16.10
Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause via Livestream! Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 werden unter einem verhandelt. Bei diesen Tagesordnungspunkten – Kollege Kovacs hat schon einiges ausgeführt – handelt es sich unter anderem um 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023.
Die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode wurde aufgrund der Coronapandemie notwendig. Es müssen jetzt auch einige 15a-Vereinbarungen angepasst werden. Bei diesen 15a-Vereinbarungen geht es konkret um die Vereinbarungen über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, um die Zielsteuerung-Gesundheit und um die Förderung von Bildungsmaßnahmen.
Beim Finanzausgleich handelt es sich um die Verteilung der Steuergelder vom Bund auf die Länder und schlussendlich von den Ländern auf die Gemeinden. Coronabedingt wurden ja bereits drei sogenannte Gemeindepakete über den Finanzausgleich hinaus für die Gemeinden geschnürt. Insgesamt wurden zwischen Bund und Ländern bisher 50 15a-Vereinbarungen zu den verschiedensten Themenfeldern abgeschlossen. Da geht es zum Beispiel um den Hochwasserschutz, um die Landesverteidigung, um den Verkehr, um den Bereich Kinder und Jugendliche, um die Bildung und um vieles mehr.
Mit den heutigen Beschlüssen sollen drei 15a-Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich verlängert werden. Es geht – was sehr wichtig und essenziell ist – um die Förderungen der Basisbildung und Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Es geht um die Finanzierung des Gesundheitswesens, auch in Verbindung mit Elga, und es geht um die Zielsteuerung-Gesundheit.
Meine Damen und Herren, diese Beschlüsse sind wichtig, damit den Ländern und Gemeinden ausreichend Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben beziehungsweise zur Abarbeitung von Projekten zur Verfügung gestellt werden. Ich ersuche Sie daher namens meiner Fraktion um Ihre Zustimmung.
Des Weiteren geht es bei den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 um einen Beschluss, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz geändert werden soll, und da, Kollege Kovacs, ist es nicht darum gegangen, worüber Sie da gerade berichtet haben, sondern es geht um etwas ganz anderes: In der Coronakrise wurden verschiedenste Hilfspakte zur Unterstützung von Unternehmen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Sicherung der Liquidität geschnürt und auch – zugegeben, nach einigen Anfangsschwierigkeiten – sehr rasch abgewickelt und an die Unternehmen ausbezahlt. Im internationalen Vergleich kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich bei den Coronahilfen unter den Besten war und die Wirtschaftshilfen sehr gut angekommen sind. – Vielen Dank dafür, Herr Finanzminister!
Die Unternehmen haben sich trotz der Coronakrise auch schon wieder einigermaßen erholt, und die Wirtschaftsdaten beziehungsweise die Vorausschau auf die wirtschaftliche Entwicklung von Österreich sind sehr gut. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass Förderungen bestimmten Förderrichtlinien beziehungsweise Kriterien, die die Unternehmen einhalten müssen, unterliegen. Die Unternehmen haben sich auch überwiegend an die vorgeschriebenen Coronaschutzbestimmungen, Maßnahmen und Regeln gehalten, was sicher auch nicht immer leicht handzuhaben und tatsächlich für die Betriebe mit zusätzlichen Kosten verbunden war.
Es hat aber eben auch Betriebe gegeben, die um Förderungen angesucht, die Coronamaßnahmen aber nicht eingehalten und somit gegen die Förderrichtlinien verstoßen haben. Mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung soll den Behörden ein Instrument in die Hand gegeben werden, sodass bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien erhaltene Förderungen zurückverlangt werden können. Das ist gegenüber dem Steuerzahler, aber auch den Unternehmen, die sich überwiegend an die Regeln gehalten haben, nur gerecht. Ich ersuche Sie daher auch namens meiner Fraktion um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.15
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Josef Ofner. Ich erteile ihm das Wort.