21.52

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner versucht, das Rednerpult höher zu stellen, was nicht möglich ist, es bewegt sich nur nach unten. – Allgemeine Heiterkeit.) Das geht nur nach unten. (Ruf bei der SPÖ: Vielleicht nach oben drücken!) – Ja, aber es geht halt nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Gesetzen geht es vor allem um schnelle, unbürokratische Hilfe für die Schwäche­ren in unserer Gesellschaft. Ich denke, an diesen Gesetzen sieht man, dass diese Re­gierung nahe am Bürger ist und sehr schnell handelt. Wir alle wissen ja, dass die Ge­setzwerdung doch einiger Wochen bedarf und dass das natürlich nicht die Antwort auf die Situation ist, die wir heute hier haben, sondern die Antwort auf die Situation vor ei­nigen Wochen, die damals so war, dass man eben diese Lösungen gefunden hat.

Es gibt Teuerungsausgleiche für Bezieher von Ausgleichszulagen oder von Ergänzungs­zulagen im öffentlichen Dienst, für Krankengeldbezieher oder Rehabilitationsgeldbezie­her beziehungsweise für jene, die in der Mindestsicherung oder in der Notstandshilfe sind und für Studienbeihilfenbezieher.

Es wird für Saisonbetriebe bei der Kurzarbeitshilfe die Lücke geschlossen, wo der Fonds um 30 Millionen Euro aufgestockt wird, und es wird ein Sozialhilfeprojekt für Obdachlose vor allem im Energiebereich aufgestockt, und zwar von 22 Millionen auf 44 Millionen Eu­ro. Damit soll natürlich auch ein Impuls geschaffen werden, damit einige in den Arbeits­prozess zurückkommen.

Es gibt dann noch eine Unterstützung für das Honorar für die Bestätigung einer Schwan­gerschaft als Ausnahmegrund von der Impfpflicht.

Das alles sind sehr wichtige Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt sehr dringend brauchen. Es gibt dazu auch noch sehr viele Maßnahmen von den Ländern, wie Heizkostenzuschuss oder Ähnliches, was man auch in Anspruch nehmen kann, wenn man ein geringes Einkommen hat.

Was für mich auch ganz besonders wichtig ist, ist Punkt 22, und ich kann nicht verstehen, dass die SPÖ da dagegen ist. Es geht dabei um das fiktive Ausgedinge bei den Min­destpensionisten der Bauern. Das sind jene, die noch einmal weniger bekommen als die anderen Mindestpensionisten. Frau Kollegin Prischl hat ja soeben in ihrer Rede gerade jene in unserer Gesellschaft sehr bemitleidet, die am wenigsten haben, und ich denke, gerade diese Menschen sollte man nicht vergessen.

Man muss wissen, wie das tatsächlich ist: Den Mindestpensionisten der Bauern werden jetzt pauschal noch einmal 100 Euro im Monat abgezogen – in Zukunft 75 Euro im Mo­nat. Das sind die Einzigen in Österreich, die nicht die Mindestsicherung haben. Diese Menschen haben 40, 50 Jahre in Österreich gearbeitet, haben die Nahrungsmittel pro­duziert und bekommen jetzt nicht einmal das, was jeder Asylberechtigte bei uns be­kommt. Dieser Satz wird jetzt um 25 Euro im Monat herabgesetzt, sie bekommen aber noch immer 75 Euro weniger als die anderen Mindestpensionisten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich denke, dass es höchst an der Zeit ist, diesen Satz zu senken. Eigentlich ist es an der Zeit, diesen Satz überhaupt auslaufen zu lassen. Zurück­zuführen ist das überhaupt auf den Umstand, dass sie früher Kartoffeln, Milch und Fleisch selbst gehabt haben, aber wir alle wissen, das ist nicht mehr der Fall. (Bundes­rätin Schumann: Bei der Hacklerregelung habt ihr auch nicht so viel Mitleid gehabt! – Bundesrätin Grimling: Aber die Hacklerregelung war euch wurscht!) – Ja, aber die sind weit über der Mindestsicherung. (Bundesrätin Schumann: Aber die haben meist keinen Hof daheim! – Bundesrätin Grimling: Die haben aber keinen Hof daheim! – Bundesrätin Schumann: Ja! Also ganz ehrlich, übertreiben wir es nicht!) Und das sind in ganz Ös­terreich die Einzigen, die unter der Mindestsicherung sind, und das sollte man schon auch beachten.

Wir stimmen diesen Gesetzen natürlich zu, weil wir denken, dass das die richtigen Maß­nahmen in dieser Zeit sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

21.56

Vizepräsident Günther Novak: Der Techniker schaut sich jetzt einmal kurz das Redner­pult an. (Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion versucht, die Höhe des Rednerpults nach oben und nach unten zu verstellen, was nach einigen Versuchen gelingt.) – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort.