18.37

Bundesrat Florian Krumböck, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Jahres­vorschau aus dem BMK zeigt, dass die Europäische Union sowohl im Rat als auch in der Kommission im laufenden Jahr viel vorhat. Das verwundert nicht, weil – Kollege Gross hat es ja schon gesagt – die Ziele hochgesteckt sind: Bis 2050 wollen wir in Eu­ropa der erste klimaneutrale Kontinent sein. Das Ziel ist klar, und gerade im Sinne der Jüngeren und aller kommenden Generationen muss dieser Weg auch konsequent ver­folgt werden.

Mir ist aber dennoch wichtig, Ihnen, Frau Ministerin, für die Arbeit auf europäischer Ebene im kommenden Jahr zwei Wünsche mit auf den Weg zu geben. Erstens: Sorgen Sie bitte für leistbaren Klimaschutz, der den technologischen Fortschritt voranstellt und so wenig wie möglich in persönliche Freiheiten eingreift!

Ich finde, es gibt da viele positive Beispiele in der Vorschau Ihres Ressorts, bei denen auch Österreich unterstützend mit dabei ist. Das ist zum Beispiel der Auf- und Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die den privaten Verkehr betrifft. Wir haben heute erst von der Statistik Austria gelesen: 39 Prozent aller Neuzulassungen im Pkw-Bereich sind alternativ betriebene Fahrzeuge. Das ist aber auch wichtig für die Wirt­schaft. Kollege Bernard hat inhaltlich doch ein bisschen recht damit gehabt – auch wenn, sagen wir so, der Rest rundherum manchmal wirre Tiraden waren –, dass man auch darauf schauen muss, dass es für den Wirtschaftsverkehr passt. Das gilt für die Erhö­hung des Anteils erneuerbarer Energie und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, für die Bemühungen um einen nachhaltigen Luftverkehr mit erstmaligen Beimischver­pflichtungen für alternative Treibstoffe oder auch für die Umsetzung des Single European Sky 2+.

Wir sprechen da zum Beispiel von 10 Prozent CO2-Einsparung durch den Single Euro­pean Sky oder von 63 Prozent Beimischung synthetischer Kraftstoffe bis 2050 bei Air­lines. Mir sind gerade diese gezielte Förderung solcher Kraftstoffe und Erleichterungen bei der Nutzung von alternativen Antrieben durch gesetzliche Regulatorien deutlich lie­ber. Ich glaube, das ist auch großen Teilen der Bevölkerung deutlich lieber, als etwa vielen das Reisen und Fliegen durch teure Preise zu verunmöglichen. Ich halte nämlich nicht nur die europäische Reisefreiheit, sondern auch die Zunahme des internationalen Reiseverkehrs, der aufgrund der gesunkenen Preise auch für den Mittelstand leistbar geworden ist, für eine der größten Errungenschaften in der Völkerverständigung, die wir erreicht haben, dieses Näheraneinanderrücken, die Globalisierung im besten Sinne des Wortes. Lassen Sie uns also bitte im Verkehr insgesamt einen Weg gehen, der die Rei­se- und Bewegungsfreiheiten nicht faktisch einschränkt, sondern die Art und Weise, wie wir uns bewegen, einfach besser macht!

Wenn wir bei leistbar bleiben – was Österreich anbelangt, hat heute auch schon Vize­kanzler Kogler angekündigt, die Frage der Teuerungen in eigenen Gesprächen mit allen Parlamentsfraktionen zu besprechen; darum halte ich den heutigen Antrag der FPÖ für etwas verfrüht, weshalb wir dem auch nicht beipflichten werden –, wenn wir bei leistbar bleiben, dann muss es uns in Österreich ein Anliegen sein, uns einerseits positiv zu Initiativen zum Recht auf Reparatur einzubringen, andererseits natürlich auch den Kli­masozialfonds, den auch Kollege Gross angesprochen hat, mit auf den Weg zu bringen, um die sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung abzufedern.

Man braucht da ja nicht einmal großartig in die Ferne zu schauen, denn mit unserem Klimabonus im Rahmen der ökosozialen Steuerreform haben wir das ja als Republik auch geschafft. Wir haben es ja zum Beispiel auch mit der Aussetzung der Ökostrom­pauschale, womit vielen Haushalten und Unternehmen bei den steigenden Energieprei­sen ja auch entgegengekommen wird, oder durch die Energiekostenunterstützung mit den zweimal 150 Euro für Geringverdienerinnen und Geringverdiener oder den 150 Euro für faktisch jeden Haushalt geschafft. Ich glaube, das muss auch Beispiel für die Ver­handlungen in Brüssel sein. Lassen Sie da Österreich ein gutes Beispiel sein, Frau Mi­nisterin!

Ein zweiter Wunsch an Sie ist die Bitte, für einen sicheren Klimaschutz zu sorgen und dieses Sicherheitsgefühl im Sinne einer abgesicherten Energieversorgung und einer Netzstabilität auch zu geben. Ich glaube, gerade mit Blick auf die Krise in der Ukraine haben viele Menschen einfach Angst, dass die Heizungen kalt bleiben. Dazu kommt dann noch die Sorge, die in Populärmedien auch immer wieder artikuliert wird, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Abschalten von Atom-, Kohle- und Gaskraft­werken die europäischen Netze einfach so stark belastet, dass Blackouts drohen.

Ich glaube, wir müssen diese Ängste ganz offensiv adressieren und diese Ängste nehmen. Das Gute ist, wir – also wir, die Bundesregierung – tun das ja auch. Das zeigt ja Ihre Initiative betreffend Flüssiggas und grünen Wasserstoff, weshalb Sie ja gemein­sam mit Kanzler Nehammer und Ministerin Köstinger in den Vereinigten Arabischen Emi­raten oder in Katar waren. Sorgen wir aber auch dafür, dass man in der Europäischen Union neue Energiequellen anzapft – alternative genauso wie sozusagen Brückenener­giequellen –, und sorgen wir auch dafür, dass unsere Stromnetze die Energie, die etwa in den Windkraftwerken in der Nordsee produziert wird, auch wirklich zu den Industrie­zentren in der Mitte des Kontinents bringen können!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Ministerin! Ich hoffe, den Euro­päischen Grünen Deal stellt niemand in diesem Haus infrage. Wir haben uns zu großen Zielen bekannt, die aber auch notwendig sind, um eine gute Zukunft zu ermöglichen. Uns in der Volkspartei, aber auch mir persönlich geht es aber eben auch darum, dass man diese zwei Dinge nicht vergisst: die Sicherheit der Versorgung und die Leistbarkeit für die Menschen. Ich bitte Sie, das auch zu Ihren Verhandlungen in Brüssel mitzu­nehmen, und wünsche Ihnen dafür auch viel Erfolg, Frau Ministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

18.43

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Stefan Schennach. – Bitte.