20.01

Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuschauer zu Hause! Kollegin Hahn, die Situation in Niederösterreich ist tatsächlich so, dass zum Beispiel die Kremser Schulen ihre Endgeräte bereits erhalten haben. (Bundesrätin Hahn: Wir haben kein einziges Gerät erhalten bis jetzt!) Bei dieser Dringlichen Anfrage werden aber so viele unterschiedliche Themen vermischt, und ich will mich definitiv hier nicht wiederholen, weil wir ja am Vormittag auch schon umfassend und ausführlich über die Schulen diskutiert haben. Außerdem: Diese wertschätzende und ausführliche Behandlung und Beantwortung der Fragen durch unseren Bundes­minister würden es sogar notwendig machen, dass ich jetzt meine Rede zurückziehe. Ich möchte aber dennoch einen Schwerpunkt auf zwei Themen legen, die, denke ich, jetzt ein bisschen zu kurz gekommen sind, und zwar richte ich meinen Fokus auf die Elementarpädagogik und auf die Hochschulen.

Sie sprechen ja in Ihrer Anfrage davon, dass in den Debatten die Bereiche der Elemen­tarpädagogik und der Hochschulen zumindest „ausgeblendet“ wurden, und Sie schrei­ben auch richtig, dass diese – genauso wie unsere Schulen – „integraler Bestandteil unserer Bildungslandschaft“ sind. Ja, da gebe ich Ihnen recht, aber was dabei an­scheinend vergessen wird – und wir haben es auch gehört –, ist die Autonomie unserer Hochschulen, was auch bedeutet, dass an den Hochschulen die Rektorate und Kolle­giumsleitungen autonom über die Regeln für den Studienbetrieb bestimmen können.

Zur Elementarpädagogik: Die Elementarbildung innerhalb des föderalen Systems in Österreich liegt in der Verantwortung der Länder. So unterschiedlich wie die österreichi­sche Bildungslandschaft ist, ist aber zum Beispiel auch unsere Hochschullandschaft und sind auch die Bedürfnisse unserer Studierenden an den jeweiligen Standorten. Auch die pandemische Situation in den einzelnen Bundesländern ist eine sehr unterschiedliche. Daher ist es so wichtig, dass die Entscheidungen über den Betrieb in Zeiten der Pan­demie lokal getroffen werden.

Und ja, die vergangenen 20 Monate haben uns alle gefordert, zweifelsohne auch das Kindergartenpersonal, und deshalb wurden in den Lockdownphasen beispielsweise in Niederösterreich die bereits mit einem sehr guten Betreuungsschlüssel ausgestatteten Gruppen noch weiter verkleinert, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Darüber hinaus war Niederösterreich bei Schleckertests Vorreiter, und Niederösterreich hat damit eine wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in der Elementarpädagogik gesetzt. 73 Pro­zent aller Kindergartenkinder in Niederösterreich machen dabei auch freiwillig mit Zu­stimmung der Eltern mit, zwei bis drei Mal wöchentlich, und leisten damit wirklich einen sehr wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung.

Diese Bedingungen dürften aber nicht in allen Bundesländern so optimal sein, sonst wäre es auch nicht der Fall, dass es in Wien – und ausschließlich in Wien – zu Streiks von Personal der Wiener Kindergärten kommt, das für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Liste der dortigen Missstände ist anscheinend lang (Bundesrat Bader: Oh?), die Wertschätzung für die Elementarpädagogik anscheinend gering. (Bundesrat Bader: Oh?) Kollegin Gruber-Pruner, ich hoffe, Sie sind noch immer stolz, Wiener Bundesrätin zu sein. (Bundesrätin Grimling: Ja! Ja, sind wir!)

Zum zweiten Punkt, zu den Hochschulen: Auch da hat es natürlich radikale Verän­de­rungen gegeben, beispielsweise die Umstellung auf den hybriden Modus, neue Lehrfor­men, insbesondere auch Blended Learning, den Einsatz von Collaborationtools. De facto, und wir haben es schon gehört, ist der Präsenzunterricht aber nie zur Gänze eingestellt worden, weil das ja teilweise auch gar nicht geht. Das hängt natürlich auch von den Lehrveranstaltungen ab, Laborbetrieb funktioniert halt einfach nur physisch und vor Ort.

Somit wurde auch sichergestellt, dass es zu keinen Verzögerungen kommt, weder bei den Prüfungen noch bei den Lehrveranstaltungen, damit unsere Studierenden keine Studierendenzeit verlieren.

Wir haben an den Kremser Hochschulen auch eine Studie durchgeführt, und da zeigt sich ein ganz klares Ergebnis, nämlich dass die Studierenden einer Umstellung auf diesen hybriden Modus auch ganz offen gegenüberstehen. Und wenn sie klagen, dann sicherlich nicht über die Durchführung des Unterrichts, sondern vielleicht allenfalls über die Qualität. Ich bin selber seit 20 Jahren im Hochschulwesen tätig, und es liegt in meiner Verantwortung, den Studierenden die Qualität zu bieten, die sie auch verdient haben; dafür ist definitiv nicht die Politik zuständig.

Die Akzeptanz und das Verständnis der Studierenden für die Notwendigkeit dieser neuen Lehrformen im Zuge von Distancelearning ist hoch, und auch diese Mischform, eben Blended Learning, findet bei den Studierenden Anklang. Die Umfrage hat auch gezeigt, dass sie Blended Learning gerne auch in Zukunft beibehalten möchten. Den­noch freue ich mich, meine Studierenden wieder vermehrt im Hörsaal physisch anzu­treffen, weil ja auch die informellen Gespräche zwischendurch ganz, ganz wichtig sind.

Und weil das auch noch angesprochen wurde: Keine Sorge, wir brauchen keine Gut­scheine für Weiterbildungsangebote. Die Anmeldezahlen sind sehr, sehr hoch, zumin­dest bei uns an den Hochschulen in Krems.

Zum Abschluss ist es mir noch wichtig, eines zu sagen: Sie schreiben in Ihrer Anfrage von „Unsicherheit über die Zukunft“. Das passendere Wort wäre hier vermutlich Hoff­nung: Hoffnung, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, denn die Impfung ist die Exitstrategie aus der Pandemie. Und wenn Sie Sicherheit möchten, dann ist es genau das, was ich Ihnen mit Sicherheit sagen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.08

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort.