11.23

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher, herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! Mit Abstand als die größ­te Herausforderung für den Wirtschafts- und Finanzmarkt wird in der EU-Jahresvor­schau 2022 verständlicherweise die mittlerweile 24 Monate andauernde Coronapande­mie definiert. Ja, diese Herausforderung besteht natürlich nach wie vor, und es ist wich­tig, auch die Wirtschaft dafür zu rüsten. Fakt ist aber auch, dass sich mit den Angriffen Russlands auf die Ukraine eine neue Herausforderung für die Wirtschaft, den Arbeits­markt und den Finanzmarkt ergeben hat, wobei wir alle die Auswirkungen, die Dauer und den Umfang nach wie vor nicht ermessen können.

Die französische Ratspräsidentschaft nennt im Arbeitsprogramm des europäischen Wirt­schafts- und Finanzrates drei zentrale Säulen: den Aufschwung und das Wachstum nach der Krise, die Finanzierung des Wachstums von morgen und den Aufbau eines verant­wortungsvollen und nachhaltigen Kapitalismus. Ein Hauptaugenmerk wird auch darauf gerichtet, dass ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines verantwortungsvollen Kapitalis­mus geleistet wird, indem sich die Finanzwirtschaft auf die grüne und digitale Wende ausrichtet sowie auch gleichzeitig die Finanzkriminalität bekämpft wird.

Ich darf nun ganz kurz die wichtigsten Leitlinien umreißen. Das ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung mit Fokus auf grünes Wachstum zur Entwicklung einer umfassenden und koordinierten Industriepolitik, mit Blick auf faire und angemessene Löhne, das sind die Reform der Unternehmensbesteuerung, bei der zum Beispiel Kon­zerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz künftig 15 Prozent Mindeststeuer bezahlen sollen, die Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität, die Errichtung der Banken- und Kapitalmarktunion, die auch zum Beispiel die Finalisierung von Basel III beinhaltet, und natürlich die Umsetzung der EU-Klimaziele.

Die Europäische Union reagiert somit mit ihrem Arbeitsprogramm auf alle derzeitigen Herausforderungen. Sie hat der Covid-19-Pandemie Einhalt geboten, geht weiterhin ge­gen die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise vor, sorgt dafür, dass die Menschen mit der zunehmenden digitalen Wende und mit der digitalen Welt gut zurechtkommen, zeitgleich wird gegen Geldwäsche und Terrorismus vorgegangen und stellt sie sich der neuen geopolitischen Realität.

Wie Kollegin Hahn schon erwähnt hat, lag die Prognose der Europäischen Kommission im November 2021 noch bei 4,3 Prozent Wirtschaftswachstum für die Eurozone und wurde mittlerweile aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine angepasst und auf rund 3,5 bis 3,9 Prozent des BIPs revidiert.

Österreich unterstützt grundsätzlich die Meinung der Europäischen Kommission, dass eine zu frühe Rücknahme der Covid-19-Unterstützungsmaßnahmen vermieden werden soll, allerdings sollen die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zielgerichteter werden. Die Welt von heute ist nach wie vor durch Unsicherheit, destabilisierende Ereignisse, zuneh­mende geopolitische Auseinandersetzungen und die Klimakrise geprägt. Indem wir aber die Chancen nutzen, wird der gesellschaftliche Wandel bewirkt, den Europa braucht und den sich die Bürger und Bürgerinnen auch verdient haben. In den letzten zwei Jahren wurden die Europäische Union und auch ihre Europäerinnen und Europäer vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt und doch konnten genau unter diesem Aspekt neue Werte, neue Stärken eine Einigkeit und eine entschiedene Entschlossenheit gefun­den werden.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass mit der Vorschau wirklich wesentliche und notwendige Bausteine für eine bessere Zukunft geschaffen werden und gleichzeitig mit dem Ausruf des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auch eine besondere Auf­merksamkeit und ein schönes Zeichen der jungen Generation, die besonders in den letzten Jahren sehr stark sein musste, entgegengebracht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

11.28

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.