20.10

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult.) Kollegen im Bundesrat! (Bundesrätin Schumann: Kollegen? Ich bin nicht angespro­chen!) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es gibt so viel zu den evidenzlosen, menschenverachtenden und teils auch faschistoiden Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung zu sagen, dass 20 Minuten wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreichen werden.

„Die Presse“ titelt am 18.11.: „Österreichs Coronamanagement, ein Totalversagen“. – Ja, so kann man es sehen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Österreichs Coronamanagement, ein Verbrechen. Und wo es Verbrechen gibt, da gibt es immer auch Verbrecher. Ich will mich heute mit zwei Haupttätern und zwei Mittätern in dieser Pan­demie beschäftigen. (Zwischenrufe der Bundesräte Bader und Schwindsackl.)

Einer dieser Haupttäter ist die schwarz-grüne Regierung. Besonders schlimm ist der tür­kise/schwarze Teil, also die ÖVP. Ein Landesrat hat einmal gesagt: Foisch und Schwoaz gheat zsam. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nein!)

Natürlich hat Korruption bei der ÖVP bis zu einem gewissen Grad immer schon eine Rolle gespielt – ich komme aus der Kommunalpolitik, ich weiß, wie das ist (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler) –, aber so richtig schlimm – so richtig schlimm! – wurde das alles erst mit dem Aufstieg des Heilands Sebastian Kurz und seiner neuen Volkspartei. Nach außen hin perfekt aufgestellt, bestens organisiert und geschult mit Spindoktoren, jeder Schritt genau geplant, und hinter den Kulissen vermeintliche Korrup­tion, Einschüchterung von Medien – zumindest von jenen, die sich nicht haben kaufen lassen –, Einschüchterung der Kirche, missbräuchliche Verwendung von Steuermillio­nen, und jetzt gipfelt das Ganze in einer menschenverachtenden Coronapolitik – einer Coronapolitik dieser Regierung, die eine Mischung aus Korruption, Ignoranz und Fehl­entscheidungen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, spätestens seit beim Impfvorreiter Israel die vierte Welle mit voller Härte zugeschlagen hat, war erkennbar, dass die Wirkung der Impfung als Game­changer reine Utopie war. Hohe Hospitalisierungsraten von doppelt Geimpften in Israel wurden hier bei uns aber kleingeredet, ignoriert und auch kleingeschrieben. Selbiges sehen wir übrigens in Dänemark – 86,2 Prozent Impfquote und die Infektionszahlen schießen gerade durch die Decke –; Selbiges in Irland – es gibt eine Impfrate von 93 Prozent und Irland geht jetzt in den nächsten Lockdown –, Selbiges in Gibraltar, wo 100 Prozent der Bevölkerung geimpft sind und eine Tausenderinzidenz vorherrscht. Dort werden jetzt alle Weihnachtsfeste abgesagt. Also, meine Damen und Herren, Ihr alterna­tivloses Impfen als Gamechanger ist gelinde gesagt in die Hose gegangen, das funk­tioniert nicht.

Woran könnte das zum Beispiel liegen? – Eine mögliche Antwort wurde uns im ersten Jahr der Pandemie gegeben. Da haben viele Virologen gleich zu Beginn, als es gehei­ßen hat, es werden Impfstoffe entwickelt, gewarnt. Ihre Meinung war: In eine entstehen­de Pandemie impft man nicht hinein! – Jetzt, vor Kurzem gelesen, sagt der Virologe Dr. Vanden Bossche, zusammengefasst: Keine Pandemie hat länger als zwei Jahre ge­dauert, nicht einmal die Spanische Grippe und auch nicht die Schweinegrippe. Die Imp­fung führe zu einer dramatischen Verschlimmerung der Pandemie. – Ich hoffe persön­lich, meine Damen und Herren, dass Dr. Vanden Bossche sich irrt – das hoffe ich per­sönlich! –, ich ziehe aber zumindest die Möglichkeit in Betracht, dass er recht haben könnte, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Sie von der Regierung? – Sie machen mehr von dem, was Sie bisher be­reits gemacht haben und was auch nichts genützt hat, wir haben es heute schon einmal gehört. Sie wissen, was Einstein zu dieser Technik gesagt hat: Es ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und zu hoffen, dass sich andere Ergebnisse einstellen.

Innerhalb der ÖVP braucht sich übrigens niemand mehr zu wundern, dass Ihnen keiner mehr ein Wort glaubt. Ein Ex-Kanzler, der allen Ernstes vom chinesischen Sozialkredit­system schwärmt und sagt, dass man davon lernen kann?! Bist du ein braver Bürger, darfst du alles machen, was wir dir erlauben; bist du ein kritischer Bürger, dann schrän­ken wir dich ein: Wir sperren dein Konto und lassen dich nicht mehr reisen!, und, und, und – das ist diese ÖVP. Meine Damen und Herren, das ist pervers und zeigt sich genau jetzt auch in dieser Coronapolitik.

Ein paar Zitate dazu, damit Sie erkennen, was ich damit meine:

Zitat Schallenberg: „Für mich ist klar: Es soll keinen Lockdown geben“ wegen der „Zau­derer und Zögerer“, wie er uns Ungeimpfte genannt hat. (Bundeskanzler Schallenberg verlässt den Sitzungssaal. – Bundesrat Bernard: Jetzt geht er noch hinaus!) – Sie brau­chen nicht hinauszugehen, Herr Kanzler, es kommen eh auch noch andere Zitate.

Zitat Köstinger: Ich bin „absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen“ und halte gar nichts von den Wortmeldungen von Mückstein.

Zitat Kurz: „Die Impfung ist der Gamechanger“, mit ihr werden wir in Freiheit leben kön­nen. „Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“.

Zitat Blümel: „Weil die Pandemie vorbei ist.“

Zitat Kurz: Wir „haben in Österreich einen Konsens, dass es keine generelle Impfpflicht geben wird“.

Zitat Mückstein: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben.“ – Und was haben wir jetzt? – Einen Lockdown, und eine Impfpflicht steht bevor.

Diese schwarz-grüne Regierung ist nichts anderes als eine Pinocchio- und Baron-Münchhausen-Regierung, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und ihre Maß­nahmen sind Schildbürgerstreiche. Oder vielleicht sind das, was uns die Regierenden da erzählt haben, gar keine Lügen, sondern vielleicht passiert ihnen das alles nur. Dann ist es aber auch nicht viel besser, weil dann ist es Unfähigkeit – und beides, muss ich sagen, ist für Regierende untragbar.

Es werden Schritt für Schritt Einschnitte in unsere Freiheitsrechte vorgenommen. Die Abschaffung des Bargeldes innerhalb der EU schreitet voran – gerade jetzt wieder in Italien. Viele der Coronamaßnahmen der Regierung waren und sind verfassungswidrig und grundrechteeinschränkend, auch die Meinungsfreiheit wird Stück für Stück einge­schränkt. Früher, meine Damen und Herren, wurden die Bücher verbrannt, heute wird man auf Facebook und auf Youtube gebannt. Denken Sie einmal darüber nach, was das bedeutet!

Der offene Debattenraum ist de facto geschlossen – es ist Fakt, er ist geschlossen! Es gibt nur noch eine Meinung, und wer anderer Meinung ist, wird lächerlich, verächtlich und fertiggemacht, er wird beschimpft, bedroht und verliert seinen Job. Es wird über­haupt nicht mehr sachlich diskutiert, alles verlagert sich dank des Tons dieser Regierung auf eine moralische Ebene: Bist du für die Impfung, dann bist du intelligent, bist du gegen die Impfung, dann bist du ein Dummer und musst zwangsbehandelt werden. Wo sind wir, meine Damen und Herren?! – Wir gehen in eine Richtung der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte (Beifall bei der FPÖ), und für diese Spaltung sind ausschließlich genau Sie von der Regierung verantwortlich. – Einen dieser Haupttäter der Pandemie habe ich hiermit also abgehandelt: Das wäre diese Regierung.

Die beiden Mittäter werde ich in aller Kürze abhandeln, denn zum einen ist das jene Partei, die heute zwar die Sondersitzung einberufen hat, um die Maßnahmen der Regie­rung zu kritisieren – um dann trotzdem bei all den Grauslichkeiten und Unsinnigkeiten mitzustimmen: die SPÖ, die Sozialdemokratie. Ich sage Ihnen nur eines: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! (Bundesrätin Schumann: Nein, Bruno Kreisky dreht sich nicht im Grab um!)

Der zweite Mittäter in dieser Pandemie ist niemand Geringerer als der Bundespräsident von Österreich, der sich zwar kritisch zu Wort meldet, wenn zum Beispiel in Burkina Faso ein gelbes Fahrrad umfällt. Wenn es aber darum geht, dass hier in unserem Land die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher eingeschränkt werden, mutiert er zum Schweigepräsidenten (Beifall bei der FPÖ), sagt kein Wort und macht den Steigbügel­halter und Beistand für diese Regierung. Meine Damen und Herren, Van der Bellen ist vieles, aber sicher kein Hüter der Verfassung. Er ist kein Präsident der Österreicher, er ist maximal der verlängerte Arm dieser schwarz-grünen Regierung.

Jetzt komme ich zum zweiten Haupttäter in dieser Pandemie, zu einem Täter, der es eigentlich wirklich besser wissen müsste und sollte. (Zwischenruf der Bundesrätin Schu­mann.) – Da möchte ich mich gleich einmal beim ORF bedanken, dass er das heute überträgt, und zwar: Dieser Haupttäter sind die Medien – nicht alle, aber leider sehr viele. Die Aufgabe der Medien liegt darin, die Menschen zu informieren. Und was machen unsere gut alimentierten Medien? – Manipulation statt Information! Objektivität? – Fehl­anzeige!

Meine Damen und Herren, ich war, wie 100 000 andere auch, bei der Demo in Wien. Ich weiß es auch von Demos davor: Die Berichterstattung dazu ist schlichtweg reißerisch und falsch. Ja, es mag dort ein paar Idioten gegeben haben. Die wird man nicht ver­hindern können (Bundesrat Schennach: Die haben aber die Demo angeführt, die Iden­titären! Das sind doch Parteifreunde, oder?), aber 99,9 Prozent waren definitiv keine Idioten, keine Hooligans, keine Rechtsextremen und keine Nazis. Das waren Familien, Männer, Frauen und Kinder mit Ängsten und Sorgen. (Bundesrat Schennach: Der Sell­ner!)

Ich habe hier schon wieder gehört, dass bei jeder Demo immer wieder dieser ominöse Herr Küssel gesichtet wird. Ich habe diesen Typen, diesen Herrn noch nie irgendwo ge­sehen – Gott sei Dank (Bundesrat Novak: Aber du marschierst mit ihm!) –, schön lang­sam frage ich mich aber, ob dieser Vogel für das Auftauchen bei den Demos von der ÖVP oder von den Medien selbst bezahlt wird, denn anders kann man sich das gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, Denzel Washington hat einmal bei einem Inter­viewtreffen gesagt (Bundesrat Schennach: Wer?): „If you don’t read the newspaper, you’re uninformed, if you do read it, you’re misinformed.“ (Ruf bei der SPÖ: Oh my god!) – Das bringt es auf den Punkt.

Was, meine Damen und Herren von den Medien, ist mit der journalistischen Ethik? (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann.) Was ist mit der Objektivität? Was ist mit der Neutralität? Was ist mit der Sorgfalt bei der Recherche, mit Fakenews, wie wir sie gerade gehört haben? – Es ist alles egal, Hauptsache das Geld stimmt, getreu dem Motto: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’.

Herbert Kickl wurde wegen des Medikaments Ivermectin – wir haben es vorhin gehört – medial verrissen, als Dümmling hingestellt, weil er ein Pferdeentwurmungsmittel genannt hat. Dass dieses Medikament weltweit jedoch schon zur Anwendung gekommen ist, und zwar genau in dieser Pandemie und auch in österreichischen Nachbarländern, wurde komplett ignoriert und völlig außer Acht gelassen.

Es gibt zu Ivermectin Tausende medizinische Publikationen. Es wird seit 30 Jahren in der Humanmedizin verwendet, und die beiden Entwickler von Ivermectin haben 2015 den Nobelpreis für Humanmedizin verliehen bekommen. Das ist alles egal, Hauptsache, es gibt reißerische Berichterstattung. (Ruf bei der SPÖ: Das macht es ja nicht besser!)

Zu den Kollegen Bundesrat Kornhäusl und Bundesrat Köck, die sich vorhin lustig ge­macht haben: Ja, ich verstehe, dass es einige in der ÖVP gibt, die tatsächlich Angst vor der Verwendung von Ivermectin haben, denn es wirkt antiparasitär. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist zu viel!) – Das ist ein Sicker­witz, der wochenlang wehtut.

Ein Beispiel aus der „Kronen Zeitung“: Es gibt eine Onlineumfrage: „Haben Sie Verständ­nis für die Demonstranten?“ Online geht das zu 66 Prozent für Ja, zu 34 Prozent für Nein aus. In der Printausgabe druckt man dann ein früheres Ergebnis ab. Dort stehen dann nur 43 Prozent für Ja und 57 Prozent für Nein, und gleich neben dieser Umfrage wird über Ausschreitungen und über Verhaftungen geschrieben. So ein Bild wird ganz be­wusst geschaffen, das ist Manipulation statt Information. (Beifall bei der FPÖ.)

Andreas Popp von der deutschen Wissensmanufaktur hat einmal gesagt: Das Problem ist nicht, wenn das Volk von der Regierung die Schnauze voll hat, sondern das Problem ist, wenn die Regierung vom Volk die Schnauze voll hat, denn dann macht sie sich ein neues Volk. Und wie macht die Regierung das? – Über die Medien: Es wird eine Um­frage gemacht, die geht 70 zu 30 für ein Thema aus. Dann wird ein Jahr über die Medien geschaltet, geschaltet und geschaltet – das nennt man dann Gehirnwäsche –, und ein Jahr später geht genau dieselbe Umfrage 70 zu 30 in die andere Richtung aus. Das ist die Macht der Medien und das ist die Macht der Manipulation.

Ein Artikel aus der Tageszeitung „Heute“ hat die reißerische Überschrift: Wieder vier Ungeimpfte in Niederösterreich verstorben. Die meisten Menschen lesen leider nur diese Überschrift. Liest man den Artikel zu Ende, steht dann, es sind vier Ungeimpfte und fünf Geimpfte verstorben. Auch das ist Manipulation statt Information.

Ein weiterer Artikel: „Das Coronavirus forderte 22 weitere Tote, davon sieben in Nieder­österreich. Die Details: Von den sieben Todesopfern waren sechs Personen vollimmu­nisiert [...] Eine 88-Jährige [...]“ – und – „fünf Männer (79, 80, 85, 86 und 92) starben [...] Eine ungeimpfte 81-Jährige verstarb in Tulln.“ – Mit Verlaub: So etwas wird von den Medien verkauft.

Meine Damen und Herren, eines kann ich Ihnen sagen: Wir alle werden sterben. Wir alle (Zwischenruf bei der SPÖ), manche leider sehr früh, das gilt es zu verhindern, manche haben das Glück, alt zu werden. Wenn ich aber diesen Artikel lese, dann frage ich mich: Ja, sollen die 400 Jahre alt werden? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und es gibt kein Wort über eine mögliche Vorerkrankung! (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Diese Be­richterstattung ist manipulativ, diese Berichterstattung ist krank und diese Berichter­stattung macht krank, weil sie die Menschen im Auftrag dieser Regierung in Angst und Unruhe versetzt.

22 Todesopfer – Geht man von einer Sterblichkeit von im Durchschnitt 80 000 jährlich aus, sterben im Schnitt in Österreich pro Tag 220 Menschen. Was ist mit den anderen? Schreiben Sie zum Beispiel einmal, wie viele täglich an einem vermeintlichen Ärzte­pfusch sterben, dann sind wir bei circa zehn pro Tag. Wenn Sie das medial täglich so bringen, wie Sie es jetzt über Corona bringen, meine Damen und Herren, geht in einem halben Jahr niemand mehr zum Arzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nebenwirkungen von Coronaimpfungen werden medial totgeschwiegen, ebenso wie die erhöhte Sterblichkeit der Jungen unter 30 – nicht wegen Corona, denn dann würde es ja gebracht werden. Karl Heinz Lenz hat einmal gefragt: Wie erkenne ich eine Diktatur? – Das ist dann, wenn ich in allen Medien völlig identische Nachrichten verbreitet sehe.

Es gäbe noch unzählige weitere Beispiele dieser gekauften und manipulativen Medien, manche nennen sie auch Lügenpresse. Ich sage: zu Recht!

Abschließend kann ich nur noch sagen: Diese Regierung ist mit ihrer Coronapolitik ge­scheitert. Kanzler Schallenberg gibt offen zu, alle Maßnahmen dienen einzig und allein dem Zweck, den Druck zu erhöhen, um die Menschen zum Impfen zu zwingen. (Bundes­rätin Schumann: Es gibt nur eine Wahrheit! Die der FPÖ, nicht?) Nehammer kündigt dazu scharfe Kontrollen von 2G an, Köstinger sagt, die Zeit der Solidarität mit den Un­geimpften ist vorbei, Schallenberg sagt, Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich, die Demo ist eine Zumutung, Kickl soll den Mund halten und, und, und. Juliane Bogner-Strauß bezeichnet ungeimpfte Pfleger als „Todesengel“, der Bürgermeister von Mödling will, dass die Ungeimpften aus der Intensivstation hinausgeworfen werden und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, wes kranken Geistes Kind solchen Aussagen innewohnen, kann sich jeder selbst ausmalen. Sie von der Regierung sind die Spalter dieser Nation! (Beifall bei der FPÖ.)

Als ganz besonders schlimm empfinde ich Herrn Dr. M. – also Sie, Herr Gesundheitsmi­nister. Ich habe es Herrn Dr. M. schon einmal gesagt und ich sage es wieder: Ich halte Sie für gefährlich. (Bundesrat Steiner: Unfähig!) – Nein, ich halte ihn für gefährlich, unfä­hig war sein Vorgänger. Ich habe lieber einen Unfähigen als einen Gefährlichen. Ich sage Ihnen auch, warum: Für Menschen wie Sie oder auch Thomas Szekeres wurde der Nürnberger Kodex geschrieben. Denken Sie einmal darüber nach! (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Jetzt ist aber endgültig Schluss!)

Jetzt noch eine Frage an Sie von den Regierungsparteien, aber auch an die Sozialisten. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ende, Ende! – Ruf bei der SPÖ: Das war zu viel!) – Ja, ja, genau. Ich bin genesen und ich werde mir mit Sicherheit nicht diesen MRNA-Impfstoff impfen lassen – jetzt erst recht nicht! Das ist meine Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert dann im Zuge der Impfpflicht? Schicken Sie mir dann die Geheime Impf­polizei nach Hause? Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Sprit­zen drauf sind? Treten sie mir in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Tür ein und zerren mich aus dem Bett? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Bringen sie mich raus, hauen mich nieder und drücken mir die Spritze rein, die ich nicht will? (Zwischenrufe der BundesrätInnen Zwazl und Novak.) Passiert das? Ist das der Plan? Und rufen Sie dann vielleicht zum Abschluss Impf Heil? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Hei­terkeit bei der SPÖ.) – Was ist, liebe SPÖ?

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich habe mir vor drei Wochen die „Schachnovel­le“ von Stefan Zweig im Kino angeschaut – eine sehr gute Neuverfilmung. (Bundesrätin Schumann: Da kann man nur das Buch lesen! Großartig!) Und genau jene, die vor einem Jahr noch gefragt haben, wie das damals alles hat passieren können, sind genau dieselben, die jetzt bei der Hatz auf die Ungeimpften mitmachen. (Bundesrätin Grimling: Es gibt nur eine Wahrheit!) Was ist denn jetzt, wo es um etwas geht, mit: Wehret den Anfängen!? Wo sind die ganzen Rufer? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich traue dieser Regierung nicht, aber ich traue ihr alles zu! Ich sage Ihnen auch, warum: Verantwortungsvolle Politiker suchen Lösungen, diese Re­gierenden suchen Schuldige, und das ist krank.

Mein Appell an die Regierung lautet: Öffnen Sie umgehend den Debattenraum, lassen Sie andere Meinungen zu! Überprüfen Sie, ob an alternativen Meinungen und Expertisen etwas dran sein kann, und laden Sie unabhängige Experten zu Beratungen ein! For­schen Sie in alle Richtungen! Impfen, impfen, impfen ist keinesfalls alternativlos.

Mein Appell an die Medien: Besinnen Sie sich wieder auf das journalistische Ethos! Besinnen Sie sich auf die Wahrhaftigkeit in der journalistischen Darstellung, und hören Sie auf, sich für Geld gegenüber den Regierenden zu prostituieren! (Bundesrätin Zwazl: Ja, aber das ist ja zu wenig!)

20.30

Präsident Dr. Peter Raggl: Die Redezeit ist leider zu Ende. (Heiterkeit bei BundesrätIn­nen der ÖVP.) Wir haben gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung eine mit 20 Minuten beschränkte Redezeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Bundesrat Spanring.)

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile dieses. – Bitte.