21.00

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Steiner, ich muss dich jetzt loben. Das war jetzt wirklich eine Rede ohne persönliche Angriffe, in der du inhaltlich im Kontext gearbeitet hast. Weiter so! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Kornhäusl: Da muss ich jetzt zustimmen!)

Ich möchte mich aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit auf einen Punkt des sehr umfassenden Berichtes konzentrieren, nämlich auf den Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Möglichkeiten für die Mit­gliedstaaten, die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Derzeit gibt es Zulassungen für Mais, Soja, Raps und Ähnliches für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke. Auf Basis des Verordnungsentwurfes können die Mitgliedstaaten in Zukunft selbst entscheiden, ob die Verwendung von GVO-Futtermitteln auf nationaler Ebene zulässig ist, ähnlich der Richtlinie betreffend den Anbau von GVO.

Was ist der aktuelle Stand? – Die meisten Mitgliedsländer und so auch Österreich lehnen die vorliegende Gesetzesinitiative ab. Warum? – Weil mit dem Vorschlag eben nur eine Scheinsubsidiarität vorliegt. Die Mitgliedstaaten haben nur rein formal die Möglichkeit, dass sie sich entscheiden; bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass das nicht wirklich umgesetzt werden kann. Mitgliedstaaten dürfen sich bei der Entscheidung näm­lich nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesundheits- und Um­weltaspekten sowie -risiken berufen, da diese nach Ansicht der Europäischen Kom­mission bereits durch die Risikobewertung der Efsa umfassend abgehandelt werden. Es sind aber gerade die Aspekte des Schutzes menschlicher und tierischer Gesundheit sowie des Umweltschutzes, die gegen die Zulassung von GVO und gentechnisch ver­änderten Lebens- und Futtermitteln sprechen.

In Österreich gehen wir, was GVO-Futtermittel betrifft, seit Beginn dieser Koalition einen klaren Weg, der uns mittelfristig von GVO-Futtermitteln wegbringt und der uns vor allem auch von extrem klimaschädlichen Sojaimporten aus Übersee wegbringt. Das geht zwar sicher nicht von heute auf morgen, das ist vollkommen klar, aber mit den klaren Initiativen zum Beispiel bei der nationalen Beschaffung, die eben die Schwerpunkte regional, bio und GVO-frei hat, mit den Änderungen betreffend das AMA-Gütesiegel oder mit dem Förderprogramm für heimisches Eiweißfutter sind wir da gut unterwegs. Man kann es vielleicht so sagen: Wir haben sozusagen den Zug auf ein anderes Gleis gestellt; und obwohl wir den Zielbahnhof noch nicht erreicht haben, haben wir die Richtung geändert – und das ist auch die klare Handschrift der grünen Regierungsbeteiligung.

In Bezug auf die sogenannte neue Gentechnik bleibt natürlich die kritische Haltung im Sinne von Vorsorgeprinzip, Risikobewertung und strenger Kennzeichnung aufrecht. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.04

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Bundesrat.