10.00
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister Brunner hat in seiner Rede behauptet, eine Mehrwertsteuersenkung wäre EU-rechtlich nicht möglich. – Ich darf ihn tatsächlich berichtigen: Mehrwertsteuersenkungen sind in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union möglich. Wir haben das auch schon einmal gemacht.
Ich darf jetzt aus der Parlamentskorrespondenz vom 7. Juni 2020 vorlesen: „Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich: Durch die Novelle des Umsatzsteuergesetzes wird der Steuersatz unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, Zoos und Naturparks bis Jahresende auf 5% reduziert.“
Das war ein gemeinsamer Antrag. Der Anwendungsbereich wurde auch auf „Gastronomietätigkeiten, etwa von Fleischern, Bäckern oder Buschenschanken, sowie für SchaustellerInnen und E-Publikationen ausgedehnt. Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes passierte den Bundesrat mit der Zustimmung aller Fraktionen.“
Liebe Frau Schumann, so sieht eine tatsächliche Berichtigung laut Geschäftsordnung aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
10.01
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile dieses.