17.44

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lancaster! In diesem Fall geht es nicht um eine Zentralisierung, sondern zwei Anstalten werden zu einer zusammengefasst, und es entsteht damit ein neues Produkt. Sie haben im Aus­schuss völlig berechtigt gescheite Fragen gestellt (Zwischenruf der Bundesrätin Grim­ling), und die ganz klare Antwort darauf war: Die Standorte bleiben. Deswegen ist dieser Zentralisierungsvorwurf jetzt auch nicht ganz verständlich, weil er einfach nicht stimmt. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

Mit diesem Gesetz werden die bisherige Zentralanstalt für Meteorologie und Geodyna­mik, die berühmte Zamg – das ist ein Wort, das wir wahrscheinlich ein bisschen vermis­sen werden (Heiterkeit des Redners) –, und die Geologische Bundesanstalt zur Geo­sphere Austria, GSA, zusammengelegt. Dass wir uns an diesen Namen erst gewöhnen müssen, habe ich gleich bemerkt. Manche sagen Geosphäre, ich sage Geosphere, aber auch da werden wir noch ein einheitliches Wording finden.

Das ist eigentlich wirklich eine gute Nachricht für den Klimaschutz, eine gute Nachricht für die Forschung, eine gute Nachricht für die Datenlage und für offene Daten und es ist auch gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Anstalten.

Was man sich als Politiker bei so einem Thema doch als Erstes fragen muss, ist: Was ist gut für die Forschung? Was ist gut für die Geoökologie? Was ist gut fürs Klima? Als Ziele der Geosphere Austria wurden im Wesentlichen vier Punkte definiert – Frau Lan­caster hat das ja vollkommen richtig gesagt –, und eigentlich sind das, wie ich finde, vier Hauptargumente, um dafür zu sein: Erstens ist das eine wirksame Antwort auf die Kli­makrise und die geoökologischen Herausforderungen, die wir haben. Es ist außerdem eine Sicherstellung und Optimierung von Datenservice und Wissensmanagement. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Das sind offene Daten, die dann auch auf data.gv.at zur Verfügung gestellt werden. Das ist ganz wichtig, denn das heißt, dass auch andere Services, Anbieter, auch Firmen darauf zugreifen können, das ist ein wich­tiger Motor für Wissensmanagement und Kommunikationsmanagement in dem Bereich. Es ist die Schaffung der institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen eines wirklich zukunftsfähigen staatlichen Dienstes, in dem Kompetenzen gebündelt und nicht zer­franst werden. Und wir haben damit die Schaffung eines wirkmächtigen, neuen nationa­len Kompetenzzentrums für Klimaforschung und Daseinsvorsorge. – Deswegen grün­den wir die Geosphere Austria.

Wir alle wissen, welche enormen Herausforderungen uns aufgrund der Klimakrise bevor­stehen. Ich nenne nur einige: Rohstoffverknappung, Naturgefahrenprävention, Katastro­phenmanagement, Fragen der nachhaltigen Energieversorgung, der Energiespeiche­rung und alle Fragen rund um Grundwasserschutz. Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine Anstalt öffentlichen Rechts geschaffen. Das ist wichtig, es heißt nämlich, dass das eine vollrechtsfähige juristische Person ist, und genau das ist der Unterschied zu den zwei bisherigen Anstalten, die nur teilrechtsfähig sind. So entsteht tatsächlich ein Unter­nehmen, das wirklich viel mehr machen kann und viel autonomer und eigenständiger arbeiten kann.

Die Einrichtung der GSA ist notwendig, sie ist zweckmäßig, eben weil die bisherigen teilrechtsfähigen Dienststellen das nur in einem kleineren Ausmaß ermöglichen konnten.

Mit diesem Gesetz sichern wir langfristig staatliche Dienste für Geologie und Geophysik, für Meteorologie und für Klimatologie. Wir verknüpfen die Daten und wir sichern sie auch für weitere wissenschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten.

Es ist klar geregelt, was mit den unter Teilrechtsfähigkeit angestellten Personen passiert, was mit den Beamten und Beamtinnen passiert, was mit den Vertragsbediensteten pas­sieren wird. Wir wissen, dass ein Kollektivvertrag auszuverhandeln ist, dass Betriebs­vereinbarungen übernommen werden, und wir wissen auch, dass die Betriebsräte im Kuratorium sitzen werden. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha! – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Jö!)

Jammern wir also lieber nicht, sondern stimmen wir zu, denn es ist eine gute Sache! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schu­mann: Danke! Danke! – Bundesrat Schreuder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bitte, gerne! – Bundesrätin Schumann: Ihr seid doch großzügig! – Bundesrat Schreu­der: Ja, finde ich schon!)

17.48

Vizepräsident Günther Novak: Ich begrüße Herrn Mag. Gerhard Karner, Bundesminis­ter für Inneres, bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Florian Krumböck. Ich erteile ihm das Wort.