht, obwohl ich ganz genau weiß, dass man schon Geld braucht, um über die Runden zu kommen.

Ich bin sehr froh, dass die Kurzarbeit auch für Lehrlinge verlängert wurde, und zwar natürlich vor allem in den Eventbranchen, denn dort ist es notwendig. Ich freue mich auch darüber, dass es da jetzt Förderungen gibt, weil nämlich 50 Prozent der aus­gefallenen Zeit junger Menschen in ihre Ausbildung investiert werden muss, damit sie das Ausbildungsziel auch erreichen können. Ich bin sehr froh, dass wir auch diese Unter­stützung haben, weil immerhin 75 Prozent der Ausbildungskosten erstattet werden.

Mir ist klarerweise auch der Mutterschutz besonders wichtig. Viele Mitarbeiterinnen meiner Firma haben schon Babys bekommen. Ich denke, es wird kein Druck auf die Frauen ausgeübt, und selbstverständlich nimmt man immer auf die Frauen Rücksicht. Es ist natürlich klar, dass es in diesen personenbezogenen Dienstleistungsbetrieben eine Selbstverständlichkeit ist.

Ich bin ja selbst auch im Handel, und du hast die Kassiererinnen angesprochen: Diese kann man ja durch ein Schild, durch eine Verblendung schützen. (Bundesrätin Schumann: Das reicht leider nicht!) – Du musst aber auch daran denken, du kannst nicht jede, die schwanger wird, sofort nach Hause schicken, wenn man die Möglichkeit im Betrieb hat, sie woanders einzusetzen und sehr wohl auch die Sicherheitsbestimmungen einzu­halten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Na schon, Korinna, du brauchst für jede Frau auch eine Ersatzkraft. Über die Ersatzkräfte reden wir auch nicht (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), denn wenn ich die nach Hause schicke, brauche ich jemand anderen. Und wenn die wieder zurückkommt, dann entferne ich diese wieder. (Anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.)

Ich denke, dass es wichtig ist, die Frauen zu schützen, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Bundesrat Steiner: Haut euch zusammen auf einen Spritzer!) Du kannst mir aber nicht sagen, dass eine Schwangere in der Gesellschaft keinen Kontakt mit Freunden und mit der Familie hat, und da ist der Kontakt oft enger als im Betrieb. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass man das Machbare machen soll, aber alles geht ganz einfach nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich bitte, das einfach auch wirklich zu ver­stehen. Korinna, es ist so, dass wir diese Frauengruppe, diese Personengruppe jetzt herausgenommen haben. Man muss sich überlegen, wie das bei den anderen geht, aber im Handel kann man sehr wohl die Frauen als Kassiererinnen auch schützen, und dafür muss man auch diese geeigneten Maßnahmen treffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

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