16.17

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Das Taferl (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen zu sehen ist, zwischen denen sich offene, graue Zylinder befinden – Oh-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen), ich weiß schon, ist ein bissel ein Sickerwitz, ich erkläre es aber gleich für die, die es nicht verstehen, beziehungsweise könnt ihr dann nachher gern noch einmal herüberkommen: Das ist der pandemische Adventskranz, das sind Tunnel, und am Ende des Tunnels ist immer ein Licht. – Ihr könnt es euch während meiner Rede noch anschauen, dann sickert es noch ein bisschen und dann versteht ihr es auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir haben es jetzt wieder einmal gesehen: Diese Regierung bleibt auch bei dieser Gesetzgebung heute ihrer überfordernden und wirklich furchtbaren Chaoscoronalinie treu. Wir haben es heute am Beispiel der Gröcko-Kommission – oder wie die jetzt heißt – wieder gesehen: Es wird immer noch chaotischer, und ich frage mich, wer da jetzt noch aller mithüpfen soll bei dem, was ihr da heute wieder an neuen Verordnungen habt ver­künden lassen. Jetzt werden sie ja verkündet, jetzt macht man nicht mehr eigene Pres­sekonferenzen. Jetzt stellt man die angeblichen Experten hin, so ähnlich wie bei der Expertenregierung damals, wo sich dann nachher herausgestellt hat, dass das eh alles ÖVPler waren, die angeblichen Experten in der Expertenregierung. Man stellt jetzt die Ex­perten hin, und nachher werden wir dann wieder draufkommen: Hoppala, das sind alles ÖVPler gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Zurück zum Medikamenteneinkauf: Der Herr Minister ist jetzt gegangen, wahrscheinlich, weil er den Namen Steiner gesehen hat. Da flüchtet er seit Neuestem. Das war jetzt sehr auffällig: Ich bin aufgestanden und er ist wie ein ganz Aufgeschreckter aufgeschossen, aber egal. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Wir haben jetzt (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen) – beruhigt euch! – endlich Finanzposten geschaffen, um Medikamen­te zu besorgen. Das ist ja einmal nicht ganz unrühmlich, das passt. Was aber macht man jetzt? – In den USA – wir haben es im Ausschuss eh lang und breit diskutiert – hat man das seit Sommer 2020, und zwar sehr erfolgreich im ganz niederschwelligen Bereich. Was bedeutet im niederschwelligen Bereich? (Zwischenruf des Bunderates Korn­häusl.) – Herr Kornhäusl, zu Ihnen komme ich dann noch, ganz ruhig! Mit Ihnen befasse ich mich noch sehr ausgiebig, weil dem Schmarrn, den ihr heute da heraußen geredet habt, müssen wir ein bisschen Zeit einräumen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kornhäusl, ganz ruhig!

Die Medikamente müssen im niederschwelligen Bereich eingesetzt werden. Das bedeu­tet, ab Diagnose oder positivem PCR-Test muss man mit einer medikamentösen Be­handlung beginnen. Wo setzt Österreich die Medikamente ein? – Die kriegt kein Haus­arzt, die kriegt kein niedergelassener Arzt, die kriegt das Krankenhaus. Da wird es dann halt zu spät sein. Österreich macht seit zwei Jahren denselben Fehler – im Ausschuss haben mir alle recht geben müssen, auch die Experten haben mir recht geben müssen –, dass man ab einem positiven PCR-Test die Leute zu Hause allein einsperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Tipp, den man diesen Personen gibt, ist: Wenn es dir dann einmal schlecht geht, ruf bei 1450 an! – Und dann versucht man sein Glück und schaut, ob man in der Leitung überhaupt durchkommt, wahrscheinlich kommt man eh nicht durch. Kommt dann jemand durch, ist es halt oft schon so weit, dass dieser Patient solch einen Krank­heitsverlauf hat, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit intensivpflichtig wird. Dies ge­schieht alles, anstatt dass man endlich einmal die Schiene über unsere Hausärzte fährt, diesen zur Behandlung oder zur Nachschau dieser abgesonderten Patienten rät und mit ihnen einen ordentlichen Tarif ausverhandelt, sodass es sich für den Arzt auch aus­zahlt – er soll das ja nicht umsonst machen. Er soll dann die Leute zu Hause betreuen und behandeln. Es geht oft nicht um 25-Jährige, sondern es geht oft um 80-Jährige, um 75-Jährige, um 90-Jährige, die man seit zwei Jahren zu Hause sich selber überlässt. Shame on you!, sage ich an diese Regierung gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht aber, dieser Arzt, Herr Mückstein, beherrscht das Einmaleins einer medika­mentösen Behandlung nicht. Ich weiß ja nicht, wie sich Herr Mückstein als praktizie­render Arzt so durchgewurschtelt hat, ich kann das nicht beurteilen, weil ich gottlob nicht Patient bei ihm war. Als Minister ist er aber, so ehrlich muss man sein – das sagen auch die ÖVPler, mit denen wir im Vieraugengespräch sprechen –, einfach überfordert und weiß nicht, was er tut. Seien wir uns ehrlich! Es tut mir leid, aber das sind die Tatsachen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieser Politik befinden wir uns jetzt wieder einmal vor der nächsten Wahn­sinnigkeit dieser Regierung, der Einführung einer Impfpflicht. Man will jetzt eine Impfpflicht mit einem Vakzin einführen, von dem niemand weiß, ob und wie es überhaupt gegen Omikron wirkt. Heute stellt sich der Herr Minister hierher und sagt, dass es einen schwe­ren Verlauf zu 70 Prozent verhindert. Ich frage mich, woher er die Zahlen hat. Das weiß noch niemand außer dem Herrn Minister Mückstein! Auf der ganzen Welt weiß das nie­mand, aber der Herr Minister Mückstein verkündet heute exklusiv im Bundesrat, dass die Boosterimpfung zu 70 Prozent helfen wird. Dieser Neuigkeitswert war wieder einmal sensationell! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kornhäusl – neben Herrn Mückstein unser bestwissender Arzt von wahr­scheinlich ganz Österreich – hat zuerst den Antrag der FPÖ Tirol für die Impfung he­rausgeklaubt. Worum ist es da gegangen? – Sie haben halt wieder einmal nicht alles vorgelesen, so wie Sie es oft und gerne machen. (Zwischenruf des Bundesrates Korn­häusl.) Da ging es um Pocken- und Masernimpfungen, und Sie haben wieder einmal die Hälfte nicht dazugesagt, weil Sie, Herr Kornhäusl, einfach, es tut mir leid, ein falscher Fünfziger sind. Ich kläre Sie jetzt aber auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Aufklärung: In diesem Antrag ging es um Pocken- und Masernimpfungen.

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege Steiner! Nehmen Sie den „falschen Fünfzi­ger“ zurück?

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Herr Präsident! Tatsachen kann ich nicht zurücknehmen.