15.47

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zu dem, was Kollege Arlamovsky gesagt hat, nämlich man solle in Zukunft für die Tests bezahlen: Ich muss euch ganz ehrlich sagen, das können wir nur auf das Schärfste zurückweisen. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch für ihre Tests bezahlen, damit sie arbeiten gehen können, spielt sich in Österreich ganz sicher nicht ab. Darauf kann ich euch eine Garantie geben. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Bei der heutigen Verlängerung ist einfach die große Katastrophe, dass das fünf Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes jetzt noch einmal gemacht wird, und das nur bis zum 31.12. Warum man das nicht gleich bis 31.3. verlängert hat, ist für mich unver­ständlich. Ich habe auch im Gesundheitsausschuss nachgefragt. Ich kann euch nur sagen, das versteht draußen auch niemand.

Wir haben ja vor drei Wochen hier herinnen etwas beschlossen. Da haben wir gesagt: Dieses Betriebliche Testungs-Gesetz muss bis 31.3. oder so lange, solange es Testen im Betrieb beziehungsweise Testen, damit man arbeiten gehen kann, gibt, beschlossen werden. – Jetzt machen wir das nur bis 31.12. Das wird draußen kein Mensch verstehen.

Generell zu all dem Testen: Ich kann euch nur sagen, ich komme selber aus einem großen Betrieb, und wir haben das gut gemeistert, wir testen bei uns im Betrieb, das funktioniert hervorragend. Wir machen 24-Stunden-Antigentests und PCR-Tests. Viele, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in die Arbeit müssen, das sage ich euch ganz ehrlich, machen aber bei den Teststationen und den Apotheken etwas mit. Das funktioniert nicht überall so gut wie in Wien oder vielleicht in gewissen anderen Bundesländern. Bei uns hat es am Anfang überhaupt nicht funktioniert. Da haben sich die Leute drei, vier Stunden lang in ihrer Freizeit angestellt, damit sie Tests kriegen, mit denen sie dann arbeiten gehen können. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Zickzackkurs der Bundesregierung will ich jetzt gar nicht mehr näher beschreiben. Dass sie vielleicht Drohungen gegen Ungeimpfte ausgestoßen haben, macht Türkis-Grün sicher nicht beliebter, trägt aber zur Spaltung in der Gesellschaft wirklich sehr bei. Der Lockdown für Ungeimpfte, das kann ich euch auch sagen, war auch eine Katastrophe. Da müsst ihr einmal mit Leuten reden, die tagtäglich arbeiten gehen, die das nicht verstehen.

Die Kostenfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe ich jetzt schon angesprochen. Wir werden dem Gesetz natürlich zustimmen, obwohl wir das Gesetz brauchen, solange das Testen der Bevölkerung vorgeschrieben wird. Sparen Sie einfach nicht bei den Tests und erklären Sie diesen Wortbruch Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie ein Gesetz bis zum 31.12.2021 beschließen, das bis zum 31.3.2022 Gültigkeit haben könnte! – Danke. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

15.50

Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor, wollte ich sagen, aber: Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Ofner. – Bitte.