21.45

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Steiner-Wieser, ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe heute schon viele Dinge gehört, die mich erschreckt haben, aber wenn Sie glauben, wir wollen, dass Sie nicht mehr leben, dann möchte ich sagen, dass das sicher nicht stimmt. (Bundesrat Steiner: Das hat sie ja nicht gesagt! Also jetzt bitte, Marco!) – Ich habe es so verstanden, vielleicht habe ich es auch falsch verstanden.

Ich kann jedenfalls versichern – und ich glaube, da kann ich im Namen aller sprechen –: Das will niemand von uns, auf gar keinen Fall. (Bundesrat Steiner: Das hat sie nicht gesagt!) – Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ich habe tatsächlich gesagt: Ich weiß schon, es würden sich viele wünschen, dass ich nicht mehr hier wäre, weil es dann eine Goscherte weniger wäre!) – Genau. Das wün­sche ich mir aber nicht, nein, das wünscht sich keiner von uns, und es war mir wichtig, das zu sagen, weil man das auch falsch verstehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Hohes Haus! – Bundesrätin Schumann: Sind wir hier im Simpl oder wo sind wir hier?!)

Anyway: Es ist erfreulich, dass wir heute im Bundesrat zwei wichtige Sachen beschließen dürfen. Einerseits – das ist schon erwähnt worden – haben wir eine Pensionserhöhung für das Jahr 2022 zu beschließen und andererseits die Ausweitung des FrühstarterInnen­bonus auf jene Berufsgruppen, die bislang nicht begünstigt waren, also auch die öffent­lich Bediensteten, zum Beispiel die Beschäftigten bei der Eisenbahn und bei der Post.

Wir erfüllen damit jetzt ein Versprechen, das wir bei der Einführung des Frühstarterbonus gegeben haben – das ist uns auch wichtig –, nämlich jenes, dass wir diesen Bonus wirklich für alle einführen wollen. Ich sage das auch, weil es so stark kritisiert worden ist, und ich sage es allen Unkenrufen zum Trotz, denn ich und wir von den Grünen sind auf diesen Frühstarterbonus wirklich stolz. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ich darf daran erinnern, worum es bei dem Frühstarterbonus geht (Ruf der bei SPÖ: Wir wissen es!): Das ist eine Regelung, die jenen nützt, die ab dem 15. Lebensjahr zu arbeiten begonnen haben, die in die Pensionsversicherung eingezahlt haben und dann eben nicht das Glück hatten – das entspricht der Realität der heutigen Arbeitswelt –, einen durchgehenden Erwerbsverlauf zu haben.

Diese Menschen haben dann Arbeitslosigkeit erlebt, Pflegeaufgaben übernommen, Be­treuungspflichten gehabt. Das ist die heutige Realität in der Arbeitswelt. Das ist die Realität, die dieser Frühstarterbonus abbildet, und er ist damit viel besser als die soge­nannte abschlagsfreie Hacklerregelung. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem eine Maßnahme kommt tatsächlich der Mehrheit der Menschen, die zukünftig in Pension gehen werden, zugute: Die Regelung betrifft nämlich tatsächlich ungefähr zur Hälfte Frauen und zur Hälfte Männer und ist nicht mehr nur ein Männerprogramm. Darauf bin ich stolz. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen wären doch jetzt drangekommen!)

Der zweite Punkt wurde bereits erwähnt: Im Rahmen der Pensionserhöhung führen wir auch dieses Jahr eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent für alle Pensionen durch. Das ist wichtig und vom Gesetz her auch so geboten. Wir hätten sonst ein Verfassungs­problem bekommen, da diese Anpassung mehrere Jahre lang nicht erfolgt ist und irgendwann die Wertsicherung aller Pensionen einfach nicht mehr gegeben gewesen wäre. Daher ist diese Pensionsanpassung für alle Pensionen im Ausmaß von 1,8 Pro­zent gesetzlich vorgegeben und war auch verfassungsrechtlich geboten. Wir reden da ja auch von einer Versicherung, in die man eingezahlt und aus der man sich Ansprüche erworben hat.

Gleichzeitig haben wir damit die unteren Pensionen um 3 Prozent erhöht, insbesondere auch die Ausgleichszulage, das ist so etwas wie die – unter Anführungszeichen – „Min­destpension“, ebenfalls um 3 Prozent. Das ist wichtig zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Frauenarmut. Ich möchte daran erinnern, dass die mittlere Alters­pension bei Frauen im Jahr 2019 nach wie vor bei 1 019 Euro lag. Deswegen ist diese Anpassung so enorm wichtig, und wir stimmen ihr gerne zu. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! Da habts nix zusam­men­gebracht, tut mir leid!)

21.49

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.