Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Es tut mir leid, dass ich das hier in aller Deutlichkeit so ansprechen muss, aber anders verstehen Sie es halt leider einfach nicht. Das ist grüne Ideologie. Und noch viel schlimmer ist, dass diese grüne Ideologie von der ÖVP zu 100 Prozent mitgetragen wird.

Übrigens: Es gibt ja bereits Technologien, um aus Erdgas und Öl auszusteigen, die haben wir ja schon. Damit können wir aus österreichischer Sicht unabhängig, also energieautark, werden. Ich erkläre es Ihnen jetzt, Herr Kollege.

Als Beispiel nenne ich da die Wasserkraft. Aber um das Erdgas in Österreich kompensieren zu können, bräuchten wir in Österreich 140 Wasserkraftwerke in der Größe des Kraftwerkes Wien-Freudenau, 140! Das Problem dabei: Die Grünen wollen nicht, dass weitere Wasserkraftwerke in Österreich gebaut werden! So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, dann nehmen wir etwas anderes, dann nehmen wir die Windkraft. Da spreche ich von den Windrädern der neuesten Technologie, von der letzten Generation. Das ist wirklich etwas Tolles. Das ist nicht vergleichbar mit dem, was inzwischen steht. Die sind sehr gut, aber um das Erdgas auszugleichen, bräuchten wir 80 000 Windkrafträder in Österreich, 80 000! Wir haben es in den letzten 30 Jahren geschafft, 1 350 Windräder in Betrieb zu nehmen. Und was passiert, wenn zum Beispiel einmal ein paar Stunden kein Wind weht? Oder vielleicht einmal ein paar Tage? Haben Sie darüber einmal nachgedacht? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Oder nehmen wir die Fotovoltaik. Um das Erdgas zu ersetzen und Österreich zu versorgen, bräuchten wir eine Fotovoltaikanlage in der Größe von 350 Quadratkilometern. 350 Quadratkilometer, das ist nicht ganz die Größe von Wien. Und was ist, wenn ein paar Tage Schlechtwetter ist, wenn die Sonne ein paar Tage nicht scheint? Das kann ja in Österreich manchmal passieren, wie zum Beispiel heute.

Wir können auch die nachwachsenden Rohstoffe in Österreich verwenden. Machen wir Hackschnitzelkraftwerke! Das alles sind tolle Sachen. Das Problem ist nur: Um das Erdgas zu ersetzen, steht dann in sieben bis acht Jahren in Österreich kein einziger Baum mehr. Haben Sie daran gedacht? All diese Dinge ignorieren Sie, Sie denken einfach nicht daran! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Meine Damen und Herren, bei all diesen Zahlen, die ich Ihnen jetzt genannt habe – und die Grünen lachen da natürlich, denn das sind ja Utopisten, die kriegen ihren Strom aus der Steckdose! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist natürlicher Strom. Und das Kalberl muss nicht leiden, denn die Grünen kaufen das Fleisch ja im Geschäft, nicht beim Bauern. Also ihr seid wirklich Utopisten, es ist halt leider so. (Bundesrat Schreuder: Danke, dass ...!)

Was ich da noch gar nicht miteingeplant habe: Was passiert, wenn noch mehr Leute zum Beispiel auf das E-Auto umsteigen, wie von Ihnen gefordert? Woher wollen Sie dann den Strom bekommen? Das ist einfach unmöglich.

Es ist gut, meine Damen und Herren, dass in diesem Bereich etwas passiert, das ist richtig und wichtig; aber das, was diese Regierung macht, ist unverantwortlich und gefährlich.

Jetzt kommen wir zum springenden Punkt: Ein guter Teil der jetzt bestehenden hohen Inflation ist genau diesem grünen Wahnsinn geschuldet. Man kann nämlich auch Grünflation dazu sagen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Jeder, der sich das mit Hausverstand anschaut, sieht, dass dieser ganze Green Deal einen massiven Schaden für die europäische Industrie, auch für die klein- und mittelständischen Betriebe im globalen Wettbewerb bringt; weil wir da einem CO₂-Ziel hinterherhinken müssen, das wir in Wahrheit niemals erreichen können.

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Sie haben die vereinbarte Redezeit von 10 Minuten schon lange überschritten.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich. Ich weiß nicht, warum wir jedes Mal darüber diskutieren müssen. Es ist wieder nicht in der Präsidiale besprochen worden: Es gibt diese Redezeitvereinbarung nicht. Das mag schön sein, dass Sie das für sich einmal beschlossen haben, für uns gibt es sie nicht. Ich werde meine Zeit, die ich brauche, benutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir laufen einem CO₂-Ziel hintennach, das wir so nicht erreichen können. Ja, natürlich können wir es erreichen, wenn wir es so machen wollen wie die Grünen. Dann müssen wir aber mit massiven Einschränkungen und mit massiven Schäden für die europäische Wirtschaft rechnen. Und genau das passiert gerade.

Europa, meine Damen und Herren, verursacht 8 Prozent des gesamten globalen CO₂-Ausstoßes. China verursacht 30 Prozent, aber wir machen jetzt bei uns CO₂-Steuern. Das ist verrückt! Die Chinesen reiben sich im Moment die Hände, die lachen uns aus. Der Zertifikatehandel erhöht die Energiepreise, und das führt dazu, dass unsere Grundstoffindustrie aufgrund dieser Preissituation nicht mehr konkurrenzfähig ist. Darum geht es, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

In China werden dann derselbe Stahl, dasselbe Aluminium, dieselben anderen Rohstoffe produziert, nur ist dort der CO₂-Ausstoß dreimal so hoch; und wir sind nicht mehr konkurrenzfähig, wir können dann nicht mehr produzieren.

Jetzt brauchen auch die Grünen keine Ausreden zu haben beziehungsweise zu suchen und zu sagen, ein Wahnsinn, es ist alles so teuer. Ich kann mich noch sehr gut an die Aussagen des Herrn Vizekanzlers Kogler da herinnen erinnern, nämlich vor einigen Monaten, als das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen worden ist und als die NoVA-Erhöhung beschlossen wurde. Was hat er gesagt? – Fossile Energie muss deutlich teurer werden, das müsse richtig wehtun. Und jetzt hat er es geschafft: Es tut richtig weh. Es tut jedem Österreicher richtig weh, wenn er an der Tankstelle steht. Und die ÖVP unterstützt diesen Wahnsinn.

Es gibt viele Möglichkeiten, meine Damen und Herren, der Teuerung entgegenzuwirken und die Menschen in unserem Land zu entlasten. (Bundesrat Gfrerer: Das machen wir!) Das ist auch in unserem Zwölf-Punkte-Plan so ausgeführt, den heute Bundesrat Michael Bernard mittels Antrages eingebracht hat. Stimmen Sie diesem Antrag zu!

Wer jetzt noch nicht verstanden hat, in welche Richtung es mit dieser schwarz-grünen Regierung geht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Ich schließe meine Rede mit dem Abschlusssatz des Artikels aus der „Presse“, den ich zuvor schon zitiert habe. Darin heißt es: „Aber wenn sich nicht der leiseste Protest gegen diese Vermögensabgabe durch die Hintertür regt, haben wir wohl nichts anderes verdient.“

Denken Sie einmal darüber nach! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

13.03