17.53

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Zuerst einmal zu den Daten und Fakten: Salzburg und Oberösterreich sind, wie wir alle wissen, in Österreich Schlusslichter beim Impfen. Salzburg und Oberösterreich sind traurige Spitzenreiter, was die Ansteckungen und die Inzidenz angeht – mit 1 700 heute in meinem Heimatbundesland.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegt Österreich hinsichtlich Erststich im Durchschnitt, hinsichtlich Zweitstich sind wir Schlusslicht. Weltmeister sind wir ehrlich gesagt wirklich nur beim Ankündigen, das ist Fakt. Jetzt braucht es dafür eine politische Verantwortung, liebe ÖVP, liebe Grüne. Schieben Sie diese Verantwortung nicht von sich, denn Sie haben sie zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es handelt sich schon längst nicht mehr um eine Naturkatastrophe, die tragischerweise mit Regen und Sturm über Nacht kommt, sondern um eine Verkettung von vielen politi­schen Fehlern, die in den letzten sechs, 18, 20 Monaten tragischerweise passiert sind. Plakate wie dieses hier (eine Tafel mit einem Foto von Sebastian Kurz und drei anderen Personen sowie der Aufschrift: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft: Endlich wieder miteinander“ in die Höhe haltend), auf denen behauptet wird, die Pandemie sei gemeistert – das war im Sommer –, motivieren nicht wirklich, da müssen wir ganz ehrlich sein, den Impffortschritt voranzutreiben.

Die Impfung ist wichtig, die Impfung ist richtig; wir als SPÖ stehen immer hinter ihrer Wirksamkeit und hinter der Expertise der Wissenschaft.

Von einem „Sommer wie damals“ wurde gesprochen, es wurde gesagt, in 100 Tagen sind alle geimpft, und eine verbindliche Lieferzusage betreffend den russischen Impfstoff ist vom Vorgänger, vom Ex-Kanzler, gepostet worden. Das ist alles nicht passiert. Das waren Ankündigungen, das waren Versprechen, nämlich Versprechen, die gebrochen worden sind. Damit setzen Sie das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen aufs Spiel, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hören in letzter Zeit viele Entschuldigungen – vom Kanzler, vom Bundesminister ab­wärts, ein paar weniger, ein paar mehr –, aber ehrlich gesagt warte ich auch auf eine vom ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, denn er hat’s, ganz ehrlich, verbockt. Eines haben sie gut gemacht, die Türkisen: Marketing, das können sie, wegen des Marketings sind sie auch gewählt worden, aber ein ordentliches Marketing für eine Impfkampagne, die den Impffortschritt in diesem Land vorangetrieben hätte, haben sie nicht hinbekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Zur Lage in Salzburg – die Salzburger Bundesräte wissen das sicher genauestens (Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser) –: Das Contacttracing ist zusammengebro­chen, das PCR-Testangebot ist zusammengebrochen. Man titelt in einer Tageszeitung: „Salzburger PCR-Testsystem hat kapituliert“, das Gesundheitspersonal ist am absoluten Limit, die Spitalskapazitäten sind fast am Ende, „Spitalskollaps ist näher denn je“.

Jetzt versucht man vonseiten der ÖVP und der Grünen in Salzburg, zusammengesparte Intensivkapazitäten irgendwie aufrechtzuerhalten, indem man Operationen, für den Ein­zelnen oder die Einzelne wichtige Operationen, verschiebt. Die Regierung, auch die Lan­desregierung, glaubt, dass sie immer noch am richtigen Dampfer ist. (Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Dann hättet ihr aber beim ...!) Da muss man ganz ehrlich fragen: Sparen im Gesundheitssystem, ist das der richtige Weg, liebe ÖVP? Das frage ich auch in Rich­tung Landeshauptmann Haslauer in Salzburg. Fakt ist, die Wahrheit ist: 154 Akutbetten und 110 Pflegekräfte sind in Salzburg seit 2013 abgebaut worden! (Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Die Roten haben gegen den Misstrauensantrag gestimmt! Ihr hättet mitge­hen müssen!)

Wir sind zu 3G gestanden, wir sind zu den Maßnahmen wie Abstand und Maske ge­standen. Das waren sinnvolle Maßnahmen, Maßnahmen, die die Wissenschaft und die die Expertinnen und Experten empfohlen haben. Wir in der SPÖ sehen da die Verant­wortung, wir nehmen die Meinung der Experten und Expertinnen und der Wissenschaft sehr ernst, und wir stehen hinter der Wirksamkeit der Impfung. Es ist immer wichtig, dass man das an dieser Stelle betont.

Jetzt komme ich noch kurz auf die klare Kommunikation zu sprechen, Herr Bundes­kanzler, weil das von Ihrer Seite heute angesprochen und betont worden ist: Was ist in den letzten Tagen und Wochen passiert? – Lockdown für Ungeimpfte, kein Lockdown für Geimpfte! Gekommen ist allerdings alles anders.

Und es hat noch mehr Ankündigungen aus Salzburg gegeben: 2,5G-Pflicht. – Das PCR-Testangebot bricht zusammen – die 2,5G-Pflicht wurde vom Landeshauptmann gleich wieder zurückgenommen, weil das ein Bauchfleck war. Die Infektionszahlen schießen in die Höhe, zeitgleich wird weiterhin im Schneckentempo geimpft. Impfbusse – das muss man sich vorstellen – stehen am Sonntag in Salzburg in der Garage. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Geimpft wird nicht an sieben Tagen pro Woche. Das ist die Wahrheit!

In den Krankenhäusern droht der komplette Zusammenbruch. Was aber macht die Re­gierung seit Mittwochabend? – Man analysiert, man beobachtet, man bespricht. Exper­tinnen und Experten schreien auf, warnen schon vor dem Kollaps. Die Salzburger Lan­desregierung ist in eine Schockstarre gefallen. Man richtet sich dann plötzlich innerhalb der Regierung die Empfehlungen aus: Lockdown ja, Lockdown nein, kein Lockdown für Geimpfte – nein, doch nicht!

Das Schauspiel geht weiter, der Lockdown wird dann Salzburg empfohlen – vom oberös­terreichischen Landeshauptmann! Das habe ich gar nicht gewusst, dass wir mittlerweile zu Oberösterreich gehören. Und noch ein neues Kapitel startet zeitgleich: Schulen bleiben offen, Schulen werden geschlossen, Schulen sperren doch zu, nein, sie bleiben doch offen – und das innerhalb von 6 Stunden! So viel zur klaren Kommunikation, die von Ihnen als Regierungschef ausgerufen worden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Da kann ich nur Kollegen Kovacs zitieren, der gemeint hat, klar ist nur, dass nichts klar ist! Da gebe ich dir recht, Kollege Kovacs.

Das ist aber traurige Realität. Das klingt wie in einem schlechten Film, das ist es nur leider nicht. Das sind die Entscheidungen von Ihren Chefs, von den Länderchefs teilwei­se, von Salzburg, das ist die Entscheidung von den Regierungschefs, von Ihren Partei­chefs, die da getroffen werden und für Chaos sorgen. Das ist kein funktionierendes Kri­senmanagement, darin sind wir uns glaube ich einig, nein, das ist leider Management by Chaos! (Beifall bei der SPÖ.) Hauptsache – und ich fahre gerne Ski – die Skilifte laufen, Hauptsache, man nimmt sich Zeit für die Entscheidung, wer denn die nächste Festspiel­präsidentin oder der nächste Festspielpräsident wird. Dort liegen die Prioritäten der ÖVP, und nicht bei der Bekämpfung der Pandemie, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sich schon auch die Frage gefallen lassen, ob ihr euch selbst eigentlich noch zuhört. Glaubt ihr das noch, was ihr sagt? Glaubt ihr das wirklich? Wenn man ein Versprechen nach dem anderen gibt, selber gar nicht weiß, wo die Reise hingeht, und dann das Versprechen wieder bricht – dann ist man verwundert, dass einem die Men­schen nicht mehr vertrauen? Habt ihr eigentlich eine Ahnung, wie die Lebensrealität, der Alltag der Menschen aussieht, der Friseure, der Fitnessstudiobesitzer, der Nagelstudio­betreiber, der Bäckerinnen und Bäcker (Bundesrätin Zwazl: Die haben ja offen!), die, wie wir heute schon gehört haben, teilweise Angst haben, zu Recht Angst haben, ob sie die Rechnungen noch bezahlen können, ob sie die Mieten noch bezahlen können (Bun­desrätin Zwazl: Die Bäcker haben ja offen!), die Rechnungen für die Autoreparatur, ob sie die teuren Lebenshaltungskosten, die Strompreise noch zahlen können?

Jetzt tut man in der Bundesregierung, aber auch in der Salzburger Landesregierung, die auch eine Mitverantwortung für dieses Chaos trägt, irgendwie so, als wäre Corona vor zwei Wochen um die Ecke gebogen. Das ist der vierte – der vierte! – Lockdown, der vierte Lockdown nach 20 Monaten Pandemie! Jetzt werden dann wieder die ÖVP- und die grünen Abgeordneten ausrücken, sich hier herstellen und uns ausrichten, dass sie in den letzten Monaten alles Erdenkliche getan haben. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau! Ja!) – Nein, habt ihr nicht, sonst wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden – aufgepasst – wieder einmal beginnen, mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen, und dadurch die Spaltung vorantreiben. (Beifall bei Bundes­räten der FPÖ.) Vielleicht hält man sich einmal den Spiegel vor und sucht den Schuldi­gen bei sich selbst, liebe ÖVP, liebe Regierung! Sie werden auch erzählen, was Sie jetzt nicht alles machen werden – aber das ist halt auch ein halbes Jahr zu spät. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Aus unserer Sicht, aber nicht nur aus unserer Sicht, auch aus der Sicht vieler Exper­tinnen und Experten hat nicht nur die Landesregierung in Salzburg, sondern hat auch die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung versagt. (Zwischenrufe der Bundes­rätInnen Grimling und Schennach.) Die Menschen in Österreich sind die Leidtragen­den, und die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es zu die­sem politischen Versagen gekommen ist.

Die Wahrheit, liebe ÖVP, und ich weiß, die Wahrheit tut weh, die Wahrheit ist: Die Re­gierung hat die Warnungen der Expertinnen und Experten im September nicht gehört, sie hat sie sogar – traurigerweise – belächelt, und das ist ernst. Man war auf zwei Augen blind, man war wahrscheinlich auf zwei Ohren taub. Salzburg war oft trauriger Spitzen­reiter, und das kommt nicht von irgendwo. Schuld sind nicht die Menschen, schuld ist nicht irgendjemand anderer – man muss sich da den Spiegel selbst vorhalten. Wir waren und sind trauriges Schlusslicht beim Impfen, und das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat der Punkt – und das ärgert mich einfach unendlich –, als die Salk die Errei­chung der Kapazitätsgrenzen öffentlich hat melden müssen, danach auch die Barmher­zigen Brüder – das ist auch ein Krankenhaus in Salzburg –, und mögliche anstehende Triagemaßnahmen in Aussicht hat stellen müssen; und vielleicht ist das noch gar nicht der tragische Höhepunkt.

In einem Satz: Die Regierung ist mit dieser Pandemiepolitik gescheitert! Ganz ehrlich, für dieses Chaos kann nur die Regierung die Verantwortung tragen, und mitverantwort­lich ist auch die Salzburger Landesregierung, mitverantwortlich ist auch der Salzburger Landeshauptmann. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme aus der Privatwirtschaft und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da muss man sich dann schon selbst irgendwann die Frage stellen, ob man der oder die Richtige für den Job, diese Pandemie zu bewältigen, ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Nach 20 Monaten Pandemie haben die Verantwortlichen in der Regierung nichts gelernt. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum im Sommer nicht alles unternommen worden ist, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Ich gebe Kollegen Schreuder ja recht, man hätte die Gemeinden besser mitein­beziehen, die Vereine besser miteinbeziehen können, aber, Herr Kollege – er ist gerade nicht im Raum –, adressieren Sie das doch bitte an den Gesundheitsminister oder auch an den Vizekanzler, an Ihren Parteichef, den Parteichef der Grünen! Das wäre die Adres­se für diese konstruktiven Vorschläge.

Warum hat man sich im Sommer in Salzburg nicht ein Beispiel am Burgenland ge­nommen? – Nein, man ist für diesen konstruktiven Vorschlag noch belächelt worden. Warum hat man sich nicht ein Beispiel an der PCR-Teststrategie der Stadt Wien ge­nommen? – Nein, braucht man nicht, hat es da geheißen. Daraus ergibt sich eine Frage: Hätte es überhaupt so weit kommen müssen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Wir sagen Nein! Wir sagen: Nein, das, was jetzt gerade passiert, hätte nicht passieren müssen, hätten die Landes- und die Bundesregierung in den letzten Monaten die richtigen Maß­nahmen gesetzt, sich auf den Winter gut vorbereitet – 3G, 2,5G, Abstand ‑, die eigenen Maßnahmen wirklich auch selbst ernst genommen; aber der Sommer ist verschlafen worden.

Der Gesundheitslandesrat, mit dem Sie sicher oft in einem Videocall oder Telefonat ste­cken, Herr Gesundheitsminister, sagt: „Wir haben uns [...] lernend nach vorn gehantelt.“ Ich sage einmal, Trial and Error ist kein gutes Rezept in der Krise, das ist eine Katastro­phe, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt jetzt auch wirklich ein vernünftiges und krisensicheres Rezept zu finden, war die Regierung dann vor dem letzten Wochenende wieder mit sich selbst beschäftigt. Kata­strophale Kommunikation innerhalb der Regierung – das stand nicht auf der Tagesordnung, sondern war leider stündlich über die Medien zu erfahren. Und die Leidtragenden – so ehrlich muss man sein! – sind nicht wir, die Minister, die Präsidenten, die Abgeordneten, die sicher in ihren Sesseln hier sitzen, die Leidtragenden sind die Menschen, die ganz normalen Österreicherinnen und Österreicher draußen, die jeden Tag ihre Leistung er­bringen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger (Beifall bei der SPÖ) und vor allem die – und die haben sich wirklich einen Extraapplaus verdient, aber Applaus ist nicht genug, möchte ich an dieser Stelle dazusagen –, die im Gesundheitswesen das System am Laufen halten, die Pflegerinnen und Pfleger auf den Intensivstationen und in den Krankenhäusern.

Wieso – und diese Frage muss man sich gefallen lassen – gibt es da keine einheitliche Sprachregelung nach außen? Da geht es um Existenzen. Das ist eine wirtschaftliche Tragödie, was da gerade passiert, ich glaube, darin sind wir uns einig, Herr Bundeskanz­ler. Ich habe schon im Sommer vor den Folgen für den Tourismus in Salzburg gewarnt, und da bin ich von der ÖVP belächelt worden. Es geht aber vor allem um noch etwas viel Wichtigeres: Es geht um Menschenleben! Es geht um Menschenleben.

Das, was jetzt gerade passiert, ist die Selbstaufgabe der Salzburger Landesregierung und der Bundesregierung. (Bundesrat Bader: Na geh!) Wir stehen mit diesem Virus im Ring, und Salzburg wird k. o. gehen, Österreich wird k. o. gehen, wenn wir so weiterma­chen. Wir werden strauchelnd in die nächste Welle, in den nächsten Lockdown hineinfal­len, wenn wir jetzt nicht in die Gänge kommen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja wie eine Fahrt auf der Autobahn mit verbundenen Augen, was diese Regierung da macht.

Wir haben die konstruktive Mitarbeit in Salzburg immer – das war mir so besonders wichtig –, immer in den Vordergrund gestellt. Wir sind mit konstruktiven Vorschlägen ge­kommen, mit konstruktiven Vorschlägen wie einer Impflotterie, dem Aufstocken des Con­tacttracingpersonals. – Nein, brauchen wir nicht, hat es vonseiten der ÖVP geheißen. Wir haben eine ordentliche Impfkampagne vorgeschlagen. Da hat man irgendein Viertel­seiteninserat für Jugendliche in einer Tageszeitung geschaltet. – Na so spricht man Jugendliche auf alle Fälle an! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Für die Impflotterie sind wir be­lächelt worden, und: Gurgeltests brauchen wir nicht!, hat es in der Landesregierung ge­heißen.

Wie soll es nach dem Lockdown weitergehen? – Diese Frage muss man stellen, sie ist berechtigt, und die Leute haben sich eine Antwort darauf verdient. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben, da gebe ich euch und Ihnen allen recht. Unser Ziel muss es sein, Planungssicherheit und Perspektiven in Aussicht zu stellen und unser Land sofort auf krisensichere Beine zu stellen. Besonders investiert gehört in die Pflege, besonders investiert gehört in die Krankenhäuser, und diese gehö­ren nicht zu Tode gespart, liebe ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt zu streiten, wären jetzt sinnvolle Maßnahmen notwendig, es wäre notwendig, mit einem Sprachrohr nach draußen zu gehen – und ja, es geht um Verantwortung, Ver­antwortung für unser Land. Wir in Salzburg haben als SPÖ immer gesagt, wir tragen den Rat der Expertinnen und Experten natürlich mit, aber wir werden auch nicht vergessen, wer uns jetzt in diese Situation geführt hat. Die Salzburgerinnen und Salzburger und alle in Österreich haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es zu dieser Katastrophe und zu diesem vierten Lockdown – und der trägt die Handschrift der ÖVP – gekommen ist. Jetzt ist kein Platz – und das geht auch an eine Adresse in der Landesregierung – für Partei­politik, kein Platz dafür, nur mit den eigenen Bürgermeistern zu reden anstatt mit allen. Diese Krise kann nur überparteilich bekämpft werden – und nicht, wenn man eiskal­te Parteipolitik betreibt, liebe ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Eder-Gitschthaler.)

Jetzt geht es um das Wohl der Menschen in unserem Bundesland – und nicht darum, die Schuld immer weiterzugeben oder abzuschieben, sondern zu dem, was man beschlossen hat, zu stehen. Wir stehen im Dienst der Bevölkerung, möchte ich an dieser Stelle beto­nen. Lassen Sie uns das nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm das Wort.