14.55

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminis­ter, ich darf Ihnen einmal alles Gute in dieser neuen Funktion und eine glückliche Hand im Interesse für uns alle wünschen!

Ich möchte – hoffentlich – ziemlich zum Ende dieser Debatte nur wenige knappe Anmer­kungen machen. Ganz generell glaube ich, ist es in der Politik immer die große He­rausforderung, dass man in Widersprüchen denken und dabei die Handlungsfähigkeit behalten werden muss. Wir haben das jetzt viele Monate bei der Pandemie erlebt, dass Extremstandpunkte sehr leicht formuliert sind, es aber sehr schwierig oder die große Herausforderung ist, die richtige Balance zu finden. Große Freiheit versus Impfpflicht ist natürlich dabei so ein Spannungsbogen, den man freilich unendlich lang diskutieren kann.

Was wir aber, wie ich denke, alle wissen, ist, dass wir mit der Pandemie und jetzt auch mit dem Krieg, der in Europa stattfindet, in der Ukraine, tatsächlich echte Herausforde­rungen, wirklich richtige, reale Herausforderungen haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, weshalb wir dann noch künstliche Debatten brauchen, die genau überhaupt nicht notwendig sind, und hier dann oft mit irrsinnig viel Kraftaufwand versucht wird, Türen einzulaufen, die eigentlich weit offen stehen.

Und das ist in diesem Zusammenhang zum Thema Neutralität zu sagen, bei dem ich nicht weiß, warum wir eine artifizielle Debatte brauchen, wenn wir im Prinzip über ge­nügend reale Themen verfügen. Dass es bei unterschiedlichen Parteien unterschied­liche Meinungen gibt, weiß jeder von uns, und ich glaube, von jeder Partei gibt es genug Zitate, es gibt uns auch schon alle lang genug. Um jetzt nicht allzu weit auszuholen, was hier an Widersprüchen da ist von Leuten, die jetzt das Bundesheer wiederentdecken, die die Wehrpflicht wiederentdecken, schaue ich jetzt ein bisschen zur Sozialdemokratie hinüber, bei der sehr starke Initiativen in Richtung Berufsheer waren, und jetzt entdeckt man die Miliz wieder. Alles gut. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Vizepräsident Novak über­nimmt den Vorsitz.)

Ich möchte nun zum Thema Entschließungsantrag kommen. Der Entschließungsantrag ist ja ein relevantes Instrument im österreichischen Parlament, und ich möchte vor allem auch, dass die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen diesen Antrag kennen. Ich habe mir das extra fotografiert. Da es immer wieder Entschließungsanträge gibt und heute auch schon die Historie strapaziert worden ist – also Figl, Raab, Platon –, möchte ich hier einen Entschließungsantrag vorlesen, der dem Nationalrat schon einmal zur Be­schlussfassung vorgelegen ist.

Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des Nordatlantikvertrages einzutreten, damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in Folge nach Abschluss der Verhandlungen über den Beitrittsvertrag eine Volksabstimmung stattfinden kann.“

Dieser Antrag wurde von Herbert Scheibner und Genossen eingebracht, und die Genos­sen sind also die Freiheitliche Partei. Was lernen wir daraus? (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Steiner – in Richtung SPÖ –: Nein, die Genossen sind dort drü­ben! Hallo, Genossen sind dort drüben!)

Das ist ja die Freiheit des Herrn Scheibner gewesen, seine freiheitlichen Kollegen als Genossen zu bezeichnen. Das ist bei Entschließungsanträgen irgendwie so Tradition geworden, dass auch Nichtsozialdemokraten Genossen genannt werden. Aber auf jeden Fall war das ein ganz besonderer Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei, und das möchte ich auch insbesondere den Zusehern vor den Bildschirmen sagen: Was wäre also gewesen, hätte man diesem Entschließungsantrag zugestimmt und hätte das gemacht? Dann wäre es vielleicht in weiterer Folge – und natürlich wäre dazu auch eine Volksabstimmung notwendig gewesen – eben dazu gekommen, dass Österreich den Weg der klassischen Neutralität verlässt und der Nato beitritt. Das war eine Initiative der Freiheitlichen Partei, und heute, vermute ich, wollen Sie mit diesem Entschließungs­antrag nicht mehr so viel zu tun haben. In diesem Zusammenhang können wir uns auch ungefähr vorstellen, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie hinter den Entschließungsanträgen stehen, die Sie heute eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

15.01

Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bun­desrat Leinfellner hebt die Hand. – Ruf bei der FPÖ: Doch!) Es wünscht noch jemand das Wort, das ist Herr Leinfellner. – Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort, Herr Bun­desrat.