Berichterstatterin Johanna Miesenberger: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittel­gesetz 2010 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstel­lung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. No­vember 2021 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile es ihm.