14.29

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Mi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begebe mich wieder auf die Ebene der Tagesordnung, nämlich konkret zu den Punkten 10 und 11. Diese enthalten nämlich einiges an politischem Sprengstoff, den wir aber vorgestern im Gesundheitsausschuss in vielen wichtigen Bereichen weitgehend entschärfen konnten (Bundesrat Steiner: Das wär’ mir aber nicht aufgefallen, dass ihr da was entschärft habt!), nämlich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die nach den Plänen der Bundesregierung für betriebliche Testungen ab 1. November hätten selbst zahlen sollen. Sie sollten also fürs Arbeitengehen auch noch zahlen! Das konnten wir so nicht hinnehmen, und genau deshalb hat die SPÖ-Fraktion im Bundesrat unter Federführung von Fraktionsobfrau Ko­rinna Schumann die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse dazu genützt, das im Natio­nalrat von den Regierungsfraktionen verpatzte Gesetz reparieren zu lassen. (Bundesrat Steiner: Das ist wohl ein Scherz!) – Aber alles der Reihe nach:

Im Zweckzuschussgesetz – das wurde schon erwähnt – werden die Zuschüsse des Bundes an die Länder für die Covid-19-Maßnahmen bis Ende März 2022 verlängert. Davon erfasst sind wichtige Maßnahmen wie etwa die Kosten für die Schutzausrüstung, für Beratung unter der Telefonnummer 1450, für die Impf- und Teststraßen – das hat Kollege Kornhäusl schon ausgeführt, deshalb erspare ich mir, das jetzt im Einzelnen aufzuzählen –, also alles wichtige Maßnahmen. Deshalb ist die Verlängerung dieser Zu­schusszahlungen zu begrüßen, und das wird auch von uns unterstützt.

Dass nun aber im Gegensatz dazu die Kostenzuschüsse für betriebliche Teststraßen nur bis 31.10. gelten sollten, ist nicht einzusehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Vorhaben im Rahmen des Betrieblichen Testungs-Gesetzes lehnen wir daher auch ab. Deshalb bin ich ja auch als Kontrarednerin angeführt. Das hätte nämlich in der Praxis bedeutet, dass, wenn die 3G-Regelung am Arbeitsplatz kommt, jene Beschäftigten, die getestet werden müssen, rund 56 Euro pro Woche fürs Arbeitengehen zahlen müssten. In vier Wochen hätten sie dann also über 200 Euro dafür berappen müssen, arbeiten gehen zu dürfen. Das ist eine Zumutung!

Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir, dass die Pandemie bald überwunden ist und dass sich die Menschen am Arbeitsplatz, wo sie ja hinmüssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, auch sicher fühlen können (Bundesrat Spanring: Die haben ja so viel Angst gehabt, wenn sie in die Arbeit gegangen sind!), sicher vor Ansteckung, und dass sich Coronacluster (Bundesrat Spanring: So viel Angst haben sie gehabt, ein Wahnsinn!) – meine sehr geehrten Damen und Herren, oder Herren in diesem Fall – nicht in Betrieben ausbilden und dann ganze Betriebe stillgelegt werden. (Bundesrat Spanring: ... passiert ja mit der Impfung nicht!)

Deshalb ist die 3G-Regelung am Arbeitsplatz auch notwendig: im Sinne der Gesundheit, aber auch im Sinne der Volkswirtschaft, und damit die Menschen – das ist auch ein wich­tiges Anliegen – die doch sehr belastende Maske am Arbeitsplatz (Ruf bei der FPÖ: Ah?) bald ablegen dürfen (Bundesrat Steiner: Aha!) – auch wenn wir wissen, dass das nicht alle einsehen; wir hören das ja auch hier im Raum. Wir werden auch mit einer Massenflut an Mails bestürmt, die alle ähnlich klingen – es hat also den Anschein, dass die von irgendwoher gesteuert werden (Bundesrätin Schartel: Aber geh! Wo denn?) –, sie sind teilweise auch mit Beschimpfungen, mit Drohungen und so weiter versehen. Man sieht daran also: Die Bevölkerung ist polarisiert. (Bundesrat Steiner: Ja warum?!)

Ja, warum? – Die Ursache sehe ich darin, dass die Aufklärungsarbeit der Bundesregie­rung aber so was von danebengegangen ist! (Beifall bei der SPÖ.) Die niedrige Impf­rate – und dazu kursieren wirklich unterschiedlichste Zahlen, Herr Minister – ist ein Symptom dafür, dass die Aufklärungsarbeit einfach nicht funktioniert hat und dass die Menschen wirklich noch zutiefst verunsichert sind. Da wäre es wohl besser gewesen, Sachinformationen durch ausgewiesene medizinische Expertinnen und Experten zu kommunizieren, anstatt diese schwerwiegende Gesundheitskrise für Eigenwerbung zu nützen. Wir erinnern uns noch an diese Gänsemarsch-Pressekonferenzen – Copyright: Anneliese Rohrer, sage ich dazu –, wir erinnern uns noch daran, dass die Pandemie vorzeitig für beendet erklärt wurde und so weiter – unüberlegte Äußerungen von Regie­rungsmitgliedern. Das schafft natürlich Verunsicherung.

Und ja, andere Länder haben es besser gemacht. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat in den Norden geblickt und hat positive Beispiele gesehen, Länder, in denen es eine bessere Impfquote gibt. Ich schaue nicht so weit, ich schaue in den Osten, in den uns nächsten Osten, nämlich ins Burgenland, wo es gelungen ist, eine sehr hohe Impfquote zu erreichen, und zwar durch eine gelingende Informationspolitik! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben also auch positive Beispiele im eigenen Staat – ich rege an, es gleichzutun!

Als SPÖ könnten wir es uns so leicht machen wie die FPÖ und aus dieser schwierigen Situation politisches Kapital schlagen (Bundesrat Spanring: Und ihr macht das Gegen­teil!), uns voll auf die Seite der Impfgegner werfen, auf dieses Pferd aufspringen – aber das tun wir nicht, denn wir tragen Verantwortung (Heiterkeit des Bundesrates Steiner): Verantwortung für die Menschen in unserem Land, für die Gesundheit, für die Volks­wirtschaft, für das Wohl der Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Für die Spaltung! Für die Spaltung!) Deshalb bekennen wir uns auch dazu, dass die 3G-Regelung am Arbeitsplatz kommt (Bundesrat Steiner: Spaltpilze seid ihr! Spaltpilze!), aber wir haben gleichzeitig in einem Entschließungsantrag festgehalten, dass die be­trieblichen Tests weiterfinanziert werden, genauso wie die Tests in den Teststraßen der Länder, und dass dies auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung gesetzlich veran­kert wird. Das ist (Bundesrat Steiner: Spaltpilz!) gelebte politische Verantwortung! (Bun­desrat Steiner: Spaltpilz!) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.36

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile ihm dieses.