17.01

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ja, anschei­nend haben wir heute Kärntenbashingtag. Ich kann damit leben und werde im Laufe meines Redebeitrages noch Stellung dazu nehmen. Anschließend an den Redebeitrag von Kollegen Ofner habe ich mich auch gemeldet.

Ich denke, der Herr Bundeskanzler wird ja bestätigen, dass der Kärntner Landeshaupt­mann Peter Kaiser am Achensee sicher alles falsch gemacht hat und keineswegs koope­rativ war. Ich kann eines sagen: Voriges Jahr um diese Zeit haben wir in Kärnten die niedrigsten Zahlen von ganz Österreich gehabt. Wir haben nicht gewusst, warum, und es hat sich auch niemand gebrüstet, dass wir in Kärnten so toll sind, dass wir ein so tolles Gesundheitssystem haben. Das ist nicht der Fall gewesen. Wenn man jetzt die Zahlen in Kärnten anschaut, kann man schon gewisse Rückschlüsse ziehen, denn die politischen Bezirke, in denen es aufpoppt, haben schon ein gewisses politisches Übergewicht, aber darauf komme ich eh noch zu reden.

Danke, FPÖ, danke für die Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler! (Bundesrat Spanring: Bitte, gern!) So haben wir einmal mehr die Gelegenheit, die Menschen in Österreich auf die Notwendigkeit der Schutzimpfung gegen Covid hinzuweisen und vielleicht auf diese Art und Weise noch Verunsicherte dazu zu bewegen, sich die Imp­fung verabreichen zu lassen und dadurch sich und andere zu schützen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wenn man sich die Frage stellt, warum wir eigentlich in diese Situation gekommen sind, dass wir in Österreich über eine Impfpflicht nachdenken müssen, dann liegt das ganz klar auf der Hand – jetzt wird der Karl wahrscheinlich wieder keine Freude haben –: Diese türkise Regierung hat alle Fehler des Vorjahres wiederholt: den Sommer ver­schlafen und nicht für die Vorbereitung genützt, die Warnungen von Experten in den Wind geschlagen und die Vorschläge der Opposition ignoriert. Man hat die Impf­kam­pagne eingeschläfert und stattdessen plakatiert, dass die Pandemie gemeistert sei. Statt einen Sommer wie damals gab es einen verbockten und verschlafenen Sommer wie 2020 und auch einen Katastrophenherbst, und jetzt gibt es einen Katastrophenwinter wie voriges Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies ist das Resultat der türkis-grünen Coronapolitik. Österreich gehört zu den beschäm­enden Schlusslichtern in Europa mit den höchsten Infektionszahlen und der niedrigsten Impfrate. Dieses Versagen hat einen Namen und eine Adresse: diese Bundesregierung. Diese Bundesregierung steht am heutigen Tag, mitten am Höhepunkt der Krise, vor den Trümmern der türkisen Regentschaft, und die nächste Regierungsumbildung steht be­reits vor der Tür.

Wir haben jetzt eine sehr schwierige Zeit, wir sind mitten im vierten Lockdown mit allen seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Jetzt müssen wir gemeinsam arbeiten, damit wir so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommen. Jetzt braucht Öster­reich Stabilität, Vertrauen und Hoffnung für die Zukunft. Wenn das diese Regierung nicht jetzt und sofort schafft, ist sie gescheitert.

Die SPÖ hat mit der ausgewiesenen Expertin Pamela Rendi-Wagner in den letzten 20 Monaten immer eine kritisch-konstruktive Rolle eingenommen. Wir haben Vorschläge gemacht und Maßnahmen gefordert. Wir haben gewarnt, wir haben aber auch viele unpopuläre Maßnahmen hier im Parlament mitgetragen, weil wir als SPÖ in einer Pandemie die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher über Parteitaktik stellen. Die Regierung hat Warnungen von Experten ebenso wie Vorschläge der Oppo­sition ignoriert und ist auf ihre eigene Propaganda von einer gemeisterten, beendeten Pandemie hereingefallen. Sie wollen Dialog und Schulterschluss immer erst dann, wenn Sie bereits gegen die Wand gefahren sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies bringt auch der Virologe Christoph Steininger im gestrigen Interview in der „Presse“ klar zum Ausdruck, indem er sagt: „,Ich wundere mich, dass es nach zwei Jahren Pan­demiebekämpfung immer noch nicht möglich war, wirkungsvolle Strategien zu entwickeln, um die Ausbreitung des Virus langfristig in den Griff zu bekommen und dabei weder die Gesundheit der Bevölkerung noch die Interessen der Wirtschaft außer Acht zu lassen.‘ [...] Verwundert zeigt sich Steininger auch über das Vorgehen der Regierung beim Impfen.“

Es wäre jetzt aber unfair, hier nur Türkis-Grün die Schuld zuzuschieben. Türkis-Grün alleine ist nicht der Grund für diese Situation, in der wir uns jetzt befinden. Es gibt noch eine politische Kraft in diesem Land, die maßgeblich dafür Verantwortung trägt, die Ge­sellschaft zu spalten, Menschen zu verunsichern, Menschen auf die Straße zu schicken. Die FPÖ stellt sich gegen die Impfpflicht, die nur deshalb notwendig ist, weil die Maßnahmen nicht ausgereicht haben – die Maßnahmen, die seit Beginn der Pandemie von der FPÖ immer blockiert wurden. Der Schutz durch die Impfung wird von der FPÖ entgegen ExpertInnenmeinung immer wieder negiert. (Bundesrat Spanring: Seit wann sind wir die Mehrheit?) Da wird bewusst der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Wissenschaft, in die Experten als politisches Kalkül in Kauf genommen und politi­scher Unfrieden provoziert, und zwar aus einem einzigen Grund: um nach dem Ibiza­desaster auf Kosten der Gesundheit aller Österreicherinnen und Österreicher wieder an Boden zu gewinnen und von Impfskeptikern, Impfverweigerern und Menschen, die andere Gründe haben, sich nicht impfen zu lassen, zu profitieren.

Es ist traurig, dass wider besseres Wissen Menschen aus parteipolitischen Gründen gegen­einander aufgehetzt und ausgespielt und missbraucht werden und man der Mei­nung ist, dass nur die eigene Meinung die richtige ist, keine Diskussion führt, aus Prinzip gegen alles ist und dann noch eine Diktatur herbeiredet.

Wenn es dann jemanden gibt, der nicht auf Parteilinie ist – auch solche gibt es Gott sei Dank noch in der FPÖ –, wird dieser als uns nicht zugehörig abgekanzelt, dann wird gesagt: Die haben keinen Platz mehr bei uns!, oder: Die haben nicht die DNA der Freiheitlichen! (Bundesrätin Steiner-Wieser: So ein Schwachsinn!) – Das heißt also, jeder FPÖler, der sich einer Impfung unterzieht und diese für gut befindet, darf nicht mehr in der FPÖ sein. Das wird auch interessant, wie man dann beim Oberösterreicher Haimbuchner vorgehen wird. Kommt es dann zum Parteiausschluss, wenn er sagt: Wir glauben, dass die Impfung wirkt, und finden es auch sinnvoll, sich impfen zu lassen!?

Susanne Riess-Passer geht mit ihrer ehemaligen Partei noch härter ins Gericht, sie sagt wörtlich: „Ich halte die Politik von Herbert Kickl für verantwortungslos und verstehe auch nicht, dass man dagegen“ nichts „unternehmen kann.“ – Sogar die ehemalige Gesund­heitsministerin der FPÖ hat nicht die DNA dieser Partei, wenn sie heute verlautbart, ein Entwurmungsmittel zu empfehlen sei „letztklassig“, und hinzufügt, dass es in der jetzigen Situation ohne Impfung keinen Ausweg aus dieser Krise gibt.

Aufgrund der parteiinternen Kritik rudert Kickl mit Aussagen wie jener, dass neben der Impfung das Wurmmittel das zweite Standbein sei, eh schon zurück, wenn man die letzten Presseaussendungen verfolgt, ein bisschen weicht das Ganze also schon auf.

So kann man eigentlich nur hoffen, dass Schlagzeilen wie gestern in der Zeitung „Heute“, „Party mit Kickl, nun ist Volksmusik-Star tot!“, wirklich nicht stimmen, wie ja vonseiten der FPÖ mit Aussagen des Bezirkshauptmannes aus Klagenfurt untermauert wird.

So ist wirklich zu hoffen, dass eine positiv getestete Kärntner Landtagsabgeordnete die SMS wirklich erst nach der Landtagssitzung erhalten, gelesen oder gelöscht hat – wie auch immer – und die nunmehr vier positiven Landtagesabgeordneten ein blöder Zufall sind.

So ist wirklich zu hoffen, dass es nicht stimmt, dass die FPÖ sich zu Bedrohungen von Politikern, Experten und Wissenschaftlern bekennt, wie es gestern eine Expertin öffent­lich in der „ZIB 1“ ausgesprochen hat. Wir sind leider schon so weit, dass Bürgermeister und Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften aufgrund von Drohungen, Nötigun­gen und so weiter künftig die Hilfe der Polizei erhalten müssen. So weit sind wir gekom­men! (Bundesrat Spanring: So ein Schwachsinn! Geh bitte!)

Kollege Steiner, auch wir bekommen Hunderte Mails – aber nur Massenmails –, die mit Drohungen, Nötigungen oder Todeswünschen versehen sind. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, die kriegen wir auch! Genau! Alle, die ... Ungeimpfte ...!) Von diesen Mails, in denen menschliche Schicksale dargestellt werden, erhalten wir eigenartigerweise kein einziges. (Bundesrat Hübner: Weil’s ja sinnlos ist! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So ist wirklich zu hoffen, dass die FPÖ, nachdem sie Teilnehmer der Licht-ins-Dunkel-Gala angezeigt hat, weil sie keine Masken getragen haben, jetzt auch zur Selbstanzeige gegen die FPÖ-Parlamentarier greift, da sich diese und auch ihre Mitarbeiter hier im Haus und im Plenum ebenfalls andauernd ohne Maske aufhalten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Impfgegner hat es schon immer gegeben. Man kann auf eine über 200-jährige Ge­schichte zurückblicken. Vor über 250 Jahren ist in Österreich zum ersten Mal geimpft worden, und zwar gegen die Pocken. Das war nicht nur der Beginn einer medizinischen Erfolgsgeschichte, sondern auch die Geburtsstunde von Debatten rund um Impfpflicht und Impfskepsis. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ausgetragen wurden sie von Größen wie Kaiserin Maria Theresia und dem Philosophen Immanuel Kant, angefacht von tragischen Unfällen. Die Impfung war aber auch immer eines: ein massi­ver Befreiungsschlag. Seit es Impfungen gibt, gibt es Befürworter und deren GegnerIn­nen, und seit jeher ist dieses Thema Impfpflicht ein umstrittenes Thema.

Impfpflicht ist europäisch gesehen keine außergewöhnliche Erscheinung. Fest steht einerseits, dass die meisten Länder mit einer Impfpflicht eine vergleichsweise hohe Durchimpfungsrate haben. Andererseits gibt es Länder, die eine ebenso hohe Durch­impfungsrate aufweisen, ohne dass sie die Bevölkerung zur Schutzimpfung verpflichten. Interessant wäre daher, einen Blick auf die Impfstrategie in diesen Ländern zu werfen, denn Freiwilligkeit ist gewiss besser als Zwang, welcher eigentlich nur die Ultima Ratio sein sollte.

Eines muss uns klar sein: Corona ist kein Virus, der nur in Österreich wütet. Nein, Regierungen auf der ganzen Welt müssen sich den Problemen dieser weltweiten Pan­demie stellen. Nicht nur in Österreich wird über eine Impfpflicht diskutiert. In einigen europäischen Staaten gibt es schon eine Impfpflicht gegen verschiedene Krankheiten, jedoch noch nicht gegen Covid. Der Diskussionsprozess hat aber auch in anderen Ländern wie in Deutschland, Tschechien und der Slowakei bereits eingesetzt, und, wie Kollege Schennach erzählt hat, auch in der EU ist das Thema.

Aufgrund von Studien ist heute schon eines belegt: Wir befinden uns mit Corona nun in einer Pandemie der Ungeimpften. Nachweislich ist, dass derzeit an acht oder neun von zehn Infektionen mindestens ein Ungeimpfter beteiligt ist, und dies, obwohl die Men­schen ohne Impfschutz die deutlich kleinere Gruppe sind. (Bundesrat Spanring: Nach­weislich ist, dass das ein Blödsinn ist!)

Kollege Ofner, wenn ich dich am Vormittag richtig verstanden habe, hast du gesagt, du fühlst dich unter den Ungeimpften wohl. (Bundesrat Ofner: Nicht ich! Ich habe zitiert!) – Das ist ein fataler Irrtum. Und eines ist auch dringend angebracht: Ehrlichkeit walten zu lassen; ehrlich gegenüber den Menschen zu sein, dass die Impfung derzeit das einzig probate Mittel ist, diese Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen; ehrlich zu sagen, dass wir nach der ersten, zweiten oder Boosterimpfung nicht unverwundbar sind; ehrlich zu sagen, dass wir zukünftig sicher über Jahre Impfungen brauchen werden, so wie bei der Grippe halt immer an den jeweils mutierten Virus angepasst.

Die SPÖ war in Sachen Coronabekämpfung lange Zeit, und das aus gutem Grund, skeptisch gegenüber einer Impfpflicht. Wir waren davon überzeugt, dass die BürgerIn­nen auf Basis des Vertrauens in unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem, in Medizin und Wissenschaft selbst die Wichtigkeit und die Chance zur Bekämpfung der Pandemie durch die Impfung erkennen. Durch die Fehlkommunikation der Bundesregierung sowie durch die verantwortungslose Agitation der FPÖ, die den Menschen wiederholt und ent­gegen allen Warnungen von MedizinerInnen eingeredet hat (Bundesrat Spanring: Wennst es noch dreimal sagst, wird es auch nicht wahrer! Blödsinn bleibt Blödsinn! – Zwi­schen­ruf des Bundesrates Leinfellner), das Virus sei mit einem überdosierten Pferde­entwur­mungsmittel oder Aspirin zu bekämpfen, konnte das Ziel einer Durchimpfungsrate von über 80 Prozent der Bevölkerung bis dato nicht erreicht werden, und das, obwohl genügend Impfstoff zur Verfügung stand und steht. Die SPÖ hat daher insbesondere im Lichte der Gesamtverantwortung für die BürgerInnen und vor allem aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen ihre Position der aktuellen dramatischen Situation angepasst: Primär die impfbare erwachsene Bevölkerung hat ihre Verantwor­tung wahrzunehmen, für sich, für das eigene Umfeld und für unsere Kinder.

Die SPÖ hat sich diese Entscheidung weder leicht gemacht, noch wird sie einen dies­bezüglichen Beschluss frank und frei mittragen, ohne den genauen Gesetzesvorschlag im Detail zu kennen und zu analysieren. Soll heißen: Wir werden uns die legistische Ausarbeitung der Impfpflicht penibel genau ansehen und prüfen, ob diese der Verhältnis­mäßigkeit entspricht, sowie prüfen, ob sie primär der Wahrnehmung der Verantwortung der BürgerInnen gegenüber unserer Solidargemeinschaft gerecht wird.

An dieser Stelle möchte ich nochmals den Virologen Steininger zitieren: „Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, muss klargemacht werden, welche Konsequenzen ihre Entscheidung für sie haben könnte. Umgekehrt muss ihnen erklärt werden, welche zusätzlichen Vorteile sie genießen würden – abgesehen vom wichtigsten, nämlich den individuellen Impfschutz.“

Ob neue Impfstoffe, mehr Beratungsgespräche oder der Ausbau niederschwelliger Angebote – die Möglichkeiten, die Coronavirusimpfquote zu heben, sind noch nicht ausgeschöpft. Das meinen viele Fachleute. Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander auszuspielen sei hingegen wenig hilfreich, heißt es auch vonseiten der Experten.

Abschließend möchte ich noch zwei Beispiele bringen, die, so hoffe ich – da sind wir uns hier im Saal dann einig –, so schnell wie möglich in Österreich nicht mehr in Betracht gezogen werden müssen.

Das erste betrifft einen Fall aus Kärnten: „Corona – Kein Intensivbett: Vierjährige muss auf Herz-OP warten“, „Kind aus Kärnten sollte in Linz operiert werden [...] Die Herz­operation eines vierjährigen Mädchens aus Kärnten im Linzer Kepler Uniklinikum (KUK) ist auf Februar verschoben werden, weil keine Intensivbetten frei sind. [...] Das ist“ leider „kein Einzelfall. In Linz habe es seit Beginn der vierten Coronawelle bereits 20 Verschie­bungen gegeben, hatte der Vorstand der Klinik für Kinderkardiologie, Gerald Tulzer, bereits vor einer Woche im APA-Gespräch berichtet.

Das KUK ist ein wichtiges Zentrum für Kinder-Herzchirurgie. Solche Eingriffe werden in Österreich nur hier und im Wiener AKH durchgeführt. Zu den Verschiebungen komme es, weil immer mehr Pflegepersonal für die aufwendige Behandlung der Corona-Inten­sivpatienten abgezogen werde. ,Manche Eingriffe mussten um ein bis zwei Tage, andere um zwei bis drei Wochen oder Monate verschoben werden.‘ Seitens des Spitals wurde aber versichert, dass kein kritisch krankes Kind auf seine OP verzichten müsse.

Der aktuelle Fall betrifft ein Mädchen aus Kärnten. Das Kind sei mit einem schweren Herzfehler zur Welt gekommen, heißt es in dem Bericht. Zweimal sei die Kleine schon operiert worden, der dritte Eingriff wäre für nächste Woche in Linz geplant gewesen. Nun sei er aber auf Februar verschoben worden, weil keine Intensivbetten frei sind. ,Ich habe geglaubt, mir reißt es den Boden unter den Füßen weg‘, sagte die Mutter im Gespräch mit dem ORF.

,Sie wird schnell blau im Gesicht‘ und habe Schmerzen, schilderte die Mutter den Zu­stand ihrer Tochter. Und: ,Sie hat Angst.‘ Die Operation sollte eigentlich zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr gemacht werden, ihre Tochter werde aber bereits bald fünf, sieht sie Eile geboten.“

Ein weiterer tragischer Fall ist jener des vierjährigen Jungen aus Oberösterreich, welcher ja Vorerkrankungen hatte und leider an Corona verstorben ist. Dies soll nur versinn­bildlichen, dass auch Kinder im jungen Alter den Virus nicht so einfach wie eine Verküh­lung wegstecken.

Allein diese beiden Beispiele sollten uns anspornen, zum Wohle aller in Österreich lebenden Menschen die richtige Entscheidung zu treffen. In der jetzigen Situation ist es enorm wichtig, dass wir als Land alle zusammenstehen und mit vereinten Kräften ver­suchen, diese Pandemie abzuwenden; vielleicht auch mit der FPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

17.20

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte.