17.14
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDW hier sind. – Ja, sie sind hier, wunderbar! Auf jeden Fall vielen Dank für einen sehr, sehr langen und sehr ausführlichen und sehr interessanten Bericht. An einem Tag mit üppiger Tagesordnung kann man nicht in aller Üppigkeit darauf eingehen, sondern nur gewisse Punkte herausgreifen.
Eines möchte ich aber schon vorab sagen, und das zieht sich ja auch durch den ganzen Bericht, was auch wir als Bundesregierung in das Zentrum unserer Arbeit gerückt haben, nämlich dass es drei Bereiche gibt, in die man besonders investieren muss und worauf man auch in der Wirtschaftsentwicklung besonders achten muss. Das ist die Digitalisierung, das ist der Klimaschutz und das sind auch die Gesundheitspolitik und Lifescience. Das zieht sich auch durch den ganzen Bericht.
Weil sie noch gar nicht genannt worden sind, möchte ich doch die sechs Schwerpunkte des Berichts nennen, damit die Leute, die zuschauen, sie auch kennen. Es geht um sechs Schwerpunkte, nämlich erstens: „Sicherstellung einer effektiven Entwicklung für grünes und nachhaltiges Wachstum“; zweitens: „Stärkung des Binnenmarktes und Entwicklung einer umfassenden, resilienten und koordinierten Industriepolitik zur Förderung von Wachstum und Innovation“; drittens: „Ausbau der Investitionen in die digitale Transformation“; viertens: „Stärkung eines fairen, wertebasierten Handelssystems mit und durch eine modernisierte WTO“; fünftens: „Arbeiten an einem klimabewussten und nachhaltigen Europa“; sechstens: „Sicherstellung eines gemeinsamen Europas, das die Gesundheit schützt“.
Auch in diesem Programm ist nichts Geringeres verpackt, als dass Europa beziehungsweise der Teil der Europäischen Union 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das ist eine notwendige, natürlich aber auch sehr ambitionierte Sache.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist dabei natürlich auch in dem Bericht ein ganz wichtiger Faktor. Als ich den Redetext schrieb, dachte ich, die Frau Wirtschaftsministerin ist hier (in Richtung Bundesministerin Gewessler), in Ihrem Fall ist es natürlich sozusagen preaching to the converted. Im Bericht steht ja auch noch, dass Gas ein essenzieller Bestandteil der Energiewende sei. Das ist natürlich auch durch die aktuelle Situation einfach nicht mehr in dem Sinne aufrechtzuerhalten, und selbstverständlich gibt es jetzt die Bemühungen, das zu verändern. Raus aus Öl und Gas ist ein ganz zentraler Bestandteil (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), um Energieautarkie in Europa zu erreichen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)
Aber es sind zum Glück ja wichtige Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission vorgeschlagen: Emissionshandel für neuere Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, habe ich schon genannt; mehr Energieeffizienz – auch ein ganz wichtiger Punkt; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und entsprechender Infrastruktur und Kraftstoffe; die Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des European Green Deal – da haben wir die ersten Schritte ja erfreulicherweise gemacht – und Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen.
Einen weiteren Punkt möchte ich noch hinzufügen, denn ich bin ja auch in der Wirtschaftskammer in meiner Fachgruppe aktiv, das werde ich der Wirtschaftsministerin natürlich auch einmal persönlich sagen: Es gibt eine Reihe ganz toller Förderprogramme für KMUs seitens der Europäischen Union, InvestEU, InnovFin und ganz viele dieser Projekte. Dabei gibt es durchaus oft noch das kleine Defizit, dass viele davon gar nichts wissen. Über diese Wissensvermittlung hinsichtlich dieser Förderprogramme der Europäischen Union werden wir sicher auch einmal in der Wirtschaftskammer reden können, wie wir noch eine effizientere Plattform oder irgendetwas finden können, damit schneller über diese Förderungen überhaupt Bescheid gewusst wird. Das ist sicher eine Herausforderung, die wir angehen müssen.
Auch ich möchte zum Schluss noch einen Punkt herausnehmen, nämlich das Lieferkettengesetz. Ich glaube, das Problem ist eigentlich hinlänglich bekannt. Obwohl das Bewusstsein für die Herkunft von Lebensmitteln und Konsumgütern wächst und sich die Produktionsstandards schrittweise auch verbessern, gibt es immer noch viel Schokolade in unseren Regalen, in der Kinderarbeit steckt, Jeans beim Textildiskonter, in deren Stoff gefährliche Chemikalien stecken, Näherinnen, die unter sklavenähnlichen, ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten. Natürlich ist jetzt in der Teuerungszeit vielleicht auch der Wunsch nach billigen Produkten wieder groß, aber gerade da ist es wichtig, dass wir das nicht auf Kosten von Hungerlöhnen und Ausbeutung machen.
Die Lösung dafür liegt eindeutig in den Produkten, die bei uns verkauft werden. Für diese braucht es nämlich diese gesetzlich festgeschriebenen Menschenrechts- und Umweltstandards schon in der Produktion. Jahrelang wurde in diesen Fragen auf freiwillige Handlungsempfehlungen gesetzt, und die hatten nicht diesen versprochenen, aber notwendigen Effekt. Ich glaube, es kann nur im Interesse der Wirtschaft selbst, der Gesellschaft im Allgemeinen, der Politik, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten sein, hier Klarheit zu haben und zu wissen, woher das kommt, und dass gewisse Standards selbstverständlich werden.
Abschließend: Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.20
Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gewessler. – Bitte.