12.42

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Gale­rie, geschätzte Zuseher zu Hause! Wir behandeln heute unter den Tagesordnungspunk­ten 5 bis 8 die Maßnahmen der Regierung, die die gestiegenen Kosten des täglichen Lebens, die durch die Preissteigerungen verursacht werden, abfedern sollen.

Im Besonderen sind das die Energiekosten – Strom, Gas, Heizöl und Treibstoffe –, bei denen es unbedingt einen Ausgleich für die Teuerung braucht. Zum einen wurde die Ökostromabgabe bereits ausgesetzt, andere Abgabensenkungen sind noch in Planung. Als gesamtes Budgetvolumen sind circa 3,7 Milliarden Euro zur Abfederung auf den Weg gebracht worden. Das ist nicht wenig, und vor allem kommt es zielgerichtet bei den Men­schen an, denn es wirkt direkt beim Verbrauch und bei der Kostensteigerung, die von den Anbietern weitergegeben werden kann.

Der Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen wurde von 150 auf 300 Euro erhöht, auch das kommt direkt bei den Menschen an, die es brauchen. Weitere Abgabensenkun­gen für Strom und Gas wurden zu 90 Prozent umgesetzt und schlagen mit 900 Millionen Euro zu Buche.

Die Treibstoffrückvergütung für KMU in Höhe von 120 Millionen Euro, die wiederum die Wirtschaft belebt, ist ebenfalls eine direkte Hilfe, die bei den Betrieben ankommt und die Wirtschaft stärkt.

Zur Kontrolle wurde die Bundeswettbewerbsbehörde eingesetzt, die bei den Energiean­bietern Transparenz schaffen soll, damit die Menschen Sicherheit haben, dass nicht irgendwelche ungerechtfertigten Preissteigerungen weitergegeben werden.

Geschätzte Damen und Herren! Not, Leid, Angst: All das findet man zehn Autostunden weit weg von uns beim Krieg in der Ukraine. Der Einfluss auf die Teuerung ist sehr, sehr groß und wird durch diesen Krieg verursacht. Wir als Österreich sollten daher darauf achten, dass wir in Zukunft bei vielen Dingen eine gewisse Unabhängigkeit erreichen, denn aktuell sehen wir die negativen Auswirkungen des Krieges auf uns.

Wichtig sind uns – und vor allem mir als Landwirt – der Ausbau und die Stärkung er­neuerbarer Energien, vor allem Windkraft und Co. Es ist mir wichtig, dass wir die UVP-Verfahren verkürzen, um ein größeres Angebot schaffen zu können. Wir erreichen damit zum einen eine bessere Versorgungssicherheit, zum Zweiten wirkt sich ein höheres Angebot natürlich auch immer positiv auf den Preis aus. Das heißt, der Preis könnte dadurch sinken.

Die Auswirkungen des Krieges auch auf die Versorgung mit landwirtschaftlichen Pro­dukten beschäftigen uns. Es geht vor allem um Weizen, Sonnenblumenöl, Rapsöl und Mais, diese Produkte werden verstärkt in der Ukraine hergestellt. Meine sehr geschätz­ten Damen und Herren, ich kann Sie aber beruhigen: Die Versorgung Europas und vor allem Österreichs ist gesichert. Die Länder, die das stark betrifft, sind etwa Ägypten und afrikanische Länder. Es muss uns ein Anliegen sein, dass auch dort die Versorgung gewährleistet ist, denn sonst werden neue Flüchtlingsströme ausgelöst werden, und wir haben in Europa wieder neue Probleme zu bewältigen.

Die eigene Produktion zu stärken ist in Zeiten wie diesen sehr, sehr wichtig. Wenn wir alle ein bisschen darauf schauen, Produkte österreichischer Herkunft zu kaufen, so stärken wir unsere Betriebe. Unsere Familienbetriebe garantieren die Versorgung mit regionalen, frischen und vor allem gesunden Lebensmitteln, ihre Einkommen werden dadurch gestärkt und sie haben eine sichere Existenzgrundlage.

Ich möchte die Verteuerung ein bisschen genauer darstellen: Es gab zum Beispiel im letzten Jahr beim Dünger Preissteigerungen um 300 Prozent auf circa 600 Euro pro Ton­ne. Das ist dadurch bedingt, dass 80 Prozent der Düngererzeugung in russischer Hand sind und zur Düngererzeugung hauptsächlich Gas benötigt wird. Wir befinden uns da also in einer Abhängigkeit, was wir ändern müssen.

Die Erhaltung und Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Gemeinsame Agrarpolitik sind mir ebenfalls wichtig. Moderate Maßnahmen müssen gesetzt werden, und es ist sowohl für die biologische als auch für die konventionelle Landwirtschaft wichtig, dass Pflanzenschutzmittel und Dünger erlaubt sind, damit wir die Produktion im eigenen Land absichern können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Coronahilfsmaßnahmen, ökosoziale Steuerre­form und Teuerungsausgleich sind Maßnahmen der Regierung, die den Menschen und der Wirtschaft in diesen herausfordernden Zeiten Hilfe und Sicherheit geben können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.47

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Spanring wünscht das Wort. Ich er­teile es ihm.