14.26

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außen­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle damit beginnen, der SPÖ-Fraktion, der Familie und den Freunden von Wolfgang Beer mein Beileid auszusprechen. Unsere Funktionsdauern haben sich nur elf Monate überschnit­ten, aber bereits diese haben ein eindrückliches positives Andenken an ihn bewirkt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich werde mich kurz halten, weil ich dann ein zwei­tes Mal drankomme, um auf den Herrn Außenminister zu replizieren –, Ihr erstes State­ment als Bundeskanzler hat mich an ein Zitat eines Ihrer Amtsvorgänger erinnert: Alles, was ich bin, bin ich nur durch die Partei! – Jetzt verlangt man von Ihnen zwar nicht, dass Sie als Bundeskanzler so wie ein Bundespräsident, Nationalratspräsident oder Bundes­ratspräsident überparteilich agieren, aber doch, dass, wie wir es aus Amerika oft gehört haben, das Prinzip country over party gilt, dass Sie ein Bekenntnis zur Justiz, zum Rechtsstaat, zur Medienfreiheit abgeben, dass Sie das auch so ausleben, dass Sie politischen Themen, denen von der Bundesregierung in dieser Periode bisher keine Priorität beigemessen wurde, diese Priorität geben und die Umsetzung beschleunigen: Das sind die Reformen auf den Gebieten der Parteienfinanzierung, die Informations­freiheit, die Abschaffung der kalten Progression oder der Rechtsanspruch auf Kinderbe­treuung auch am Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Detail möchte ich nur auf einen Punkt, den auch Sie angesprochen haben, bei dem wir uns einig sind, eingehen, nämlich auf die Steigerung der Impfquote, die ja kein Mittel zum Zweck ist, sondern erwiesenermaßen eines der besten Mittel, um die Pandemie einzudämmen und schließlich auch zu beenden. Sie haben gesagt: Wir müssen uns noch mehr anstrengen, noch besser informieren! – Die Frage ist: Warum sollte sich aber das Ergebnis ändern, wenn sich das Verhalten nicht grundlegend ändert?

Jetzt haben wir den Vorteil – Österreich hat den Vorteil –, dass wir einen Verhaltensöko­nomen in der Regierung haben. Dazu gibt es, weil wir in Österreich von dieser Pan­demie, wie der Name schon andeutet, ja nicht allein betroffen sind, Best-Practice-Bei­spiele auf der ganzen Welt, auch Vorbilder in der EU, wie man die Impfquote steigern kann. Da gibt es verschiedene Modelle, die wir noch nicht einmal probiert haben. Ein Modell – eine Impflotterie – ist im Burgenland probiert worden. Jetzt ist die Frage – da gibt es unterschiedliche Studien darüber –, was das bringt, wie viel das bringt. (Bundes­rätin Schumann: Funktioniert hat es!) – Ja, es gibt eine Korrelation mit der Impfquote, aber eine Kausalität ist es damit noch nicht, also das müsste man eindringlicher unter­suchen.

Was aber erwiesenermaßen funktioniert (Bundesrat Schennach: Die Zahlen stimmen!), ist zum Beispiel, den ungeimpften Personen Impftermine oder Vorschläge für Impf­termine – weil es ja nicht verbindlich ist – zuzuschicken, wie Dänemark das gemacht hat, oder auch die Alternativen zur Impfung – nämlich die Tests –, die es bei uns ja immer noch gleichgestellt gibt (Ruf bei der FPÖ: Glücklicherweise!), nicht mehr gleich bequem zu machen. Es fängt jetzt glücklicherweise schon damit an, dass die Wohnzimmertests nicht mehr gleichgestellt sind. Die Antigentests sollte man auch diesen Weg schicken. Relevant sind die PCR-Tests. Im Unterschied zu dem, was wir gestern aus Oberöster­reich gehört haben, macht das einen wesentlichen Unterschied zu den Antigentests.

Wie kann das gelingen? – Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei wäre, dass Sie sich von Ihrem Amtsvorgänger emanzipieren, dass Sie nicht auf österreichischen Medwedew machen. Sie müssen sozusagen die Leiter wegwerfen, nachdem Sie auf ihr hinaufge­stiegen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Zu einer Erklärung hat sich Außenminister Linhart zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.