18.54

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! Herr Minister! (Bundesrat Schennach: Das Taferl fehlt!) Ohne Taferl geht es natürlich nicht, da haben Sie recht, Herr Kollege von den Sozialisten. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Herr Bader hat jetzt gesagt, die Worte wurden zu scharf gewählt. Sie würden das niemals tun, aber die Frei­heitlichen sind so böse und wir sollten uns zurücknehmen.

Ich habe nur bei einigen Rednern Ihrer Fraktion, Herr Bader, bei Rednern der ÖVP, mit­geschrieben, aber ich glaube, ein Satz fasst euer Wording gegenüber den Bürgern da draußen sehr gut zusammen, und zwar hat Herr Kollege Tiefnig heute hier heraußen vom Rednerpult ohne Ordnungsruf Folgendes zum Besten gegeben: Ungeimpfte müs­sen verfolgt werden. – So viel zu eurem Wording. Schämt euch! Davon muss man sich distanzieren, Frau Kollegin Kahofer, von dieser gefährlichen ÖVP, und von niemand an­derem! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch und Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Und dann kommt es wieder: Oh! – Zum Vergießen von Krokodilstränen lesen wir E-Mails vor, aber wenn Ungeimpfte verfolgt werden müssen, dann heißt es: Oh!, dann heißt es: Oh! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Ihr von den So­zialisten seid solche Heuchler, Heuchler bis in die Zehenspitzen (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ), Heuchler durch und durch!

Ich habe mir diese Debatte heute wirklich (Bundesrätin Hahn: Das ist pietätlos!) in Ruhe angehört, von mir gab es heute bei der Impfdebatte auch keinen Zwischenruf (Oh-Rufe bei der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich muss sagen, das ist ein trauriger Tag: Es ist ein trauriger Tag für den österreichischen Bundesrat. Es ist ein trau­riger Tag für die vom Bürger ernannten und von den Landtagen entsandten Entschei­dungsträger hier, in der ehemals so stolzen Länderkammer. Es ist ein trauriger Tag für die österreichische Demokratie und für den Rechtsstaat. Es ist ein trauriger Tag für das ehemals so hohe Ansehen Österreichs im Ausland. Es ist ein trauriger Tag für das Zu­sammenleben der Bevölkerung, und es ist ein besonders trauriger Tag für die Politik in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eigentlich erschreckend und ein Wahnsinn, wie die Bundesräte – teilweise Bun­desräte der SPÖ, weil zwei, habe ich gehört, dagegenstimmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), sowie die Bundesräte der ÖVP, der Grünen und der NEOS – mit ihrem eigenen Gewissen umgehen. Wohl wissend, dass dieses Gesetz, das ihr heute alle in trauter Gemeinsamkeit durchpeitschen wollt, die Gesellschaft weiter spaltet, werdet ihr alle in völligem Parteigehorsam heute die Hand heben, um für diesen Irrsinn zu stimmen. Menschlich wie politisch ist das für mich unverständlich, aber ihr wollt halt weiterhin von eurer Partei auf einer Liste gereiht werden (Oh-Rufe bei der SPÖ), auf einem gut bezahl­ten Sessel sitzen – und das ist unser Problem. (Ruf bei der SPÖ: ... Schwachsinn!)

Auch wenn ihr wisst, dass das, was hier heute passiert, komplett falsch ist, ist euch doch das eigene Hemd näher als das Wohlergehen und das Wohl unserer Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau deshalb haben wir als freiheitliche Fraktion heute das Verlangen eingebracht, eine namentliche Abstimmung durchzufüh­ren (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn die Bürger draußen sollen wissen, wie Sie hier herinnen abgestimmt haben, und dann könnt ihr zu eurer Entscheidung stehen und könnt sie draußen verteidigen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe es heute schon einmal gesagt: Ich bin heilfroh, dass ich mit euch rein gar nichts zu tun habe (Oh-Rufe bei der SPÖ), denn ich könnte mir das in keinster Weise jemals verzeihen. (Bundesrat Raggl: Da kann man aber nicht mehr schlafen!)

Bei all diesem Wahnsinn, den wir wegen dieser völlig unfähigen und abgehobenen Re­gierung durchmachen müssen, sollten wir, liebe Bürger, doch eines niemals vergessen: Unsere Verfassung wurde nicht geschrieben, um das Verhalten der Bürger einzuschrän­ken und zu kontrollieren. Sie wurde geschrieben, um das Verhalten der Regierenden einzuschränken und zu kontrollieren – und dorthin müssen wir so schnell wie möglich wieder zurück.

Eine derart große Ansammlung an Inkompetenz, an Fahrlässigkeit, an Ignoranz und auch an Wut aufgrund der eigenen Unfähigkeit in nur einer einzigen Regierung gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie, und Österreich musste wahrlich schon viele chaotische Regierungen durchleben. (Bundesrätin Schumann: Ja, aber wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine kurze Zwischenfrage: Ich verstehe ja wirklich nicht, warum sich die SPÖ immer so aufregt. Ihr seid schon so drin in dem Zustimmungswahn zur Regierung, dass ihr glaubt, wenn ich die Regierung kritisiere, kritisiere ich auch euch. (Bundesrätin Schumann: Herzliche Grüße an den ...!) Ich verstehe das nicht. Ihr regt euch andauernd auf. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich verstehe das nicht, Frau Schumann. Warum denn? Ihr Blutdruck (Bundesrat Schennach: Aber geh!), schauen Sie ein bissel drauf! Beruhigen Sie sich! Hüpfen Sie nicht immer so, ganz locker bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Gruber-Pruner zeigt mit den Händen das Zeichen für Time-out.) Sie sind nicht in der Regierung, auch wenn Sie es gerne wären und auch wenn es so ausschaut, weil Sie immer zustimmen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr stimmt heute ‑ ‑ (Ruf bei der SPÖ: Und immer persönlich werden, das ist ...!) –Un­glaublich, die quasselt und quasselt! Mir pressiert schon ganz das Ohrwaschel da links. Ihr stimmt heute für ein Gesetz, das diesem Gesundheitsminister, ja, diesem Herrn Mückstein, der fachlich sowie politisch eine völlige Nullnummer ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), etwas gibt: Diesem Herrn gebt ihr jetzt eine Verordnungsermächtigung mit, was für einen Rechtsstaat bis dato eigentlich undenkbar war. Ihr gebt heute die Macht beider Kammern, des Nationalrates und des Bundesrates, in die Hand eines Ministers, der we­der vom Volk noch von irgendeinem Briefmarkensammelverein jemals für eine Funktion gewählt wurde.

Diesem Minister der völligen Unfähigkeit (Ruf bei der FPÖ: Ärztekammer!), der völligen Evidenzfreiheit, der völligen Gefühllosigkeit gebt ihr das, in die Hände eines Chaoten, eines Ministers, der in diesem Amt als völlig überforderter Geisterfahrer unterwegs ist, eines Herrn, der nicht in der Lage ist, nur einen Satz stolperfrei von einem Zettel abzu­stottern (Widerspruch bei der SPÖ), worüber wir ja intern oft reden, auch mit ÖVPlern und mit SPÖlern im Vieraugengespräch in den Gängen, und dann jeder sagt: Na, der Mückstein, furchtbar, schlimm! – Warum aber sagt das niemand einmal öffentlich, warum immer in den Hinterzimmern? Wäre es nicht eure Pflicht, wenn ihr das schon genauso seht, wie wir das sehen – eure Pflicht –, das hier herinnen als Bundesräte zum Schutz von Österreich auch einmal öffentlich auszusprechen? (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder weiß es. Jeder hier herinnen weiß es. Jeder weiß, dass dieser Herr unfähig ist, und niemand spricht es aus: Ist eine wahre Gefahr für Österreich! (Ruf bei der ÖVP: ... dich an!), niemand von der ÖVP hat den Mumm und den Anstand, das auch öffentlich anzusprechen.

Ich habe aber gehört, dass so Mitte Februar die Zeit des Herrn Mückstein sowieso erle­digt sein wird, die ÖVP schon fleißig daran arbeitet. Es öffentlich zu sagen, trauen Sie sich ja nicht, das passiert dann wieder hintenrum. Dann kriegt er wieder irgendwelche Artikel und dann ist er plötzlich weg – so falsch, wie das die ÖVP halt immer macht. Es ihm aber öffentlich zu sagen, traut man sich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und diesem Herrn Mückstein, dem Sie die Verordnungsermächtigung geben und den Sie Mitte Februar vielleicht abschießen wollen, geben Sie heute die Macht, dass er dann entscheidet, wie oft man sich womit impfen lassen muss, wer sich wie oft mit wem treffen darf, wer wie lange und wie häufig hintereinander sein Lokal öffnen darf, welche Kinder brav und welche Kinder böse sind. Tut mir leid: So etwas ist fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir schon bei fahrlässig sind: Als Regierungsexperten habt ihr ja einen, zwei tolle, gut ausgesuchte, und eine davon ist diese Frau von Laer. Die lasst ihr ja immer im ORF ganz fleißig für euch auftreten, sie ist dann immer in unser aller Wohnzimmern. Ich darf kurz etwas zitieren, was Frau von Laer vor Kurzem zum Besten gab: Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen geimpft werden. Frau von Laer, Regierungsexper­tin unserer tollen Bundesregierung: Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen geimpft werden. Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen ge­impft werden. – Da frage ich mich: Auf welcher Grundlage (Rufe bei der FPÖ: Wahn­sinn!), auf welcher Grundlage sollen wir mit euch und euren Experten noch ernsthaft diskutieren? (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.) Dies ist eure Wissenschaft, von der ihr dauernd redet.

Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen geimpft werden: Verrückt ist so etwas, das hat mit Wissenschaft gleich viel am Hut wie ich mit den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deshalb ist es halt so schwierig, mit euch eine ordentliche fakten­basierte Debatte zu führen.

Mir kommt es ja persönlich so vor, als wäre diese Regierung vor zwei Jahren mit einem Lkw – ob dieselbetrieben oder für die Grünen mit Strom betrieben, das könnt ihr euch aussuchen, ist mir völlig wurscht – in einen Tunnel gefahren, der 5 Meter breit war, und ist mit Vollgas da hineingekracht. Der Tunnel wurde über die Jahre immer schmäler und schmäler, jetzt musste man schon die Seitenspiegel reinklappen und ist immer noch mit Vollgas unterwegs, aber wir sehen immer noch kein Licht am Ende dieses Tunnels. (Bundesrat Schennach: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Ich sage euch: Das Einzige, das uns rettet, ist eine Vollbremsung dieses Lkws und dann sofort in den Rückwärtsgang, denn sonst werdet ihr stecken bleiben und im Tunnel der Verbitterung enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal, weil es eure ganze Impfpflichtdebatte so gut zusammenfasst: Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Menschen müssen geimpft werden.

Deshalb, Herr Mückstein (Bundesrätin Zwazl: Herr Dr. Mückstein!), bitte lassen Sie mit Ihren selbst ernannten Experten endlich von Österreich ab! Tretet allesamt mit sofortiger Wirkung zurück! Entschuldigt euch für euer Verhalten! Gebt Österreich die Chance auf einen Neustart, damit nicht noch mehr von unserem wunderschönen Land kaputt ge­macht wird! Herr Mückstein, the game is over! (Beifall bei der FPÖ.)

19.08