17.02

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich besonders, heute die Möglichkeit zu haben, am Tag der Angelobung vor diesem Publikum zu sprechen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf: Wir sind kein Publikum!)

Es liegen nicht nur schwierige Monate hinter uns, sondern auch dieser Parlamentstag war schon sehr herausfordernd – manche sind schon gegangen, wie ich gesehen habe. Insbesondere Familien haben in der Coronazeit sehr herausfordernde Zeiten gehabt. Meine Vorredner vom freiheitlichen Parlamentsklub haben klar und deutlich dargestellt, wie das Versagen der Bundesregierung gewesen ist. (Ruf bei der SPÖ: Dann brauchen wir es nicht noch einmal ...!)

Als bekannt wurde, dass ich das Mandat als Bundesrat erhalten würde, habe ich sehr viele Zuschriften erhalten, aus meinem privaten Umfeld, aber vor allem von besorgten Bürgern, die unter diesen Coronamaßnahmen sehr leiden und Ängste und Sorgen um die Grund- und Freiheitsrechte und somit um ihre Zukunft haben.

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Möglichkeit gehabt, einen neuen Weg einzu­schla­gen, aber mit den schon angesprochenen Maßnahmen – 3G, 2,5G bis hin zu 2G – werden die Menschen, die nicht geimpft sind, weiter in die Ecke getrieben, aus der sie kaum mehr einen Ausweg finden. Beachten Sie das! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich ersuche Sie, nehmen Sie diese Ängste und Sorgen der Men­schen ernst! Sie haben gesagt, Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft beenden, die Menschen wieder zusammenführen, die Gräben überwinden. Sie haben gesagt, Ihre Hand ist ausgestreckt. Ja, ich höre Ihre Worte, aber mir fehlen die Taten und der Glaube.

Ich sehe die Maßnahmen gegen die Ungeimpften sehr kritisch. Es ist eine schlechte Idee, sie weiterhin so stark zu benachteiligen. Die Menschen sehen es nämlich als Strafe und als Bevormundung und reagieren darauf sehr negativ und ablehnend.

In meinem persönlichen Umfeld gab es einige, die sich aus medizinischen Gründen haben impfen lassen, der Großteil der Menschen aus meinem Umfeld hat sich aber aus pragmatischen Gründen impfen lassen: Sie wollten wieder reisen, sie wollten wieder ins Fitnesscenter. (Bundesrat Schreuder: ... auch medizinisch!) 40 bis 50 Prozent sind aber bis jetzt noch immer nicht geimpft, jeder aus seinen persönlichen Gründen, und all diese Menschen fühlen den Druck vonseiten der Regierung. Sie sagen, es ist eine Art von Gewalt – ich habe in diesem Zusammenhang sogar das Wort Vergewaltigung gehört –, und fühlen sich erpresst. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Na geh, bitte!)

Die Menschen sagen: Wenn ich mich nicht impfen lasse, verliere ich den Job. Ich kann nicht zu den Vereinen gehen. – Also wirklich, da spüre ich die Sorgen der Menschen. Diese Menschen, die sich bis dato noch nicht haben impfen lassen – wie bereits erwähnt, es gibt sehr viele Gründe, warum man sich nicht impfen lassen kann oder wird –, sind in die Enge getrieben, und es entsteht Verzweiflung und sogar Wut.

Die Regierung hat mit 3G beziehungsweise 2G am Arbeitsplatz aus meiner Sicht die Grenze überschritten. Die 2G-Regel ist schon in vielen Bereichen Wirklichkeit, und damit ist auch die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen fühlen sich nicht nur ausgeschlossen, sondern sie sind mit der 2G-Regel bereits ausgeschlossen. Wir haben eine Zweiklassengesellschaft erreicht, die aus meiner Sicht sicher nicht verfassungskonform sein kann. Bei der Stufe zwei hat jetzt sogar der Antikörpertest keine Gültigkeit mehr. Die Regeln werden also immer strenger.

Mit der 2G-Regel wird noch Öl ins Feuer gegossen. Warum? – Weil dadurch die Ge­testeten, die eigentlich die Einzigen sind, die nachweisen können, dass sie gesund und nicht ansteckend sind, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, während jene, die möglicherweise geimpft, aber vielleicht auch infiziert sind, am gesellschaftlichen Leben sehr wohl teilnehmen dürfen.

Die Intention ist klar, es wurde schon angesprochen: Man will die Menschen dazu brin­gen, sich impfen zu lassen. Ich finde es respektlos, so mit Menschen umzugehen. Sie haben gesagt, man möchte Vertrauen herstellen, aber das ist nicht die Art und Weise, wie Vertrauen wiederhergestellt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber zuversichtlich – es ist wichtig in der Politik, Optimist zu sein –, dass bald wieder Vernunft einkehrt, dass die Regierung lernfähig ist und nicht so viel Druck anwen­det, um die Leute dorthin zu bringen, wo sie sie haben will.

Das Kollektiv steht nicht über der Freiheit des Einzelnen. Der freie Wille des Menschen ist etwas Besonderes. Es ist wichtig, eine bewusste Entscheidung treffen zu können, gerade wenn es etwas ist, das einen selbst betrifft. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Daher rufe ich auch alle Geimpften auf: Schauen Sie nicht weg angesichts dessen, was mit den Menschen, die nicht geimpft sind, passiert! Morgen können auch Sie das Gefühl haben, keine freie Willensentscheidung mehr treffen zu können, und damit würden Sie in die Enge getrieben werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss, Herr Bundeskanzler, möchte ich in Anlehnung an einen Spruch von Einstein sagen: Wer immer und immer wieder das Gleiche tut, kann sich kein anderes Ergebnis erwarten. Sie haben die Möglichkeit: Schlagen Sie einen neuen Weg ein, einen Weg der Hoffnung und Zuversicht! (Beifall bei der FPÖ.)

17.08

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Kolland. Ich erteile es ihm.