13.23

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Wie vorhin schon erwähnt, geht es um die Schaffung gesetzlicher Rahmen­bedingungen für eine Notstandsreserve von Erdgas. Beim Erdöl haben wir bereits eine, sie gilt für 90 Tage und ist vor allem für Haushaltskunden und die sogenannten Sozialen Dienste gedacht.

Der heutige Beschluss zur Gasbevorratung ist wichtig und richtig, denn die Versorgungs­sicherheit steht an oberster Stelle. Eine Reserve im Gasbereich hatten wir bisher nicht, so, wie wir auch anderes nicht hatten. Man muss schon anmerken, dass jahrelang nichts gemacht wurde. Wir Freiheitlichen standen und stehen immer für eine vernünftige Ener­giepolitik und eine ausgewogene Verfolgung von drei Zielen, von denen selbstverständ­lich auch der Umstieg auf erneuerbare Energien ein Teil ist. Dabei dürfen wir aber sicher nicht auf die Versorgungssicherheit vergessen und auch der Netzausbau ist immer wie­der ein wesentliches Thema. Auch da gibt es große Versäumnisse, für die wir hoffentlich jetzt nicht alle noch zusätzlich den Preis zahlen müssen.

Die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit sollte man auch nicht aus den Augen lassen, es gibt derzeit ja eine massive Entwicklung im Preisbereich. Natürlich muss ich – wie es auch der Kollege schon gemacht hat – das Thema Biogasanlagen ansprechen. Ich weiß schon, dass wir nicht genug Biogasanlagen in Österreich aufstellen können, um den kompletten Gasbereich abzudecken, davon sind wir meilenweit entfernt. Es ist aber jah­relang von eurer Seite alles probiert worden, es sind Steine in den Weg gelegt worden, wenn jemand sein Biogas nicht verstromen, sondern ins Netz einspeisen wollte, obwohl das ganz einfach gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jetzt aber nicht das Thema, sondern es geht um die Pflicht zur Notstandsreserve bei Erdgas. Diesbezüglich wurde am 24. Februar dieses Jahres im Nationalrat ein ent­sprechender Entschließungsantrag von den Freiheitlichen eingebracht. Darin wurde die Regierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, und siehe da: Es ist dies­mal sehr, sehr schnell gegangen. Das sehe ich durchaus positiv und wir Freiheitliche werden diesem Gesetz auch die Zustimmung geben.

Das ist jetzt ein Gesetz, das aus der Not entstanden ist, man kann aber auch sagen, dass es durchaus ausgewogen ist. Mit den 12,6 Terawattstunden, die ein Achtel des Jahresverbrauchs darstellen, wird zumindest die Erdgasversorgung für einen Mustermo­nat, nämlich den Jänner, gesichert. Vorschläge der Europäischen Union, dass man so­zusagen verpflichtend 80 Prozent oder 90 Prozent der Lagerkapazitäten als Reserve halten muss, werden derzeit auch diskutiert. Da wir Freiheitliche für Energiepolitik mit Hausverstand stehen, sehen wir den heutigen Gesetzesbeschluss auf jeden Fall als ei­nen Schritt in die richtige Richtung.

Frau Minister, Sie haben in Ihrer letzten Rede zu mir persönlich gesagt, dass ich, wenn ich Kritik zu äußern habe, diese direkt an Sie richten soll. Am nächsten Tag hat mir dann ein Mitarbeiter Ihres Hauses geschrieben und mich in Ihrem Namen darum gebeten, die Fragen, die nicht beantwortet worden sind, noch einmal zu stellen. Das habe ich ge­macht. Ich habe zweimal urgiert und bis jetzt habe ich nichts zurückbekommen. Wir werden daher diesbezüglich heute noch eine eigene Anfrage einbringen. Sie sehen also, dass ich mich daran halte und mich direkt an Sie wende. Die Fragen sind, glaube ich, nicht so schwer zu beantworten, sodass man sie nicht beantworten könnte.

Ich hätte dann noch eine Frage, die Sie vielleicht jetzt beantworten können, weil es schnell gehen müsste und nicht drei Monate Zeit hat: Bezüglich E-Ladestellen für Schwerlast-Lkw sagen Sie, dass das alles kein Problem ist und die Raststellen ausge­baut werden. Warum gibt es dann für die Raststellen, die derzeit gebaut werden, Pläne, wo auf Asfinag-Parkplätzen kein einziges Stromkabel für eine E-Ladestelle für Schwer­last-Lkw eingezeichnet ist? Vielleicht könnten Sie der Sache nachgehen und mir das vorab melden, denn jetzt ist Baubeginn, die Bagger fahren bereits auf, und vielleicht könnte man das auch gleich nachholen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.