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(Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 10.20 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Vizepräsident Günther Novak: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich begrüße Herrn Vizekanzler Mag. Werner Kogler und Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler sowie alle weiteren anwesenden Mitglieder der Bundesregierung recht herzlich bei uns im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

Weiters begrüße ich zum ersten Mal hier bei uns im Bundesrat Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Bevor ich dem Herrn Vizekanzler und der Frau Bundesministerin für EU und Verfassung das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bun­desräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Vizekanzler und von der Frau Bundesministerin abge­gebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unter­stützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe einer Erklärung das Wort.