*****

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den gegenständlichen Antrag, dem Entschließungsantrag 309/A(E) die Zustimmung zu erteilen, bei 57 abgegebenen Stimmen 26 „Ja“-Stimmen und 31 „Nein“-Stimmen.

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé;

Bernard;

Dim;

Egger;

Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn, Hübner;

Kahofer, Kovacs;

Lancaster;

Novak;

Ofner;

Prischl;

Reisinger;

Schartel, Schennach, Schererbauer, Schilchegger, Schumann, Spanring, Steiner, Steiner-Wieser;

Zaggl-Kasztner.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Arlamovsky, Auer;

Bader, Berger-Grabner, Buchmann;

Eder, Eder-Gitschthaler;

Gfrerer, Gross;

Hauschildt-Buschberger, Himmer, Hirczy, Holzner;

Kaltenegger, Kittl, Köck, Kolland, Kornhäusl;

Lackner;

Mattersberger, Miesenberger;

Preineder;

Raggl, Ringer;

Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Seeber;

Wolff;

Zeidler-Beck, Zwazl.

*****

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen. Ich lasse über den gegenständlichen Ausschussantrag, dem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen, abstimmen.

Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ im Falle der Zustimmung, mit „Nein“, wenn keine Zustimmung erfolgt. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung wiederum um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

*****

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Gruber-Pruner geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

*****

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.