13.03

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wie oft wir die Diskussion mit dieser angeblichen Vereinbarung der Redezeitbeschränkung hier noch führen.

Das kann gut sein. – Ich habe es nämlich jetzt wahrscheinlich besser recherchiert als Sie: Als diese Redezeitvereinbarung vor 20 oder vor 15 Jahren beschlossen beziehungsweise in der Präsidiale besprochen wurde, gab es kein einziges Mitglied der Freiheitlichen Partei in der Präsidiale. Somit ist es kein Beschluss der Präsidiale, der jetzt Gültigkeit hätte oder haben könnte.

Wir können es in der Präsidiale neu besprechen. Informieren Sie sich über die Beschlüsse, die Sie hier immer zitieren! Von uns war an diesem Beschluss niemand beteiligt. Ergo werden wir uns als freiheitliche Fraktion nach wie vor an die Geschäftsordnung des Bundesrates halten, und dort steht nichts von einer Redezeitbeschränkung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.05

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Das tut hier jetzt nichts zur Sache. Es wurde in einer Präsidiale beschlossen und gilt weiterhin, es sei denn, es wird in einer Präsidiale aufgehoben, egal, wer damals dabei war oder nicht. (Bundesrat Steiner: ...! Das ist wieder Unwissenheit von Ihnen!)

*****

Gibt es noch weitere Wortmeldungen zur Debatte? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.