15.32

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause via Livestream! Seit dem Beitritt 1995 hat Österreich die Möglichkeit, auf die EU-Strukturfonds zuzugreifen. Besonders in Grenzregionen ist die Zusammenarbeit noch viel mehr gestärkt worden, wie auch bei uns im Innviertel mit der bayerischen Region.

Auch in der letzten Periode haben sich viele Projekte – europaweit 985 – ergeben, be­sonders im Interreg-Bereich. Österreich war an 283 Projekten mit 488 Akteuren beteiligt und konnte dank dieser Akteure viele Mittel aus der Europäischen Union wieder zurück­holen. Als Nettozahler ist es ein wichtiger Punkt für unser Land, dass wir keine Mittel in Brüssel liegen lassen.

Auch wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass uns der Europäische Rechnungshof vor zwei Wochen, vor der letzten Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates, berich­tet hat, dass Österreich kaum Verfehlungen in diesem Bereich gemacht hat und dadurch auch keine Rückzahlungen stattfinden müssen – ein wichtiger Punkt. Das zeigt wiede­rum, wie fair und gut unsere Projektanten mit den Mitteln der Europäischen Union umge­hen. Es sind teilweise bis zu 85 Prozent der Mittel für diese grenzüberschreitenden Pro­jekte aus der Europäischen Union nach Österreich gelangt.

Projekte beinhalten zum Beispiel den Efre, den Europäischen Fonds für regionale Ent­wicklung. Dieser wird in Zukunft mit 741 Millionen Euro dotiert sein, der ESF mit 409 Mil­lionen Euro, das sind wichtige Punkte. Es wird auch wichtig sein, dass es die Möglichkeit gibt, dass die Länder und der Bund dementsprechend zusammenarbeiten – dafür müs­sen wir heute die 15a-Vereinbarung beschließen. Wir als Fraktion der ÖVP stimmen dem natürlich gerne zu.

Ich freue mich auch, dass so viele junge Menschen hier sind. Ich appelliere an Sie (in Richtung Galerie): Nützen Sie auch in Zukunft die Möglichkeiten, mit Erasmus außerhalb Österreichs in den europäischen Ländern zu studieren! Ihr lernt Europa kennen, und es ist wichtig für unseren Frieden in Europa, dass die Jugend in die Welt hinausgeht und andere Kulturen und Regionen in Europa kennenlernt. Das wird wichtig sein, denn es werden auch in Zukunft wieder 37 Projekte, Förderprogramme der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Die Mittel stehen, wie ich schon gesagt habe, von 2021 bis 2027 zur Verfügung.

Ich kann nur an die Jugend appellieren, diese Chance für unser gemeinsames Europa, für die Zukunft unserer verschiedenen Zugänge zur Demokratie zu nutzen. Es wird wich­tig sein, die Demokratie in Europa zu leben, denn wir sehen es gerade in der Ukraine, einem Land, das bereits vom Efre, von europäischen Mitteln profitiert hat. Leider ist es zurzeit nicht möglich, die Menschen in diesem Bereich zu unterstützen, aber ich hoffe, es wird bald wieder möglich sein, dass auch die Ukraine mit den europäischen Mitteln das Wachstum, den Frieden – den ja zurzeit alle so herbeisehnen – weiterentwickeln kann.

In diesem Sinne, Frau Bundesminister, danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Büro, dass dieses Programm wieder so gestaltet worden ist, dass wir die Mittel auch dementsprechend abholen können, und wenn Umverteilungen nötig sind, dass diese von dem einen oder anderen Kapitel in ein anderes umverteilt werden, damit auch in Zukunft die Mittel nach Österreich zurückfließen.

In diesem Sinne stimmen wir gerne zu. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

15.36

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Nicole Riepl. Ich erteile dieses.