Berichterstatter Dr. Peter Raggl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legisla­tiv- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehn­monatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den genannten Bericht des Bundesministers für Inneres zur Kenntnis zu nehmen.

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile dieses.