15.47

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Werte Frau Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Ja, schwierig! (Bundesrat Ofner: Es ist generell schwie­rig! – Bundesrat Steiner: Das war eine gute Replik!) Wir erleben heute wieder, dass sich eine Partei besonders auszeichnet. Mehr will ich jetzt auch gar nicht dazu sagen.

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt! Die 15a-Vereinbarung regelt die Abwicklung einiger Programme, die aus verschiedenen Fonds der Europäischen Union gespeist werden – so weit, so gut. Positiv sehe ich, dass es nun zu einer Vereinfachung kommt, vor allem bei den Abrechnungen. Durch die Möglichkeit, bestimmte Teile pauschal abzu­rechnen, wird der bürokratische Aufwand deutlich reduziert. Ebenso positiv sehe ich die Entwicklung, dass die Prüfstellen nicht wie in der Vergangenheit an Dritte ausgelagert werden, sondern bei der Bundesagentur – oder in zwei Bundesländern eben bei der Landesverwaltung – angesiedelt werden.

Gerade die Interreg-Programme, also grenzüberschreitende Programme mit einem Nachbarstaat, halte ich für sehr wichtig. Ich habe einen Wald an der Grenzmur. Genau dort in der Mur-Au wurde vor etlichen Jahren, circa 10 Kilometer vor Bad Radkersburg, über ebendieses Programm eine Geh- und Radwegbrücke gemeinsam mit unseren slo­wenischen Nachbarn errichtet. Diese Brücke erfreut sich wirklich großer Beliebtheit und wird von beiden Seiten aus genutzt, um per pedes oder per Rad einen kurzen Abstecher zum slowenischen oder zum österreichischen Teil der Mur zu machen. Auf der slowe­nischen Seite gibt es auch eine sehr gemütliche gastronomische Einrichtung, die gerne genutzt wird.

Diese Brücke verbindet, und genau das ist die Intention dieser Programme. Das ist es auch, was Europa aus meiner Sicht ausmacht: gegenseitiger Austausch, den gemeinsa­men Wirtschaftsraum teilen, voneinander lernen, gemeinsam eine Brücke bauen. Und das ist es, was Diktatoren und Despoten fürchten.

Ich appelliere daher auch an die Bundesländer, diese Programme stark zu nutzen. Dabei geht es nicht primär um wirtschaftliche Vorteile, sondern eben um den Geist Europas als Antithese zu der gerade aktuell nationalstaatlich motivierten Aggression. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.49

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile dieses.