15.24

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ja, das kann man halt einfach nicht so ste­hen lassen, Herr Schreuder, wenn Sie sich da herausstellen und sagen, ich vergleiche das mit Autofahrerhetze. Natürlich, was habe ich denn noch gesagt? – Hetze gegen Un­geimpfte? – Kein Wort dazu. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schreuder und Plat­zer.) Was habe ich noch gesagt? – Kein Wort haben Sie dazu verloren, dass Sie eine ganze Fraktion als Nazischweine bezeichnen – kein Wort. Kein Wort!

Wieder einmal haben Sie in Ihrer Heuchelei eines gemacht – das machen Sie immer –: Sie tragen die persönliche Lebensgeschichte, die ja jeder von uns hat, wie eine Mons­tranz vor sich her. Jeder hier herinnen hat eine persönliche Lebensgeschichte, jeder hat etwas mitgemacht. Jeder hat einen Rucksack zu tragen. Jeder hat schon etwas erlebt, aber ich trage das ja nicht täglich, wenn mir irgendeine Diskussion nicht passt, wie eine persönliche Monstranz vor mir her und will dann hineinhuschen. Das ist ja keine ordent­liche politische Diskussion, Herr Schreuder, das ist alles andere als das. Wir können gerne alles auf das Persönliche herunterbrechen. (Zwischenruf der Bundesrätin Plat­zer.) Machen wir das in Zukunft! Ich habe kein Problem damit, nur ob das für die poli­tische Debatte förderlich ist, das bezweifle ich stark, Herr Kollege Schreuder.

Eines muss man schon auch noch sagen, das ist nämlich auch etwas, das mir immer mehr auffällt: Jedes Mal, wenn hier herinnen ein Vergleich gezogen oder vielleicht aus Schreiben oder sonst etwas zitiert wird, werden diese Leute da draußen, die uns Frei­heitlichen oder auch der SPÖ E-Mails schreiben, immer ausgelacht. Gerade jetzt im Na­tionalrat ist es passiert: Der SPÖ sind E-Mails geschrieben worden, auch uns. Wenn einem jemand eine E-Mail schreibt, in der er seine persönliche Lebensgeschichte dar­legt, dass er sich aufgrund der Regierung das Leben nicht mehr leisten kann, sich das Pendeln oder das Zur-Arbeit-Fahren nicht mehr leisten kann, liest man die natürlich anonym vor. Jemand, der uns eine E-Mail schreibt, die persönliche Lebenssituation schildert, der wird dann von den Grünen und von der ÖVP hier herinnen ausgelacht und belächelt (Zwischenrufe der BundesrätInnen Kittl und Kaltenegger), aber Herr Schreu­der trägt sein persönliches Leben wie eine Monstranz vor sich her, und wir alle sollen plötzlich traurig sein.

Diese Heuchelei, Herr Schreuder und auch Herr Bader – wenn Sie jetzt herauskom­men –, geht sich auf Dauer leider nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

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