14.29

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! 14 Tage gibt es bereits den Krieg in der Ukraine. Das macht uns alle sehr, sehr betroffen. Wenn man sich vorstellt, was dort jetzt los ist: Jetzt, in diesem Moment, werden Häuser bombardiert, Menschen verletzt, verwundet, getötet. Das ist kaum vor­stellbar.

Wenn man überlegt: Die Politiker geben den Befehl und befinden sich geschützt irgend­wo in einem Bunker, und sterben müssen die Menschen und die Soldaten.

Alle Vorredner haben es bereits erwähnt und betont: Es ist abzulehnen, was dort gerade passiert. Es ist ein Konflikt auf europäischem Boden, ein Konflikt, der in erster Linie die ukrainische Bevölkerung betrifft, aber er betrifft auch uns in Österreich. Das sehen wir, wenn wir jetzt an einer Tankstelle vorbeifahren. Was das alles kostet, ist ein Wahnsinn.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Neutralität ist und bleibt ein sehr hohes Gut. Die immerwährende Neutralität, die seit 1955 in der Verfassung verankert ist, ist ein Teil der österreichischen Geschichte, der Identität, und sie wird es mit uns auch bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir könnten gerade bei solchen Konflikten die Rolle eines Vermittlers ausüben. Jetzt werden die Gespräche in der Türkei geführt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Na ja, in der Türkei mit Erdoğan auch.

Es ist auch angesprochen worden – und umso bestürzter bin auch ich –, wie die ÖVP die Diskussion begonnen hat. Sie hat vor wenigen Tagen ernsthaft das Ende der Neutra­lität gefordert, ohne sich die Folgen für Österreich bewusst zu machen. Sogar ein Nato-Beitritt wurde angedacht. Ein Nato-Beitritt Österreichs könnte unvorstellbare Folgen nach sich ziehen und unsere Heimat in einen kommenden Krieg hineinziehen. Wollen wir das? – Das glaube ich nicht. Wir wollen es auf jeden Fall nicht. Ein klares Ja zur Neutralität, ein klares Nein zur Nato! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundes­rates Steiner.)

Der Ukrainekrieg ist eine Bewährungsprobe für das friedliche Europa und für unsere Neutralität. Ja, der Aggressor in diesem Konflikt ist klar zu benennen: Es ist Russland. Umso mehr müssen wir zivile Hilfe für die ukrainische Bevölkerung leisten und sichern. Wir, die FPÖ, waren immer für Hilfe vor Ort, und das gilt auch in diesem Fall. Eines ist klar: Sollten die Nachbarländer der Ukraine das nicht mehr bewältigen – und wir sehen es ja tagtäglich jetzt im Fernsehen –, dann ist es eine Selbstverständlichkeit für uns, auch zu helfen.

Es ist aber auch ganz anders als 2015. Jetzt kommen tatsächlich leider Gottes aufgrund des Krieges Vertriebene, und es handelt sich um Frauen und Kinder. Die Männer stehen in dieser Zeit, in der die Frauen und Kinder in Länder wie Polen, Rumänien, Ungarn oder auch zu uns kommen, im Krieg. Sie kämpfen für ihr Heimatland, und das ist die Ukraine. Das muss man achten, was das für wehrhafte Männer sind.

Vor 2015 waren es Wirtschaftsmigranten. Es waren junge Männer, die ihre Frauen zu­rückgelassen haben. Gerade diese Männer haben ein komplett anderes Kulturverständ­nis und Verständnis davon, wie sie mit Frauen umgehen.

Jetzt, angesichts der steigenden Opferzahlen in der Ukraine, sehe ich es so wie unser Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, dass auch über eine Luftbrücke gerade verletzte Kinder und Frauen zu uns kommen und bei uns versorgt werden könnten. Pakete mit medizinischen Gütern, Medikamenten, Sauerstoff­flaschen könnten geschnürt werden, nicht mit Kampfhelmen, die vorher österreichischen Rekruten oder Soldaten weggenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Krieg ist auch für viele Menschen außerhalb der Ukraine eine psychische Belastung, gerade auch in Österreich. Die Jugendlichen: Nach zwei Jahren Corona – wir haben es gehört; wir kennen die Statistiken dazu, wie belastet die Jugendlichen in dieser Zeit sind – kommt jetzt noch der Krieg dazu. 24 Stunden am Tag werden sie im Fernsehen mit diesen Informationen gefüttert. Das geht auf die Psyche. Daher ist es auch die Auf­gabe der Bundesregierung, sich stärker mit diesen psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Gross­mann.) So wie in Oberösterreich sollte das Modell für Soforthilfe für Kinder und Jugend­liche auch bundesweit umgesetzt werden.

Auch angesprochen wurde: Wie geht es mit den Atomreaktoren in der Ukraine weiter? – Die Bundesregierung muss sofort viel umfassender im Bereich des Katastrophenschut­zes tätig werden.

Es sollte uns auch klar sein, dass die Sanktionen nicht nur Russland, sondern in weiterer Folge auch uns betreffen. Es wurde kurz angesprochen: Das betrifft nicht nur die Ener­gieversorgung, die natürlich der wesentliche Teil ist, sondern es geht dabei auch um die Folgen: die Teuerungswellen, die Inflation. Wer aktuell an einer Tankstelle vorbeifährt, der traut seinen Augen nicht. Über 2 Euro kosten Diesel und Benzin. Wer kann sich das noch leisten? Daher: Rasch helfen, unterstützen, auch wenn das bedeutet, die Mehr­wertsteuer zu halbieren oder überhaupt einmal abzuschaffen! Jetzt gilt: Wer sofort hilft, hilft doppelt. Die Regierung ist in der Verantwortung. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Strom-, Gas- und Heizkosten nicht mehr weiter steigen können! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Grossmann.)

Geschätzte Damen und Herren, gerade in dieser Zeit bräuchten wir eine stabile Re­gierung. Schwarz-Grün ist leider wieder mit sich selbst beschäftigt: Minister und Staats­sekretäre wechseln. Vom Untersuchungsausschuss habe ich heute überhaupt noch nichts gehört. Der läuft genau in dieser Zeit – ein Wahnsinn. Jedes Argument für sich wäre ein Grund, zurückzutreten.

Wir müssen jetzt die Schritte setzen, um die Bedrohung für Europa fernzuhalten. Zurück zum Verhandlungstisch, zu einem Modell, das für alle tragfähig und umsetzbar ist, und – das ist auch wichtig – ohne dass jemand das Gesicht verliert! Die Neutralität könnte es sein, auch in der Ukraine.

Dieser Konflikt macht uns aber auch deutlich, dass wir große Defizite im Bereich der umfassenden Landesverteidigung haben. Wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass nur Hunderte Kilometer von unserer Grenze entfernt Luftangriffe, Panzerschlachten stattfinden könnten? – Niemand von uns.

Jetzt wachen aber auch diese Damen und Herren auf und erkennen, dass Sicherheit etwas wert ist und auch etwas kostet. Bei der umfassenden Landesverteidigung hat die Republik Österreich in den letzten Jahrzehnten dramatische Defizite angehäuft, ob es die geistige, die zivile, die wirtschaftliche oder die militärische Landesverteidigung ist. Die aktuelle Konfliktsituation in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun ein ra­sches Handeln.

Den Versprechen der Verteidigungsministerin und der Regierung müssen jetzt endlich Taten folgen. Es muss zum Schutz der Menschen und für die Erhaltung der Neutralität Österreichs neben einer Sonderfinanzierung auch ein dauerhaftes Verteidigungsbudget bereitgestellt werden. Warum? – Die Erledigung der Kernaufgaben muss auch in Zukunft sichergestellt werden.

Ich und wir alle wünschen uns, dass der Friede rasch wieder einkehrt. Wir sind auch für diesen Kontinent, für unsere Kinder verantwortlich, damit wir auch in Zukunft sicher und in Freiheit leben können. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Bundesrat Mar­kus Leinfellner. – Bitte schön.