16.56

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur NoVA-Erhöhung: Wenn ich mir die Geschichte der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe anschaue, muss ich sagen, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Türkis und Grün. Unter dem Deckmantel der Ökologisierung wurde das am 10. Dezember vorigen Jahres durch den Nationalrat gepeitscht. Da muss man schon kurz bei diesem Datum stehen bleiben: Wir erinnern uns alle, dass das dominierende Thema damals ein anderes war, und vielleicht hat das schlechte Ergebnis der NoVA-Erhöhung auch damit zu tun, dass auf dem Höhepunkt der Pandemie dafür absolut nicht der richtige Zeitpunkt war.

Lassen Sie mich jetzt auf die Auswirkungen der Erhöhung zu sprechen kommen! Im Prinzip haben Sie den Klein- und Mittelbetrieben ihre Pritschenwägen teurer gemacht, und Sie haben auch das Familienauto der Mehrkindfamilien teurer gemacht. Hier muss ich mich wiederholen: falscher Zeitpunkt; eine schlechtere Phase für solche Steuer­erhöhungen hätte man sich wohl kaum vorstellen können. Noch immer sind sehr viele Väter und Mütter arbeitslos oder in Kurzarbeit und tun sich unheimlich schwer beim Autokauf.

In den Betrieben schaut es nicht viel anders aus. Ich bin Gewerkschafter durch und durch, ich verstehe aber auch den Aufschrei der Wirtschaftskammer gut, weil manche Betriebe sich das einfach nicht mehr leisten können. Manche Betriebe haben die Krise gerade so überstanden. Wie soll das gehen?

Damit kommen wir aber auch endgültig zu den Aufgaben Ihres Ressorts, Frau Ministerin, weil die Kritik an der NoVA-Erhöhung weitergeht. Was ist an den Behauptungen der Ökologisierung dran? – Von vielen Seiten ist zu hören: keine nennenswerten Effekte, CO2-Einsparungen nicht beziffert, kurzfristig gar nichts, mittelfristig vielleicht. – Auf so einer Basis eine Steuerbelastung einzuführen, ist unverantwortlich (Beifall bei SPÖ und FPÖ), daher frage ich Sie jetzt: Wie hoch sind die positiven Umwelteffekte?, und vor allem auch: Wie sicher sind diese Prognosen? Oder ist das reine Kaffeesudleserei? Gibt es nämlich die Effekte nicht oder sind sie sehr unsicher, so werden Sie es sehr, sehr schwer haben, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erklären, dass Sie eine zusätzliche Steuerlast für alle Menschen, die in unserem Land leben, eingeführt haben, obwohl es keine positiven Effekte gibt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ganz kurz auch noch zum 1-2-3-Ticket: Ich finde das 1-2-3-Ticket ja gut und lobenswert, finde den Grundgedanken des 1-2-3-Tickets, dass es jetzt ein Klimaticket geworden ist, sehr gut. Der Grund dafür, dass es 1, 2 und 3 im Namen führt, liegt darin, dass man – damit man weiß, wovon man redet – mit 1 Euro pro Tag im Heimatbundesland, mit 2 Euro pro Tag im Heimatbundesland und einem weiteren Bundesland sowie mit 3 Euro pro Tag im gesamten Bundesgebiet unterwegs sein kann. Noch ist dies nicht bei den Konsumenten angekommen, noch funktioniert es nämlich nicht, und das ist das Problem. (Bundesrat Ofner: Das glaube ich auch! – Bundesrat Steiner: Richtig!)

Die Pläne zum 1-2-3-Ticket sind mittlerweile so weit, dass inzwischen von sechs Bun­desländern ein Umsetzungsvertrag mit dem Bund geschlossen wurde. Für Wien, Nieder­österreich und das Burgenland konnte eine derartige Einigung aber noch nicht erzielt werden. Positiv an dieser Einigung ist, das darf ich dazusagen, dass es in der Steiermark um ein 1,4-Milliarden-Euro-Paket zur Weiterentwicklung der steirischen Schieneninfra­struktur geht und der Grundkonsens zum Klimaticket bei uns gegeben ist. Tatsächlich ist vieles aber noch nicht fertig. Auch in der Steiermark ist der Preis für das Klimaticket – außer für die Jahreskarte, das wissen Sie – innerhalb des Bundeslandes noch nicht fixiert. Wir wissen noch nicht, welcher Preis im Bundesland selbst – ob für die Stadt Graz, ob für das Land Steiermark – gelten soll beziehungsweise wer diesen mehr oder weniger mitfinanzieren kann.

Insgesamt muss man somit feststellen, dass nach heutigem Stand das System noch sehr unfertig und auch ein gänzliches Scheitern durchaus noch möglich ist. Ich fordere Sie daher auf, Frau Ministerin, konzentriert an einer raschen und vollständigen Um­setzung des Klimatickets zu arbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass die versprochene Verbesserung für das Klima und die versprochene Verbesserung für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs auch wirklich eintreten.

Über Ölheizungen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und damit komme ich jetzt zum Schluss –, und was da alles in Zukunft auf uns zukommen soll, haben wir heute sehr viel gehört. Wir wissen, dass es 600 000 Haushalte gibt, die mit Öl heizen. Ab dem Jahr 2035 soll das Aus für Ölheizungen umgesetzt werden, fünf Jahre später auch das Aus für Gasheizungen.

Es gibt für den Tausch des Heizsystems sowohl Bundesförderungen als auch Landes­förderungen. Darüber hinaus werden für besonders einkommensschwache Haushalte zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt, aber jetzt stellt sich die Frage: Wer ist beson­ders schwach? Wo fängt es an und wo hört es auf? Einer, der ein Familieneinkommen von 2 800 Euro hat – der ist eigentlich nicht einkommensschwach –, wird wahrscheinlich nicht viel von den 100 Millionen Euro kriegen. Wenn er aber zum Beispiel Schulden auf das Haus hat, das er sich gekauft hat, und er das dann umbauen muss, schaut die Sache schon anders aus. Ihm bleiben dann nicht 2 800 Euro, sondern auf einmal nur mehr 1 500 oder 1 400 Euro. (Bundesrat Steiner: Ganz genau! – Bundesrat Spanring: Ja!) Dann ist er einkommensschwach, erhält aber nichts mehr von den 100 Millionen Euro, und das wird ein riesengroßes Problem für viele Menschen werden, die von Öl auf um­weltfreundliche Energie umstellen müssen.

Es ist richtig so, dass wir das für das Klima machen, da sind wir ja dafür, aber man muss auch sicherstellen, dass sich das jeder leisten kann und dass die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – In diesem Sinne: Danke, Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

17.03

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm.