1. Punkt

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und der Ernennung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten

Präsident Dr. Peter Raggl: Wir gelangen nun zum 1. und einzigen Punkt der Tagesordnung.

Ich begrüße nochmals den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler, den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und alle weiteren anwesenden Mitglieder der Bundesregierung (Bundesrat Steiner: Das sind nicht mehr als die drei!) – sofern da; es sind sonst keine da – recht herzlich bei uns im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler abgegebenen Erklärungen eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung das Wort. – Ich bitte darum.