10.00

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister Brunner hat in seiner Rede behauptet, eine Mehrwertsteuersenkung wäre EU-rechtlich nicht möglich. – Ich darf ihn tatsächlich berichtigen: Mehrwertsteuersenkungen sind in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union möglich. Wir haben das auch schon ein­mal gemacht.

Ich darf jetzt aus der Parlamentskorrespondenz vom 7. Juni 2020 vorlesen: „Mehrwert­steuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich: Durch die Novelle des Umsatz­steuergesetzes wird der Steuersatz unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, Zoos und Naturparks bis Jahresende auf 5% reduziert.“

Das war ein gemeinsamer Antrag. Der Anwendungsbereich wurde auch auf „Gastrono­mietätigkeiten, etwa von Fleischern, Bäckern oder Buschenschanken, sowie für Schau­stellerInnen und E-Publikationen ausgedehnt. Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes passierte den Bundesrat mit der Zustimmung aller Fraktionen.“

Liebe Frau Schumann, so sieht eine tatsächliche Berichtigung laut Geschäftsordnung aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

10.01

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile dieses.