12.09

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bevor ich zu den Details des Alptraums komme, der mittlerweile große Teile unserer Bevölkerung betrifft, stelle ich fest: Es geht in diesem Zusammenhang um jene Bevölkerungsgruppen, die jahrelang schwer gearbeitet haben und viele Entbehrungen hinnehmen mussten. Dabei sprechen wir nicht mehr nur von den Sozialhilfeempfängern, sondern mittlerweile wird die sogenannte Mittelschicht tag­täglich durch die gesetzten Maßnahmen dieser Bundesregierung in Richtung Armut ge­trieben.

Ich kann – und ich denke, es geht vielen so – die Ausreden nicht mehr hören. Die mitt­lerweile tagtäglich zunehmenden Belastungen, quasi geschmückt mit den anscheinend immer tiefer werdenden Korruptionssümpfen, lassen den größten Optimisten depressiv werden. Es ist schrecklich anzusehen, wie viele österreichische Familien sich mittlerwei­le in der Armutsspirale befinden. Es hilft den Familien nichts, wenn diese Bundesregie­rung einen Energiegipfel medienwirksam einberuft, aber außer Spesen und heißer Luft nichts produziert. (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Ist es ein Armutszeugnis oder ist es eine besondere Art der Wertschätzung des Bun­desrates, wenn gezielte Fragen im Finanzausschuss des Bundesrates gestellt werden, jedoch unbeantwortet bleiben? Zumindest ist hervorzuheben, dass diesmal zwar eine Antwort gekommen ist, allerdings in einer Form, die meiner Meinung nach zu wünschen übrig lässt. Dass bei der MöSt eine einmonatige Verzögerung bei der Abfuhr besteht, weil diese grundsätzlich am 25. des Folgemonats fällig ist, und dass bei den Energieab­gaben und der Umsatzsteuer eine zweimonatige Fälligkeit am 15. des zweitfolgenden Monats gegeben ist, das wissen die meisten von uns. Das müsste uns aber nicht extra erklärt werden.

Leider ist es für mich zusätzlich erschwerend, dass die von mir gestellten Fragen be­treffend Vergleichszahlen nicht entsprechend beantwortet wurden. Ich wollte wissen, wie viel Mineralölsteuer und wie viel Mehrwertsteuer auf Diesel, Benzin und Heizöl im Jän­ner, Februar und März 2021 und im Vergleichszeitraum im Jahr 2022 an den Finanzmi­nister einbezahlt wurden, ebenso wie viel Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Diese Frage ist nicht in angemessener Art und Weise beantwortet. Es wurden Jänner und Februar 2021 zusammengefasst, und das, was im März 2022 eingegangen ist, wurde auch nicht erwähnt. Normalerweise hätten diese Zahlen ja schon auf dem Energiegipfel vorliegen müssen.

Vielleicht ist aber auch ein Grund dafür, dass wir die richtigen Zahlen nicht bekommen, dass der größte Profiteur der explodierenden Energie- und Treibstoffpreise unser Fi­nanzminister ist. Je höher der Basispreis ist, desto höher sind natürlich auch die Steuer­einnahmen. Der Dieselpreis besteht zu 49 Prozent aus Steuern und Abgaben, bei Ben­zin sind es sogar 54 Prozent. Durch die CO2-Strafsteuer, die ab 1. Juli noch zusätzlich eingeführt wird, beziehungsweise die Abschaffung des Dieselprivilegs wird uns der Fi­nanzminister in Zukunft noch unverschämter abkassieren. Der Dieselpreis wird sich durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung bis 2025 zusätzlich noch einmal um weitere 21,5 Cent pro Liter erhöhen; 14,8 Cent sind es bei Benzin. – All das sind Maßnahmen, die bei der für mich ökoasozialen Steuerreform beschlossen wurden, und diese haben nichts mit dem Ukrainekonflikt zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Die schlechteste und anscheinend korrupteste Bundesregierung hat es auch schon bei der kalten Progression vorgezeigt: Nehammer und Co nehmen der Bevölkerung zuerst viel Geld weg, und dann verteilen sie im Rahmen der ökoasozialen Steuerreform Almo­sen. Energiesteuern und Umweltabgaben in allen Ausprägungen werden zuerst kompli­ziert vom Finanzminister eingehoben. Diese wurden schon erwähnt: Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer, Elektrizitätsabgabe, Ökostrompauschale, Erdgasabgabe, Kohleabga­be. Ich kann mich noch erinnern: Als wir voriges Jahr die Anträge betreffend NoVA ein­gebracht haben, wurde von eurer Seite hier immer wieder dagegengestimmt. Es sind zusätzliche 510 Millionen Euro, mit denen die österreichische Bevölkerung weiter belas­tet wird. Ein sehr kleiner Teil dieser Energiesteuern und Umweltabgaben fließt dann – wie vorhin schon erwähnt – als Almosen mit einem irrsinnigen Verwaltungs- und Büro­kratieaufwand wieder an die Bevölkerung zurück.

Die Bevölkerung finanziert sich wie bei der kalten Progression diese Entlastung selbst. Es wird der Bevölkerung mehr weggenommen, als den Menschen letzten Endes zurück­gegeben wird. Ich darf diesbezüglich noch einmal auf die schwarz-grüne CO2-Strafsteu­er verweisen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Auch der regionale Klimabonus ist nichts anderes als ein Bürokratiemonster, ebenso wie der Energiekostenausgleich, der heute wahr­scheinlich beschlossen werden wird. Die CO2-Strafsteuer ist eine Steuer, die vom Finanz­minister kompliziert eingehoben wird und dann in Form eines regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch ungerecht verteilt wird. Es wird für die Vollziehung dieser CO2-Strafsteuer sogar eine eigene Behörde, das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel mit bis zu 65 neuen Planstellen, eingerichtet. – So sieht die Verwaltungsvereinfachung in der Handschrift dieser Bundesregierung aus!

Kommen wir nun zum nächsten Bürokratiemonster, dem Energiekostenausgleichsge­setz, das ebenfalls ein Negativbeispiel für Verwaltungsvereinfachung ist. Ich weiß nicht, wie viele sich dieses Gesetz durchgelesen haben: An eine Adresse in Österreich wird, wie wir heute schon gehört haben, per Post ein Gutschein mit einem Fragebogen ver­schickt. Ob der Gutschein letzten Endes eingelöst werden darf oder nicht, muss der Haushalt selbst überprüfen, und dann werden andere Institutionen damit befasst, damit alles kontrolliert wird.

Man muss sich das vorstellen: Dafür, dass 150 Euro ausbezahlt werden, gibt es sechs Organisationseinheiten, die involviert sind: das BMI mit den Meldedaten, das BMF, das Bundesrechenzentrum, die Buchhaltungsagentur des Bundes, die Stromlieferanten. Und man staune, denn was kommt als sechste Institution!? – Natürlich wieder einmal die Co­fag! Die Experten, die im Ausschuss befragt wurden, konnten auch keine klare Linie zeichnen. Die einzige auffällige Aussage, die sie getätigt haben, war, dass auf jeden Fall jeder einzelne Antrag von der Finanz genau überprüft wird.

Meiner Meinung nach wäre es nicht mehr komplizierter gegangen! Die Verwaltungskos­ten und die Rechtsbefolgungskosten sind dabei höher als die Entlastung der Bevölke­rung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister! Sparen Sie sich diesen Umverteilungsbürokratismus und senken Sie sofort die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff, insbesondere die Mine­ralölsteuer und natürlich die Umsatzsteuer! Das wäre einfach und unbürokratisch und würde die Bevölkerung sofort und auch transparent bei jedem Mal Tanken entlasten. Verteilen Sie nicht über Gutscheine oder Steuererklärungen ein paar Hunderter!

Angesichts dieser Rekordinflation von 5,9 Prozent – das ist der höchste Wert seit 1984! – frisst die kalte Progression sämtliche Steuerentlastungen gleich wieder weg. Die sofortige Abschaffung der kalten Progression und ein Vorziehen der Senkung der zwei­ten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer, und zwar rückwirkend mit 1.1.2022, nicht erst irgendwann nächstes Jahr, sind ein Gebot der Stunde, um die Öster­reicher nachhaltig, transparent und sofort spürbar zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige Zahlen und Fakten: Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm steigenden Gas- und Stromkosten konfrontiert. Als ebenso drama­tisch ist mittlerweile, wie vorhin schon erwähnt, die Entwicklung der Treibstoffpreise zu bezeichnen. Zur Erklärung: Haushaltsenergie war im Vergleich von Jänner 2021 zu Jän­ner 2022, als es noch keinen Ukrainekonflikt gab, um 22 Prozent teurer. Heizöl kostete im Jänner 2022 ohne Ukrainekonflikt um 45,8 Prozent mehr, Diesel war um 30 Prozent und Superbenzin um 28,2 Prozent teurer. Die enorme Steigerung des Preises für Heizöl führt zum Beispiel dazu, dass allein bei einem 3 000-Liter-Tank, wie ihn die meisten haben, die Kosten von Jänner 2021 zu Jänner 2022 um 850 Euro gestiegen sind. Der Preis für Erdgas ist von Jänner 2021 auf Jänner 2022 um 37,3 Prozent gestiegen, auch ohne Ukrainekonflikt.

Im Februar stieg der Arbeitspreis für Gas um 70 Prozent – da ist jetzt der Ukrainekonflikt mit dabei –, Heizöl verteuerte sich um 50 Prozent. Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich. Die negativen Auswirkungen dieser Kostenlawine spüren die Österrei­cherinnen und Österreicher tagtäglich. Im März wird dann der Treibstoff zum Luxusgut. Die Treibstoffpreise haben mittlerweile mit zuletzt über 2 Euro je Liter ein Niveau erreicht, das alle trifft, die tagtäglich auf die Nutzung eines Kfz angewiesen sind, vor allem die vielen Pendler. Existenzen werden massiv bedroht, die tägliche Fahrt zur Arbeit wird zu einer steigenden finanziellen Belastung. Für viele Pendler sind öffentliche Verkehrsmittel aufgrund des fehlenden bedarfsgerechten Angebots beziehungsweise aus zeitlichen Gründen keine sinnvolle Alternative.

Angeblich wurde ja, medienwirksam verkündet, die Bundeswettbewerbsbehörde einge­schaltet. Man hat nichts gehört, was da herausgekommen ist – oder war das vielleicht nur, um von den fragwürdigen Alkoholexzessen rund um die Gattin des Bundeskanzlers abzulenken?

Wohnen wird bald für einen großen Teil der Bevölkerung unleistbar: Man muss sich vorstellen, dass einkommensschwächere Haushalte mittlerweile bis zu zwei Dritteln ih­res Einkommens fürs Wohnen ausgeben!

Die Nahrungsmittel werden teurer: Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse stiegen alleine im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,9 Prozent, Gemüse um 6,8 Prozent, Käse, Eier und Milch um 3 Prozent, Öle und Fette um 12,9 Prozent. Zusätz­lich belastet die dramatische Energiepreissituation die heimische Wirtschaft, das darf man auch nicht vergessen, und gefährdet Arbeitsplätze massiv.

Herr Finanzminister Brunner, echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr! Es ist nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und endlich sofort wirksame Maßnahmen zur Ent­lastung der Menschen auf den Weg bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbeson­dere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können, und dass sie in der Folge in ungeheizten Wohnungen sitzen müssen.

In diesem Zusammenhang stellen wir daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawi­ne stoppen – Entlastung für Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorla­gen zuzuleiten bzw. die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung, insbesondere nachstehender Forderungen, im Sinne des Stopps der derzeitigen Kosten­lawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung bezie­hungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer

2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind

3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehr­wertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Un­ternehmen

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozial­leistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbei­hilfe und des Pflegegeldes

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Um­fang abdecken

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienst­leistungen zu verhindern

10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!

11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hin­sichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit de­nen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemein­same Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Ver­mögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Michael Ber­nard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kosten­lawine stoppen – Entlastung für Österreich“ wurde gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR vervielfäl­tigt und verteilt, in seinen Kernpunkten erläutert, ist genügend unterstützt und steht dem­nach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile dieses.