*****
Vizepräsident Günther Novak: Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion! Ich eröffne die 933. Sitzung des Bundesrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates gemäß § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates für heute einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 932. Sitzung des Bundesrates vom 3. November 2021 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Totalversagen der Bundesregierung“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Weiters liegt mir ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Totalversagen der Bundesregierung“ an den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor.
Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates erfolgt die dringliche Behandlung der beiden Anfragen unter einem. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen wird der Aufruf der beiden Anfragen um 15.15 Uhr vor Eingang in die Tagesordnung erfolgen.
*****
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.15 Uhr.