17.56

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler!? – Das weiß ich jetzt gar nicht. Ich habe gerade dem Internet entnommen, dass Sie Ihre Funktion zur Verfügung gestellt haben, aber ich bleibe jetzt einmal bei Bundeskanzler, denn es war noch nicht offiziell; zur Verfügung gestellt heißt noch nicht zurückgetreten. – Frau Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kornhäusl, dieser Aufforderung, zu den Zahlen zurückzukommen, komme ich gerne nach. Nur sind Ihrer Aufforderung keine Zahlen gefolgt, sondern wilde Polemik und die Vermischung nicht von Äpfeln und Birnen, sondern von Eiern und Hackfleisch, muss man fast sagen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Sie reden da von einer Impfpflicht, mit der wir in guter Gesellschaft sind – ja, das sind Staaten, die Impfpflichten haben, aber gegen gefährliche, unkurierbare, mit Dauerfolgen verbundene schwere Dinge wie Kinderlähmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bun­desrat Raggl: 13 Tote heute in Tirol!) – Jetzt warten Sie einmal! Das sind gefährliche Dinge, die in der Vergangenheit Geißel gewesen sind. Kollege Schreuder ist in guter Gesellschaft mit Ihnen, Kollege Kornhäusl, der vergleicht es sogar mit Aids. Das ist eine Krankheit, die in den ersten Jahrzehnten eine fast hundertprozentige Todesrate gehabt hat. Die hat man ja nicht durch eine Impfung besiegt, sondern indem man ein Heilserum entwickelt hat, eine Kombination von Heilstoffen, retrovirale Dinge, die das Ganze be­herrschen, aber keine Impfung.

Wir reden hier von einer Krankheit, die tragische Todesfälle zur Folge hat, keine Frage. Auch die Grippe hat tragische Todesfälle zur Folge, deren Todesrate ist aber verschwin­dend klein. Jetzt kann man natürlich versuchen, durch Einzelfälle, durch Herausnahme von zwei, drei, sieben oder zehn Leuten, die tragisch versterben, und durch Verschweigen, in welchem Prozentsatz diese Todesfälle zu den Infizierten stehen, den Eindruck zu erwecken, das ist wie die Pest oder wie HIV, durch die rundherum einer nach dem anderen verstirbt.

Da reiht sich natürlich auch der Herr Bundeskanzler – ich sage jetzt weiterhin Bundes­kanzler, bleiben wir einmal dabei – ein, der, anstatt die sachlich gestellten Fragen sach­lich zu beantworten, gleich einmal zu polemisieren beginnt, und offensichtlich ist es, um Sachargumente zu vermeiden, das Beste, die NS-Keule herauszuholen. Sein Haupt­argument war, dass hier Wiederbetätigung stattfindet und dass man die NS-Diktatur verharmlost. Was sprechen Sie an? – Vermutlich die Rede von Kollegen Spanring. Er hat ja nicht: Impf Heil!, gesagt und die Hand erhoben, sondern er hat einfach gesagt: Was wollen Sie mit der Impfpflicht, wie soll das durchgeführt werden? Wollen Sie da mit einer Impfpolizei mit Armbinden mit gekreuzten Impfzeichen hineingehen, und wollen Sie am Schluss noch Impf Heil rufen? – Das ist ja keine Verharmlosung, das ist doch nichts Nationalsozialistisches! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Raggl: Nein ...!)

Das ist höchstens eine Warnung, dass man sich nicht in dieses Fahrwasser begeben soll, oder eine kabarettistische Einlage, oder wie immer Sie das sehen wollen. Diesen Sager, der vor elf Tagen gefallen ist, heute zu verwenden, um eine Diskussion über die Impfpflicht, über diesen völlig unverhältnismäßigen und einzigartigen Eingriff in unsere Freiheit zu vermeiden und zu vertuschen, was bisher an Fehlentscheidungen getroffen wurde, an – jetzt schaue ich zu Ihnen, Frau Vizepräsidentin, falls Sie mir einen Ord­nungsruf geben wollen – Lügen verbreitet wurde, das muss ich klar sagen (erheitert), und an Unwahrheiten vielleicht - -