17.31

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss auf diesen Ordnungsruf replizieren und muss sagen, dass ich diesen nicht zur Kenntnis nehmen kann, da das Oberlandesgericht Wien Herrn Blümel bescheinigt hat, dass er Teil einer vergesslichen oder korrupten Partei ist und dass man ihn als solchen bezeichnen darf. Da Herr Blümel bekennender Türkiser ist, muss ich schlussfolgern, dass die ÖVP mit dieser Partei gemeint ist und die ÖVP damit korrupt ist, und daher habe ich die Wörter „korrupte Machenschaften“ verwendet. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

17.32

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.