11.53

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde ist über den österreichischen Weg gegen die Teuerung und die Inflation schon sehr viel gesprochen worden. Ich glaube, das ist, wie schon gesagt wurde, ein ernstes Thema, und ich meine, man braucht auch nicht beleidigt zu sein, wenn die Opposition einmal ein bisschen schärfer auftritt, Herr Kollege Lackner! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass eine beispiellos hohe Inflation von 7 Prozent derzeit die Energiepreise befeuert, ist bekannt und jetzt auch schon mehrfach erwähnt worden. Das ist keine Entwicklung von heute auf morgen. Auf das Phänomen dieser explodierenden Energiekosten haben wir von der SPÖ auch schon vor einigen Monaten hingewiesen, und seit Monaten fordern wir praktikable und sinnvolle Maßnahmen, um die Teuerung bei den Strom- und Gaskos­ten abzufedern.

Ich glaube, alle wissen, dass wir die Partei sind, die versucht, entsprechende Maßnah­men zu setzen, um diese Teuerungen vor allem für jene Personen möglichst niedrig zu halten, die davon zuerst und besonders stark betroffen sind, nämlich die sozial Schwa­chen. Das geschieht nun gemeinsam mit Ihnen mit diesem Energiekostenausgleich, zu dem ich jetzt kurz spreche. Wir glauben allerdings, dass eine wirkungsvolle Entlastung leider Gottes nicht erreicht wird.

Ich glaube auch, dass die Aussage, die getroffen wurde, dass die Menschen in Zukunft mit weniger Lohn auskommen müssen, nicht gut ankommt. Ich bin darauf in den letzten Tagen schon öfter angesprochen worden. – Vielleicht war das auch nicht so gemeint, wie es rübergekommen ist.

Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro pro Haushalt ist unserer Meinung nach sicherlich kein ausreichendes Mittel, um vor allem auch jenen Menschen in Österreich zu helfen, die unter dieser massiven Steigerung der Lebenshaltungskosten zu leiden haben. Ich meine auch nicht, dass Kollegin Schumann das jetzt ins Lächerliche gezogen hat. In den Ausschüssen konnten die Beamten des Finanzministeriums nämlich tatsäch­lich nicht genau erklären, wie die Erhebung hinsichtlich der Zahlung von 150 Euro schlussendlich vorgenommen werden soll, und zwar im Hinblick darauf, ob die Grenze von 11 000 Euro brutto monatlich für einen Mehrpersonenhaushalt überschritten wird. Ich glaube, dass die Menschen nicht genau wissen, wie das ablaufen soll, und deswegen meine ich, Herr Bundesminister, lieber Magnus, der du in diesem Zusammenhang so streng reagiert hast, dass man das den Leuten doch noch einmal näherbringen sollte.

In Wahrheit verhält es sich in dieser Situation nämlich so – das wurde heute auch schon erwähnt –, dass der Staat und der Finanzminister die wahren Profiteure dieser Situation sind. Wenn man sich diesen Rechner der E-Control anschaut, dann sieht man, dass es nicht so schwer nachzurechnen ist, dass die Energiepreise für Strom und Gas auf 1 200 Euro steigen und davon das Finanzministerium allein 200 Euro nach Abzug des Energiekostenausgleichs kassiert. Da fehlen ja eigentlich 50 Euro, man hätte also schon auf 200 Euro erhöhen können. – Aber wie auch immer.

Es ist heute an dieser Stelle – ich glaube, von Dipl.-Ing. Gross – auch schon gesagt worden, dass die stromerzeugenden Industrien sicherlich Gewinne in Höhen machen, die ich jetzt gar nicht feststellen kann. Ich glaube also, dass diese eher viel Geschick brauchen werden, um das heuer in ihren Bilanzen irgendwie zu verstecken.

Um den Haushalten angesichts der hohen Inflation bei der Finanzierung von Grundbe­dürfnissen zu helfen, muss dieser Zuschuss also deutlich höher ausgestattet werden. Ansonsten wird es heuer einen enormen Zuwachs bei der Zahl von Menschen geben, die unter der Armutsgrenze leben. Ich gehe jetzt nur von Kärnten aus: Bei uns leben circa 9 000 Personen unter der Armutsgrenze. Diese Zahl wird sich wahrscheinlich ver­doppeln, ebenso natürlich auch auf Österreichebene.

Ich habe es mir aufgeschrieben, und das ist ja auch eine Forderung unserer Partei, dass die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet gänzlich ausgesetzt werden könnte. Das ist erklärt worden, ist dann aber widerrufen worden, wobei ich das nicht verstanden habe, weil es doch in unseren Nachbarländern das eine und das andere Mal in diese Richtung gegangen ist. Jedenfalls meinen wir aber auch, dass es einen Preisdeckel bei Strom für jene Menschen geben sollte, die ein geringes Einkommen haben.

Dazu auch noch eine Erklärung, weil du den Kopf geschüttelt hast: Diese 4 Milliarden Euro, die eingesetzt werden, sind eine große Summe, das muss man wirklich sagen, keine Frage. Es geistern aber immer Zahlen in der Größenordnung von 7 Milliarden Euro herum, die eingenommen werden. Im Hinblick darauf wäre es vielleicht doch interessant, zu wissen, was jetzt im Jänner, Feber, März beziehungsweise halt in den vergangenen Monaten zusätzlich an Finanzmitteln im Finanzministerium eingegangen ist. Kann man das darstellen? Noch einmal: Du hast ja bei der Nennung der Summe von 7 Milliarden Euro den Kopf geschüttelt.

Ich muss jetzt Präsidenten Strugl zitieren, den ich, glaube ich, am Sonntag oder jeden­falls in der letzten Zeit irgendwann im Fernsehen gesehen habe. Er hat eine klare Aussa­ge getroffen, was das Ganze betrifft. Er kommt, glaube ich, aus Oberösterreich, und er hat eine entscheidende Aussage getätigt.

Er sagt, dass er direkten Eingriffen in den Energiemarkt zur Stabilisierung der Preissitua­tion eine klare Absage erteilt. Das muss er auch tun, das verstehe ich. Er sagt, dass es gilt, hier vorsichtig zu sein, weil wir den Markt brauchen. Er meint, es müsste jede Kilo­wattstunde genützt werden, die in Österreich erzeugt wird, und dass es vor allem bei den erneuerbaren Energien viel schneller gehen sollte als bisher, diese auszubauen. Das Gleiche gelte für die Netze und für die Speicher.

Ich habe mir das deswegen herausgesucht, weil erneuerbare Energien ja auch in deinen Bereich als Staatssekretär fielen, und ich werde das auch der Frau Ministerin beim nächsten Punkt sagen. Dieses Energieeffizienzgesetz und auch das Erneuerbaren-Aus­bau-Gesetz selbst liegen noch immer auf dem Tisch, es gibt aber keine Verordnungen dazu, und das wundert uns. Ich habe immer das Gefühl, dass vielleicht die eine Partei die andere irgendwie daran hindert.

Etwas muss man – um noch einmal auf Herrn Strugl zurückzukommen – erwähnen, und da gebe ich ihm 100-prozentig recht: Wir brauchen jetzt mehr Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, wenn es darum geht, flächenmäßig Fotovoltaik aufzustellen, und wenn es gilt, Leitungen bei Windrädern zu graben, Umweltverträglichkeitsprüfungen, die teilweise bei großen Projekten bis zu zehn Jahre dauern, zu verkürzen und so schnell wie möglich abzuwickeln, damit wir wirklich den notwendigen Strom bekommen, den wir brauchen.

Noch einmal: Teuerungen treffen immer die sozial Schwachen. Für diese wollen wir uns einsetzen. Deswegen bitten wir auch, in diesem Fall eine Möglichkeit zu finden, mehr Geld dafür bereitzustellen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

12.02

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses.