17.17

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister, ein bisschen Show-Echauffierung war da jetzt schon dabei! Sie sprechen von einer Neiddebatte – aber Sie haben ja die Neiddebatte mit diesem Schritt erst be­gonnen! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass Sie einer Person eine Neiddebatte vorwerfen, die sagt: Ja, die Direktorinnen und Direktoren haben viel geleistet, und natürlich sollen sie die 500 Euro bekommen – aber es gibt ganz, ganz viele Lehrer und Lehrerinnen, die ganz, ganz viel geleistet haben, die Programme entwickelt haben, die zu den Kindern nach Hause ge­gangen sind, damit die Geräte dort funktionieren. Die vergessen Sie, das ist nicht korrekt, und das hat mit Neid nichts zu tun, sondern das hat etwas mit Respekt, Anerkennung und Fairness zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt geht es aber um ein anderes Thema. 2017 wurde eine Innovationsstiftung für Bil­dung ins Leben gerufen, und das ist ja eigentlich gut. Man muss sich den Stiftungszweck anschauen, der lautet, dass man das Bildungsniveau aller Altersgruppen in Österreich anheben will. Das ist gut so. Man hat dann gesagt, dass diese Stiftung gemäß ihrem Stiftungszweck entsprechende Förderungen auszahlen kann, wobei ein kompetitives Ausschreibungsverfahren und Qualitätssicherungsverfahren vorgesehen sind.

Jetzt sind zwei Abgeordnete der Koalition draufgekommen: Das ist ein bisschen zu viel Qualitätssicherung, da müssen wir ein bisschen etwas ändern! – Deshalb liegt uns heute dieser Gesetzentwurf vor, der nicht aus dem Ministerium gekommen ist, sondern durch die geistige Befruchtung zweier Abgeordneter entstanden ist. Folgendes soll jetzt ge­schehen: Die Qualitätssicherung, die bisher zwingend vorgesehen ist, fällt jetzt weg, die Transparenz bei der Mittelvergabe fällt jetzt weg. Jetzt kann man diese Stiftung für priva­te Spenden benützen.

Nehmen wir einmal jemanden ganz Unverdächtigen: Die Industriellenvereinigung über­mittelt eine kleine Spende an diese Stiftung. Die Stiftung muss dann nichts mehr aus­schreiben, sie muss auch keine Transparenz üben, sondern kann diese gleich weiterlei­ten. – Das ist nicht so gedacht gewesen, als man diese Stiftung eingerichtet hat. Auch wenn Sie heute Expertinnen und Experten fragen, ob diese eigentlich die Innovationsstif­tung für Bildung kennen, zeigt sich, dass der Kreis derer, die diese Stiftung kennen, wirklich sehr selektiv ist. Ich weiß nicht, ob Kollege Buchmann, der mich jetzt so intensiv anschaut, schon jemals von dieser Stiftung gehört hat. – Wenn du eine Sekunde ehrlich bist, musst du, glaube ich, sagen: nein.

Ich habe unter Expertinnen und Experten herumgefragt und alle sagen, dass sie nicht wissen, wie diese Stiftung in Erscheinung getreten ist. Heute tritt sie nun durch eine Gesetzesänderung in Erscheinung, im Zuge derer man die Qualitätssicherung und die Transparenz der Mittelvergabe abschafft. Das kann es doch nicht sein. Wir werden des­halb, offensichtlich als einzige Fraktion, gegen diesen Abbau von Transparenz stimmen. (Bundesrat Leinfellner: Sie sind nicht die Einzigen!) – Nein, nein, Entschuldigung! Ja, ich sehe: Kollege Leinfellner hat schon ein strahlendes Gesicht. Ich weiß: Die Opposition lehnt das gemeinsam ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr das Wort.