14.48

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ga­lerie und vor den Bildschirmen! Ich habe die Worte der Abgeordneten der türkis-grünen Bundesregierung noch im Ohr: Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist der große Wurf gelungen.

So wie wir vermuteten, wurde uns das Gesetz von der EU wieder zurückgeworfen. Die Gewissheit, dass bestimmte Gesetzesinhalte sicher nicht EU-konform wären, war auch damals schon einer der Gründe, warum wir unsere Zustimmung verwehrten. Unter anderem begründete ich die Ablehnung wie folgt: Wir Freiheitliche stellen uns schützend vor die österreichische Bevölkerung. Wir werden nicht zulassen, dass Sie über die Hin­tertür und unter dem Deckmantel eines verringerten CO2-Ausstoßes Atomkraftwerke etablieren, da Sie es nicht schaffen, mit Windrädern und Fotovoltaik und ohne weiteren Ausbau von Wasserkraft, den Sie natürlich auch nicht wollen, den kompletten Strombe­darf ganzjährig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu meiner damaligen Aussage kamen von einigen Kollegen – auch hier im Bundesrat, gefangen in der türkis/schwarz-grünen Energiezwangsjacke – abwertende Bemerkun­gen. Interessant ist, dass nicht einmal ein halbes Jahr später der EU-weite Ausbau von Atomkraftwerken nicht nur in der gestern stattgefundenen EU-Ausschusssitzung zum Thema wurde, sondern mit dem gestrigen Tage von der EU offiziell in ihre Taxonomie aufgenommen wurde. – Interessant, Frau Minister, dass die gleichen Personen jetzt die Empörten spielen!

Wir Freiheitlichen stehen für Umweltschutz und Umweltpolitik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.) Das beinhaltet natürlich die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Öster­reich, das aber, was uns ganz wichtig ist, ist die Leistbarkeit für die Bevölkerung und der Erhalt unseres Lebensraums. Aufgrund dessen werden wir auch heute gegen die Än­derung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes stimmen.

Wie weltfremd und haarstäubend – bei manchem, wie bei mir, wirkt es sich als Ausfall der Haare aus – diese türkis/schwarz-grüne Umweltpolitik ist, könnte man stundenlang an Beispielen zelebrieren, aber zum Thema Straßenbau: Aus Umweltgründen – Luftver­schmutzung, Bodenversiegelung – lehnt man zum Beispiel den Lobautunnel, der unterir­disch geführt werden soll – Bodenversiegelung –, ab. Die Abgase könnten ordnungsge­mäß abgesaugt, gereinigt und gefiltert werden, und die Staus auf den derzeit stark be­lasteten Hauptstrecken wären Geschichte.

Stattdessen – und dieses Bedenken kommt mittlerweile nicht nur von uns Freiheitli­chen – müssen aufgrund der gesetzlichen Maßnahmen dieser Bundesregierung Zigtau­sende Hektar Fläche zubetoniert werden – das widerspricht wieder dem Vermeiden von Bodenverbrauch –, um die gesetzliche Verankerung, die Elektronutzfahrzeuge laden zu können, umzusetzen – anstatt auf die Produktion von Biofuels zu setzen, bei denen man die bestehende Tankinfrastruktur und den bestehenden Fuhrpark der Unternehmer und die vielen PKWs aller Österreicherinnen und Österreicher weiter nutzen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nebensatz sei aber noch erwähnt – wie gestern wieder durch den Fraktionsobmann der Grünen Schreuder im EU-Ausschuss bewiesen, nachdem von der Wirtschaftskam­mer, wohlgemerkt, und auch vom Städtebund die Umsetzbarkeit der gesetzten Maßnah­men massiv angezweifelt wurden –, dass anscheinend die Grünen noch immer daran glauben, dass in jeder Ortschaft der Zug oder die U-Bahn fährt und die Nahversorger dann mit dem Elektrolastenfahrrad die Waren vom Bahnhof holen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben damals beim Beschluss zum EAG unter anderem auch vor den bevorstehenden Preissteigerungen gewarnt, die mittlerweile nach und nach eintreten. Auch „Die Presse“ vom 8.1.2022 berichtet, dass die E-Control „mit weiteren Steigerun­gen der österreichischen Strompreise um ein Fünftel auf rund 240 Euro je Megawattstun­de im heurigen Jahr“ rechnet.

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich zum Beispiel der Gaspreis vervielfacht, und es gibt, wie wir alle wissen, wenige Anzeichen, dass sich daran in den nächsten Wochen auch etwas ändern wird. Anstatt Maßnahmen zu setzen, um diese enorme Belastung der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten – einzudämmen, versucht diese Bundesregierung mit kosmetischen Korrekturen den An­schein zu erwecken, Maßnahmen gegen die Energiearmut zu setzen, beziehungsweise macht sie meiner Meinung nach geradezu das Gegenteil.

So ist der Wegfall der Erneuerbaren-Förderpauschale von circa 35,97 Euro sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags von im Schnitt 67 Euro im Jahr 2022 angesichts der enorm gestiegenen und wohl weiter steigenden Energiekosten, die den Endverbraucher mit mehreren 100 Euro jährlich zusätzlich belasten, als glatter Hohn zu bezeichnen. Dazu kommt, dass zeitgleich die Erhöhung der Netzentgelte Mehrkosten von bis zu 21 Euro pro Jahr für Strom und 12 Euro für Gas zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen Mehrbelastungen von bis zu 33 Euro verursacht, womit der einmalige Wegfall der Erneu­erbaren-Förderpauschale wieder kompensiert wird. Dazu kommt weiters, dass Wenig­verdiener diese Beiträge ohnehin nicht zahlen und damit von dieser Regelung überhaupt nichts haben, aber dennoch durch die enormen Energiepreissteigerungen massiv be­lastet sind.

Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der sogenannten ökosozialen Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt. So werden sich die Kosten für das Heizen weiter massiv erhöhen, denn alleine die CO2-Steuer, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas massiv verteuern wird, wird in weiterer Folge das Heizen für viele Menschen unleistbar machen. So rechnet zum Beispiel Herbert Lechner von der Energieagentur damit, dass Bewohner von Einfamilienhäusern, die beispielsweise mit Gas heizen, dann mit Mehrkosten von circa 220 Euro zu rechnen haben, und jene, die mit Öl heizen, müssen sogar 290 Euro zusätzlich bezahlen.

Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in Höhe von jährlich 100 bis 200 Euro kann vor dem Hintergrund dieser auf Österreicherinnen und Österrei­cher zukommenden Teuerung wohl nur – so wie heute schon einmal erwähnt – als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei Weitem nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade Haushalte mit geringem Einkommen werden in der bevorstehenden kalten Jah­reszeit durch die steigenden Energiekosten und die die Teuerung anfeuernden Maßnah­men durch die Bundesregierung am stärksten belastet. Dazu kommt, dass mit jeder Preiserhöhung von Strom und Gas die Einnahmen aus der Umsatzsteuer entsprechend ansteigen. Daher ist es dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung nicht nur end­lich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Ös­terreicher weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern.

Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose mit geringem Einkommen Gefahr laufen, aufgrund der gestie­genen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge vielleicht sogar in ungeheizten Wohnungen sitzen.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der unterfertigenden Bundesräte ist daher als eine Maß­nahme sicherzustellen, dass Umsätze mit Strom und Gas – zuerst einmal befristet – gänzlich von der Umsatzsteuer befreit werden. In diesem Zusammenhang stellen wir daher den nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiear­mut verhindern – keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der sichergestellt wird, dass auf Umsätze mit Strom und Gas bis zumindest 31.03.2023 keine Umsatzsteuer eingehoben wird.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

14.58

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Michael Ber­nard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Energie­armut verhindern – keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing.in Isabella Kaltenegger. Ich erteile dieses.