16.31

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Frau Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impf­zwang“ auf das Rednerpult.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Entschuldigung!

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte sehr.

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin – damit auch alles seine Ordnung hat. Geschätzte Kollegen! Vor allem werte Zuschauer vor den Bildschirmen! Sie haben im letzten Redebeitrag Antworten gehört, vor allem aber auch Reaktionen erleben müssen, die fassungslos machen. Wenn mein Kollege Christoph Steiner in seiner Begründung die Sorgen der Österreicher zum Ausdruck bringt (Zwischenruf bei der SPÖ), deren Stimme wir sind und die uns natürlich auch kontaktieren, weil vieles in diesem Land komplett falsch läuft, dann gehen Sie her und lachen und schreien: Uh! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Ja, das ist die Dekadenz, von der er gesprochen hat, und er hat vollkommen recht – und so sehen es viele Tausend Öster­reicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist beschämend, auch für Sie, Herr Bundeskanzler, und bei Ihnen wusste ich jetzt eigentlich wirklich nicht – wie vergangene Woche bei der Dringlichen, da hat man es auch nicht gewusst –: Kommen Sie oder kommen Sie nicht? – Zumindest hat es das Bundeskanzleramt nicht gewusst. Heute weiß man nicht: Sind Sie noch Bundeskanzler oder sind Sie es nicht mehr? – Also mit Ihnen ist es wirklich schwierig. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Was mich aber generell an den drei Herrschaften zu meiner Rechten brennend inter­essiert, ist, warum sie eigentlich alle noch hier sitzen. Warum sitzen Sie noch hier? – Sie haben es nicht nur versprochen, sondern schriftlich verbrieft: Wenn Herr Kurz weg ist, sind Sie alle weg! – Ja, und jetzt sitzen Sie hier, und wir bekommen von Ihnen die Fragen beantwortet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das ist es eben, was man davon halten kann, wenn die ÖVP etwas verspricht: Davon ist gar nichts zu halten, weil einfach nichts eingehalten wird! Das ist auch sehr auf­schlussreich für die Bevölkerung.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler – ich bezeichne Sie jetzt natürlich so (Staatssekretär Brunner: Ist er ja!), weil Sie als solcher auch zu uns gekommen sind; was auch immer in den nächsten Tagen oder Stunden passieren wird –, sich hier herstellen und medizini­sches Personal gegen die friedlich demonstrierende österreichische Bevölkerung aus­spielen wollen (Bundesrat Steiner: Schäbig, schäbig!), die nur mit Ihren Maßnahmen und mit diesem Coronamissmanagement nicht einverstanden ist, dann darf ich Ihnen auch etwas mitteilen: Gerade Angehörige des medizinischen Personals sind es, die sich diesen friedlichen Demonstrationen anschließen, weil sie es nicht mehr aushalten, was im Gesundheitsbereich passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen auch etwas mitgeben, das aktuell gerade hereingekommen ist. Während Kollege Steiner seine Ausführungen vorgetragen hat, hat eine Dame geschrieben: Ich schaue gerade dem Christoph zu und kann gleich dazusagen – dann der Name einer Bekannten beziehungsweise Freundin von ihr, den ich natürlich nicht nennen werde –, sie hat mich gerade ganz fertig angerufen. Die Pflegestelle hat die zwei Nichtgeimpften bereits angerufen und gesagt, wenn sie sich jetzt nicht impfen, werden sie ab Jänner gekündigt. – Zitatende. So schaut es bei der Caritas aus. Das ist natürlich auch sehr christlich, die Caritas ist ja bekanntlich ein besserer Ableger der ÖVP. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist die Realität, vor der Sie sich ständig verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Realität, mit der die Leute zurande kommen müssen. Sie sind als Kanzler jetzt knapp zwei Monate im Amt, aber nur deswegen, weil Ihr Vorgänger mit schwersten Vorwürfen der Korruption konfrontiert ist, wie auch viele andere in der ÖVP. Jetzt sind Sie wie gesagt vielleicht bald wieder außer Dienst, aber Sie haben es in diesen zwei Monaten wahrlich geschafft, sich einen Ruf zu erarbeiten, der so gar nichts mit Ihrer Profession der Diplomatie zu tun hat, nämlich als der Spalter der Nation. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Sie haben es auch heute wieder bewiesen und Ihrem Ruf in der Bevölkerung ganze Ehre gemacht, indem Sie wieder gegen Ungeimpfte vorgegangen sind, gegen Teile der Bevölkerung, die sich einfach für die Freiheit und auch bei der Impfung für eine Freiwilligkeit aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie machen das aus politstrategischen Gründen, das mag schon sein, denn patschert kann es nicht sein, um es auf Kärntnerisch zu sagen, weil Sie sonst in Ihrem ursprünglichen Beruf wohl nicht so lange überlebt hätten – wobei bei der ÖVP auch das möglich ist, das wissen wir inzwischen auch. Ich denke aber, Sie wissen mit Worten ganz gezielt umzugehen. Sie wissen mit Worten umzugehen, und daher ist das kein Zufall und auch kein Anfall einer emotionalen Überreaktion, sondern diese Aussagen und Angriffe auf Teile der Bevölkerung sind bewusst gesetzt.

Glauben Sie mir, diese parteipolitische Taktik, die ausschließlich darauf abzielt, dass man Sie vielleicht – ich weiß es nicht – unsympathischer als Ihren Nachfolger finden soll, wird nicht aufgehen, also das wird schwer möglich sein. Man hat das ja auch bei den Grünen gesehen, auch dort ist es nicht passiert, dass Anschobers Nachfolger als Ge­sundheitsminister besser angekommen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Nein, das hat eher dazu beigetragen, dass die Bevölkerung noch mehr das Vertrauen in diese Regierung verloren hat. Das zeigt sich auch an tagtäglichen Parteiaustritten aus Ihrer Partei, vor allem auch der Jungen, der Zukunft unseres Landes, die mit Ihrer Vorgangsweise überhaupt nicht mehr einverstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit kommen wir auch dazu, dass Sie natürlich auch in sich selbst etwas gespalten sind, und das haben Sie bei dieser ORF-Veranstaltung ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie haben dort offenkundig dem ganzen Land gezeigt, was Sie von Ihren eigenen Coronamaßnahmen halten, nämlich nichts, niente, nada. Mit dabei waren die ganzen Konsorten, selbstverständlich auch von Grün und Rot, die immer die mora­lischen Instanzen geben, aber dann, inklusive dem Herrn Bundespräsidenten, auch ge­zeigt haben, was sie von der Bevölkerung halten – frei nach dem ÖVP-Motto: Wir sind doch nicht der Pöbel! (Bundesrat Steiner: Abgehoben und dekadent!)

Während man unsere Jüngsten, die Kinder, zwingt, im Unterricht Masken zu tragen, sie nicht mit Freunden spielen dürfen und vor allem von sozialen Kontakten ausgeschlossen sind, was zu massiven depressiven Belastungen bei 55 Prozent aller Schüler führt, und während den Österreichern Zusammenkünfte in den Vereinen, in Wirtshäusern oder bei Veranstaltungen versagt bleiben und die ältere Generation in Isolation und Einsamkeit leben muss, feiern Sie und Ihresgleichen „Live is life“ ohne Masken und Abstand, dafür mit reichlich Schampus. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann passiert auf dieser Veranstaltung genau das, was wir Freiheitliche seit Monaten zu bedenken geben. Es passiert genau das, was Ihr mantraartig kommuniziertes Corona­märchen wie ein Kartenhaus einstürzen lässt: Zwei Minister, denen ich selbstverständ­lich aufrichtig Genesung wünsche, sind nach dieser Veranstaltung auf einmal corona­positiv. Sie sind coronapositiv, und hinsichtlich der Infektion - - (Staatssekretär Brunner: Das stimmt ja nicht! – Bundesministerin Raab: Wer denn?) – Ach so, sie sind nicht po­sitiv? (Bundesrat Steiner: In Quarantäne!) Na ja, auch das ist natürlich anders kolportiert worden, aber was es zeigt – und das zeigt es in vielen anderen Bereichen ja auch –, ist, dass Ihre Aussagen einfach nicht in Ordnung sind und die Geschichte nicht glaubwürdig ist.

Gestern hat ja Gott sei Dank einmal ein Experte, den Sie hoffentlich anerkennen werden, weil dieser Experte nämlich Teil Ihres Expertenteams ist, und zwar Experte Christoph Wenisch als Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten, eindrucksvoll bestätigt, was wir gelernt haben, nämlich dass es sich um eine relativ schwache Impfung handelt. Ja, wir hätten gerne eine gute Impfung, die lebenslangen Schutz bietet (Bundesrat Spanring: ... hätte gerne ein schönes Auto ...!), aber das ist keine Geschichte von ein paar Wochen, sondern wir werden alle paar Monate eine Impfung setzen müssen, und diese Impfung ist nicht mit einer Pockenimpfung zu vergleichen – dieser Vergleich wird ja von ÖVP-Abgeordneten gerne strapaziert –, denn diese hat im Gegensatz dazu eine höhere Wirksamkeit und ist vor allem nachhaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt das im Umkehrschluss? – Das heißt im Umkehrschluss, dass diese Impfung eben nicht ausreichend Schutz und Wirkung bietet. Ja, Überraschung! Das ist eine Fest­stellung, die wir auch schon über Monate kommunizieren.

Trotz allem beten Sie uns vor – heute wieder –: Diese Impfung ist der einzige Ausweg aus der Pandemie, sie ist alternativlos. – Sie halten an 2G fest, trennen und spalten die Leute wieder und wollen jetzt natürlich eine Impfpflicht einführen. Übrigens verbindet Sie die Einstellung hinsichtlich der Impfpflicht mit Staaten wie Tadschikistan und Turk­menis­tan. Leider müssen wir auch da recht behalten: Dieser ÖVP schwebt anscheinend ein autoritärer Staat vor.

Es ist immer wieder interessant, wenn Sie das Wort alternativlos bemühen, auch jetzt bei der Omikronvariante. Experten sagen, sie wissen, dass sie bislang zu wenig wissen, um klare Aussagen treffen zu können, aber Sie wissen bereits jetzt, dass dieser Impfstoff wieder alternativlos ist.

Wir sind nicht gegen die Impfung, überhaupt nicht. (Rufe bei der ÖVP: Aber nein! Über­haupt nicht!) – Nein, wir sind nicht gegen die Impfung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ich weiß, Zuhören ist eine Gabe, die diese ÖVP nicht hat, aber die Bevöl­kerung wird Ihnen bei den nächsten Wahlen zeigen, dass Sie auch das wieder lernen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wir sind für die Freiheit, wir sind für die Freiwilligkeit, denn jeder, der sich impfen lassen möchte, sollte das selbstverständlich tun – aber nach einem Ge­spräch mit seinem Vertrauensarzt und nicht in irgendeiner Impfstraße mit einer Massen­abfertigung, nicht in Flugzeugen, nicht in Bordellen und auch nicht an Supermarkt­kas­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir sind gegen diese Impfpflicht verbunden mit einem Impfzwang, wir sprechen uns gegen die Impfung von gesunden Kindern und Jugendlichen, die keinerlei Vorerkran­kungen haben, aus, und wir sind für die Freiheit und gegen die Diskriminierung von Ungeimpften am Arbeitsplatz, bei der Berufsausbildung, wie ich es vorhin bereits skiz­ziert habe, in Bildungseinrichtungen oder bei Freizeitaktivitäten, denn Freiheit und Ge­sundheit sind vereinbar. Daher erteilen wir auch Ihrer Politik der Spaltung der Gesell­schaft und der Angst- und Panikmache eine klare Absage. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen vielleicht eine Alternative mitgeben, denn es gibt Alternativen, das zeigt wieder das Beispielland – ich weiß, das wollen Sie nicht hören – Schweden. Dort hat man als Alternative auf Freiwilligkeit und Freiheit ohne Pflicht und Zwang gesetzt – und das sogar noch erfolgreich. Es ist so, dass in Schweden die Impfquote ähnlich hoch ist wie in Österreich, nur hat Schweden derzeit eine Inzidenz von 119 und unsere liegt bei knapp 900. Schweden liegt in der EU bei den Neuinfektionen an letzter Stelle und wir an dritter Stelle, und in ganz Europa liegt Schweden bei den Neuinfektionen an 45. Stelle und wir an sechster Stelle. Und vielleicht zur Erläuterung: Da ist es nicht gut, weit vorne zu sein.

Man kann das auch hinsichtlich der Einwohnerzahl entsprechend vergleichen: Ja, leider gibt es Todesfälle im Zusammenhang mit Corona, aber wenn man diesen Ansatz her­nimmt, dann weiß man auch, dass es in Schweden nicht mehr Tote gibt, wie von vielen von Ihnen immer behauptet wird.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum kommen genau diese Schweden besser aus dem Teufelskreis, wie Sie es genannt haben, heraus? Die Antwort lautet: Die dürften auch bei der Regierung eine Alternative haben, die werden einfach eine fähigere Regierung als wir in Österreich haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben keine Regierung, die Ängste schürt und irgendwelche Geschichten verbreitet, sondern die offen kommuniziert und auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzt, ohne Lockdown, ohne Masken, ohne Ein­schränkung von sozialen Kontakten.

Der Sars-Forschungskoordinator der WHO hat das auch entsprechend bestätigt. Schwe­den hatte immer ein Ziel vor Augen, es wurde offen kommuniziert und gesagt, dass die Pandemie dann aufhört, wenn alle Antikörper haben, durch Infektion oder Durchseuchung. „Wir können nicht jede Infektion verhindern“. – Das sagt der Forschungskoordinator der WHO.

Da haben wir natürlich bei uns einen völlig konträren Zugang, denn offen kommuniziert wird einmal gar nichts, dann wird eine Partei, die eine flächendeckende Antikörper­tes­tung fordert, lächerlich gemacht – das haben wir ja heute wieder erlebt –, und man setzt auf Pflicht und Zwang anstatt auf Freiwilligkeit und Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist auch, was hier im Zusammenhang mit Lockdowns festgehalten wird. Der schwedische Chefepidemiologe Anders Tegnell hält zu Lockdowns fest: „Wir haben nie daran geglaubt, dass dieses ständige Öffnen und Schließen der Gesellschaft funktio­niert. Uns war klar, dass das zu viele negative Effekte mit sich bringt.“

Das ist Ihnen natürlich wiederholt nicht klar, denn bis heute fahren Sie das Land gesund­heitspolitisch, wirtschaftlich und finanziell an die Wand. Das hat aber natürlich mit dem Fahrverhalten dieser ÖVP zu tun. Sie haben ja auch gesagt, Sie können die Pandemie noch nicht im Rückspiegel erkennen. – Ja, das ist klar, denn wenn Sie in den ÖVP-Rückspiegel schauen, sehen Sie maximal die Sie verfolgende Staatsanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ein Ex-Kanzler hat gemeint, er sehe Licht am Ende des Tunnels. Diese Aussage ist sehr gefährlich und düster, wenn nämlich eines passiert – und daher muss ich das jetzt umdrehen, was Sie vorhin gesagt haben –: wenn man als Geisterfahrer in der Pan­demie unterwegs ist, Herr Bundeskanzler, wie Sie es sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen abschließend noch eines: Sie sind ja bekennender und glühender Europäer, und Sie haben ja das Wiedersehen in Brüssel als emotionales Homecoming betitelt. Ich denke, das würde auch für Straßburg entsprechend gelten, und daher mein Appell an Sie: Sie kennen mit Sicherheit die Resolution des Europarates zum Thema Impfpflicht, die da lautet: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, „dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder“ auf andere Weise „unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er [...] dies nicht möchte“.

Jetzt wissen wir schon, dass es sich dabei um keine europäische Richtlinie handelt und Sie sich eigentlich nicht daran halten müssten, aber ich denke mir, als treuer euro­pä­ischer Gefolgsmann ist es für Sie eine Selbstverständlichkeit, dieser Empfehlung Folge zu leisten und selbstverständlich gepaart mit dem gewohnten österreichischen Gold Plating auch umzusetzen und damit unserer Bevölkerung ihre Freiheit freiwillig zurückzu­geben, die zu ihren Grundrechten zählt – was diese ÖVP offenbar vergessen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist bewusst, dass es wenig zählen würde, wenn Sie uns das heute hier versprechen würden, weil die Versprechen von dieser Regierung eben nicht gehalten werden. Ich erinnere nur an einige Ihrer Versprechen: Es gibt keinen Testzwang! Es gibt keinen Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte! Es gibt keine Schulschließungen! Und natürlich auch: Es gibt keine Impfpflicht – die jetzt geplant ist!

Glauben Sie mir aber, es wäre eine gute Alternative für Sie, denn die Menschen in unserem Land lassen sich Ihr Spalten nicht mehr gefallen. Sie werden sich auch weder eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen noch eine Impfpflicht für alle gefallen lassen, und sie lassen es auch nicht zu, dass die Kinder und Jugendlichen von dieser Regierung in die Nadel getrieben werden. Dafür werden sie aufstehen – und sie tun es zu Tau­senden in allen Teilen Österreichs. Sie werden dieser Regierung zeigen, dass für diese Regierung Weihnachten ziemlich ungemütlich werden wird, wenn ihnen bewusst wird, dass es beispielsweise an Gesundheits- und Lehrpersonal fehlt, weil dieses vielleicht die Arbeit stilllegt, so wie es viele bereits bekundet haben, oder weil sie gekündigt haben, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf entsprechend auszuüben. – Vielleicht dauert es aber eh nicht mehr bis Weihnachten, weil diese Regierung eh nicht so lange hält.

Die Menschen werden Ihnen aber auch zeigen, dass sie sich nicht spalten lassen, son­dern zusammenhalten – egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen –, weil sie alle gleicher­maßen von dieser Regierung hinters Licht geführt wurden. Sie werden Ihnen mit dem friedlichen Protest Zigtausender jeden Tag aufzeigen, wie sehr sie bereit sind, für ihre Grund- und Freiheitsrechte auf- und einzustehen (Beifall bei der FPÖ), und vor allem werden sie Ihnen eines zeigen: dass diese Regierung des Totalversagens im Corona­management nicht alternativlos ist. (Beifall bei der FPÖ.)

16.51

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.