17.43

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die recht­liche Grundlage für Umweltförderungen in Österreich gibt es seit dem Jahr 1993, denn damals ist das Umweltförderungsgesetz beschlossen worden. Heute beschließen wir die Novelle des Umweltförderungsgesetzes aus dem Jahr 1993 – ein ganz wesentlicher und positiver Schritt. Alles, was wir für Klima- und Umweltschutz tun können, müssen wir der heutigen Zeit anpassen.

Wir haben schon viel umgesetzt, Kollege Adi Gross hat schon vieles erwähnt. Wir haben für die Jahre 2021 und 2022 für thermische Sanierung und Heizkesseltausch 800 Millio­nen Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesem Topf stehen für das Jahr 2022 noch 516 Millionen Euro zur Verfügung, für die Jahre 2023 bis 2025 wird insgesamt ein Bud­getrahmen von 1 140 Millionen Euro bereitgestellt.

Das heißt für mich: Wir müssen schauen, dass wir in der Umsetzung und in der Situation, in der wir heute sind, noch schneller, effizienter und besser werden und in Zeiten wie diesen unsere Klima- und Umweltpolitik selber noch stärker in die Hand nehmen, um mehr Unabhängigkeit zu erlangen.

Österreich ist Vorreiter, wenn es um das Thema Umwelt- und Klimaschutz geht. Unsere Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Regierungsprogram­mes und der gesetzten Klimaziele, aber wir in Österreich werden die Welt alleine nicht retten können, es ist ein globales Thema. (Vizepräsidentin Zwazl übernimmt den Vor­sitz.)

Viele Menschen fragen sich in dieser Zeit zu Recht: Was bringt uns die Zukunft? – Im Besonderen machen sich auch junge Menschen große Sorgen: Wie geht es mit der Klimaveränderung in Verbindung mit der schrecklichen Situation in Russland und der Ukraine weiter, wo alles nur Mögliche auf brutalste Art und Weise zerstört wird?

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir, und davon bin ich zutiefst über­zeugt, den eingeschlagenen Weg mit Nachdruck weitergehen. Die Schwerpunkte haben meine Kollegen schon berichtet. Natürlich, das Hauptthema, nämlich raus aus fossiler Energie hin zu erneuerbarer Energie, ist, glaube ich, wirklich ein Schwerpunkt. Der Re­paraturbonus ist angeschnitten worden, es ist darüber berichtet worden – auch das ist eine wichtige Maßnahme, um die Kreislaufwirtschaft zu forcieren.

Der Ausbau der Pfandsysteme ist ganz wesentlich und die Förderschiene Altlastensa­nierung wurde um Flächenrecycling erweitert – auch ganz wesentlich, um den Flächen­verbrauch stärker hintanzuhalten. Weiters ist natürlich auch die Bekämpfung von Ener­giearmut ein wesentlicher Teil und mit 50 Millionen Euro dotiert. Besonders einkom­mensschwache Personen und karitative und soziale Einrichtungen muss man damit un­terstützen – auch das ist besonders wichtig und sichergestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Gedanken aus Sicht der Landwirtschaft: In der ganzen Umwelt- und Klimadiskussion sehe ich die Landwirtschaft in Österreich als einen Teil der Lösung und nicht, wie doch sehr oft dargestellt wird, als einen Teil des Problems.

Vor genau zwei Wochen hat der Nationalrat dieses Umweltförderungsgesetz beschlos­sen, und was ist heute? Was ist in diesen zwei Wochen passiert? – Alles, ja wirklich alles hat sich schlagartig geändert. Wer hätte gedacht, dass in unmittelbarer Nähe von Öster­reich ein erbitterter Krieg geführt wird, Millionen Menschen auf der Flucht sind, viele Tote zu beklagen sind und so viel menschliches Leid passiert?

Es zeigt sich aber auch sofort, wie abhängig wir sind, wenn es um die Energieversorgung Österreichs und Europas geht, und es stellt sich die Frage: Was können und was müssen wir tun, wenn in den kommenden Jahren die Lieferung von Energie oder auch von Getreide aus der Kornkammer Europas versiegt?

Wir müssen, so glaube ich und bin ich überzeugt, die Agrarpolitik in Österreich und in der EU wieder neu denken. Die Landwirtschaft braucht jetzt wirklich jeden Quadratmeter landwirtschaftlichen Grund und Boden zur Bewirtschaftung, um die Lebensmittelversor­gung für die Menschen in unserem Land sicherzustellen. Die Bäuerinnen und Bauern wollen das und müssen das auch tun.

Dasselbe gilt für die Forstwirtschaft. Es nützt uns allen sehr wenig oder gar nicht, was die Europäische Kommission in ihrem Strategieplan zur Forstwirtschaft vorsieht, nämlich 10 Prozent des Waldes in Europa außer Nutzung zu stellen, wodurch der Rohstoff Biomasse für die Produktion von erneuerbarer Energie in Form von Strom und Wärme verlorengeht. In Zeiten wie diesen müssen wir schnell handeln und gemeinsam schauen, dass wir das wieder neu denken und auch Chancen ergreifen, um allen zu helfen.

Der Vizekanzler hat es heute in seiner Erklärung angesprochen: Umweltpolitik ist Klima­politik und ist auch Sicherheitspolitik. Setzen wir alle Maßnahmen, die uns möglich sind, speziell in der Produktion von erneuerbarer Energie, um, mit dem Ziel, Schritt für Schritt unabhängiger zu werden! Legen wir uns nicht durch überbordende Bürokratie und viel zu lange UVP-Verfahren selbst Steine in den Weg und helfen wir alle zusammen!

Viele Menschen in Österreich haben Angst vor der Zukunft, das verstehe ich, aber noch nie war die Einigkeit der Europäischen Union so groß wie jetzt und noch nie war die Beteiligung Österreichs an der Friedenssicherung so wichtig wie gerade jetzt. Dies sollte uns Zuversicht und Mut machen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Stabi­lität und Sicherheit gewähren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.50

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Günther Novak. – Bitte schön. (Bundesrat Schennach: Vergessen Sie alles, was bisher war! – Heiterkeit bei der SPÖ.)