16.59

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Geschätzte Zuhörer und Zuschauer vor den Bildschirmen via Livestream! Geht es in Österreich um Digitalisierung im Bildungsbereich, dann ist das fast dasselbe, wie wenn in Österreich Digitalisierung auf Wirtschaft trifft, dann kommt ein Projekt wie das Kauf­haus Österreich heraus, das Unmengen an Steuergeld verschlingt, aber von vorn bis hinten nicht funktioniert.

Bei der Bildung ist das genauso, das wissen wir spätestens seit Corona, denn auch da hat von Beginn an das Chaos regiert. Da war es nicht möglich, eine einheitliche Lern­plattform zu schaffen, auf die Lehrer, Eltern und Schüler zugreifen können, weil es immer wieder zu Serverproblemen gekommen ist und es Probleme mit den Internetverbindun­gen gab. Wie die Kollegin gerade richtig gesagt hat, fehlt auch bis heute entsprechende Hardware, was die Situation zusätzlich verschärft.

Viele Schulen haben dann auf eigene Plattformen gesetzt, so auch ein Kärntner Gymna­sium. Da haben die Lehrkräfte eine Plattform installiert – schon einige Wochen vor Coro­na –, sie haben das ehrenamtlich gemacht und implementiert. Diese Plattform hat so gut funktioniert, dass das Ministerium dann angefragt hat – aber viele Monate später –, wie man das so gut zustande gebracht hat. Das allein ist ein Armutszeugnis für das Minis­terium und zeigt die Unfähigkeit auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren hatten natürlich auch die Eltern Probleme und nur unzureichende Mög­lichkeiten, auf spezielle Lernunterstützungen zurückzugreifen. Die Lehrkräfte waren teil­weise überhaupt mit der Umstellung auf digitalen Unterricht überfordert, weil es keine ent­sprechenden Weiterbildungen gegeben hat und immer noch nicht gibt. Die Schüler wa­ren zusätzlich einer Überforderung ausgesetzt, weil es in vielen Bereichen zu Fehlein­schätzungen gekommen ist, was das Lern- und Aufgabenpensum anbelangt. Insgesamt gibt es somit über zwei Jahre hinweg eine belastende Situation für Lehrer, Eltern und Schüler.

Bis heute gibt es eigentlich keinen strategischen Fahrplan von Ihnen, Herr Minister, wann es da endlich zu qualitativen Verbesserungen kommt – das sagen nicht wir Freiheitliche, sondern das belegen Studien, in denen man sich mit dieser Thematik auseinanderge­setzt hat. Wenn bei einer Befragung unter Lehrern, Schülern und Eltern 50 Prozent der Ansicht sind, dass die Digitalisierung im Schulbereich verschlafen wurde, dann hören Sie doch bitte auf mit diesen Selbstbeweihräucherungsorgien, wie Kollege Hirczy das getan hat, und stellen Sie sich stattdessen endlich einmal der Realität! (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Es wird sich zeigen, dass das Einzige, was in diesen zwei Jahren im Bildungsbereich funktioniert hat, das Drangsalieren unserer Kinder war. Das hat funktioniert: mit unver­hältnismäßigen, völlig evidenzbefreiten und verbrecherischen Maskenzwängen. Wir wis­sen heute, was dieser Maskenzwang ausgelöst hat – schwerwiegendste soziale und psychische Auswirkungen; wir rufen heute überall nach Psychologen, weil die Kinder damit eben nicht zurechtgekommen sind, gerade im Bereich der elementaren Bildung ‑, daher muss es auch ganz klare Konsequenzen geben. Jene, die das verordnet haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden – und da gehören Sie dazu, Herr Minister, denn Sie drangsalieren die Kinder heute noch mit den Tests, die Sie bis zum heutigen Tag noch immer nicht abgestellt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Den Vogel abgeschossen haben Sie jetzt aber, und das ist ja eigentlich der Gipfel des Wahnsinns, mit diesem sogenannten Pola-Scheck über 500 Euro für die Direktoren und Administratoren. Ja, das sind wahrscheinlich die Bedürftigsten im Bildungssystem, die es am notwendigsten haben! Da hat man natürlich auf alle Lehrkräfte vergessen, da hat man auch auf all die Elementarpädagogen vergessen, die in den letzten Jahren wirklich unglaubliche Arbeit geleistet, aber von Ihnen sehr wenig Unterstützung bekommen ha­ben. Man hat vor allem auf die Eltern und auf die Kinder vergessen und diese alle im Stich gelassen. Das ist eben die Wertschätzung à la ÖVP, dass man jene im Stich lässt, denen man über zwei Jahre hinweg auch die Bildung gestohlen hat – aber jetzt hat man 3,2 Millionen Euro für Direktoren.

Wir hätten für unsere Kinder 850 000 Euro mehr, die wir im Bildungssystem toll investie­ren könnten, wenn Sie nicht wieder darauf geschaut hätten, dass bei diesen Tests ir­gendein ÖVP-Naher eine Ausschreibung gewinnt. Da sind Sie zweimal verurteilt worden und müssen jetzt seitens des Bildungsministeriums Strafzahlungen in Höhe von 850 000 Euro leisten – das Geld wäre für unsere Kinder besser investiert gewesen! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Die Probleme reichen vom Elementarbereich bis in den tertiären Bildungsbereich. Da gibt es noch genügend Problemstellungen, und ich könnte hier einige aufzählen, aber das würde wahrscheinlich den zeitlichen Rahmen sprengen. Wenn wir uns bei diesem Tagesordnungspunkt den Gesetzentwurf ansehen, dann ist das nicht ein toller Wurf, der hier heute gelingt, sondern es ist eine Reparatur eines Gesetzes. Das werden wir selbst­verständlich mittragen, das ist auch notwendig, weil derzeit gerade die Eltern von der Teuerungswelle mit vollster Wucht erfasst werden.

Die Erweiterung des Personenkreises in Bezug auf die Befreiung vom Eigenanteil ist jedenfalls notwendig. Wir wissen – da gebe ich der Kollegin auch recht –, in der ÖVP wird das immer belächelt, wenn es heißt, dass sich in unserem Land viele Eltern die außerschulischen Aktivitäten nicht mehr leisten können; das ist leider der Fall. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Jetzt warten wir aber einmal ab, denn wir stehen erst am Beginn der Teuerungswelle, und die wird sich noch verschärfen! Viele Eltern sind nicht mehr in der Lage, diese außer­schulischen Aktivitäten zu finanzieren, und da braucht es eben mehr Unterstützung. Wie gesagt, die heutige Gesetzesänderung ist ein Teil davon – aber hätte man nicht so viel verbrochen, mit Fehlausschreibungen und so weiter, auch im Bildungsbereich, hätte man vielleicht mehr Geld zur Verfügung.

Wenn ich bedenke, was man alles in Tests investiert hat: Da sind Milliarden hineinge­flossen – genau bei jener Gruppe, die am wenigsten anfällig war, bei denen es keine schweren Verläufe gegeben hat; das hat ja jetzt auch das Gesundheitsministerium in seinem Bericht endlich einmal festhalten müssen. Da wäre Geld genug da gewesen, aber jetzt ist es an der Zeit, dass Sie endlich einmal in die Gänge kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.