18.33

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns mit dem Tagesordnungspunkt tatsächlich nicht sonderlich lange aufhalten. Kollege Reisinger hat ja im ersten Teil seiner Ausführung umfassend die Konsensmaterie darge­legt. Es ist tatsächlich so, dass wir uns alle einig sind, dass das Personal, die Patienten, alle, die im Gesundheitswesen und in diesen Einrichtungen tätig sind oder sich dort auf­halten, selbstverständlich geschützt sein müssen. Genau dazu soll dieser Beschluss ei­nen Beitrag leisten.

Es geht überhaupt nicht darum, eine Versammlungsfreiheit oder sonst irgendetwas ein­zuschränken. Es geht vielmehr darum, dass Einzelpersonen oder Grüppchen, die viel­leicht behaupten, gar keine Versammlung zu sein, für Unsicherheit sorgen können. Ge­nau dafür ist es der Ansatz, eine klare Regelung zu schaffen und diese Schutzzone ein­zurichten.

Ich glaube, ich riskiere wirklich nicht viel bis gar nichts, wenn ich hier ankündige, dass es mit Sicherheit nicht dazu führen wird, dass Krankenhauspersonal, das Forderungen, Wünsche oder sonstige Anliegen, die es hat, zum Ausdruck bringen will, davon abge­halten wird, irgendwo eine Versammlung durchzuführen. Darum geht es nicht, und ich glaube, da es hier diskutiert worden ist, wird man in Zukunft gemeinsam verfolgen kön­nen, dass es bei einer Versammlung, bei der das Krankenhauspersonal für seine Rechte demonstriert, eine Auflösung durch die Polizei nicht geben wird. Ich glaube, diesen Beweis wird man sehr leicht antreten können.

Es ist in der Grundintention ein vernünftiges Gesetz. Wir sind uns alle einig, dass wir diese Personen schützen wollen, eine gewisse Verwirrung herrscht offensichtlich darü­ber, was drinsteht. Ich glaube, meine Fraktion kann dem guten Gewissens zustimmen. Die Umsetzung wird zeigen, dass es da keine Missverständnisse geben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

18.36

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.