19.37

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Digitalisierung derzeit alle Lebensbereiche fundamental verändert, und das gilt natür­lich auch für die Medienbranche.

Das zeigt sich auch in der aktuellen Analyse der österreichischen Medienlandschaft. Die Media-Analyse 2021 ist ja vor wenigen Tagen erschienen, und auch dort setzt sich ein Trend fort, den wir seit vielen Jahren sehen, und zwar, dass die klassischen österreichi­schen Tageszeitungen von Jahr zu Jahr Tausende Leserinnen und Leser verlieren. Die­ser Trend hat viele Gründe, aber einer der Hauptgründe ist ohne Zweifel, dass sich das Medienkonsumverhalten durch die Digitalisierung gerade ganz massiv verändert.

Diese Entwicklung setzt natürlich unsere Medienhäuser unter Druck, und das führt auch dazu, dass Redaktionen ausgedünnt werden und die Qualität zum Teil leider auch sinkt. Tatsache ist, dass die digitale Transformation in der Medienwelt heute keine Option mehr für die Medien ist, die sie entweder wählen oder nicht wählen, sondern dass es mittler­weile einfach eine wirtschaftliche Überlebensfrage ist, in diesen Transformationsprozess einzusteigen.

Dieser Prozess ist aufwendig, er ist sehr kostenintensiv, und man muss sich natürlich auch immer vergegenwärtigen, in welchem Umfeld diese Transformation derzeit pas­siert. Wenn man sich die Entwicklung der Medienbranche in den letzten Jahren ansieht, dann fällt einem auf, dass auch in der Medienwelt der Trend zu immer größeren Konzer­nen geht. Das Interessante dabei ist, dass diese neuen Mediengiganten, die da entste­hen und immer größer werden, eigentlich gar nicht aus der klassischen Medienbranche stammen, sondern dass es vor allem Techkonzerne sind, die da immer mehr Einfluss gewinnen.

Es sind Techkonzerne wie Google, es sind Konzerne wie Facebook, es ist Apple, es ist beispielsweise auch Amazon. Die wenigsten würden Amazon in erster Linie mit Medien verbinden, aber auch Amazon wird zu einem immer größeren Medienunternehmen. Und das ist die Konkurrenz, der sich natürlich auch unsere klassischen Medien zu stellen haben. Und wenn wir wollen, dass unsere Medienhäuser unabhängig bleiben, wenn wir wollen, dass sie nach wie vor imstande sind, auch eine gute Qualität zu liefern – ich glaube, das wollen wir alle, das ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie –, dann brauchen sie bei diesem Transformationsprozess auch entsprechende Unterstüt­zung.

Genau diese Unterstützung erhalten sie mit dieser Gesetzesänderung: 54 Millionen Euro sind es jetzt im Jahr 2022, 20 Millionen dann ab 2023 pro Jahr. Diese Mittel werden natürlich nicht mit dem Gießkannenprinzip vergeben, sondern sie sind an klare Kriterien geknüpft, was die Qualität betrifft, was Ausbildung und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten betrifft oder auch was den Zugang zu den Angeboten betrifft, damit diese auch möglichst barrierefrei zugänglich sind.

Alles in allem ist das Paket ohne Frage ein wichtiger Schritt, um den österreichischen Medienstandort abzusichern, der sich ja durchaus auch im harten internationalen Wett­bewerb befindet, und deshalb auch ein wichtiger Schritt, um eine Grundsäule unserer parlamentarischen Demokratie zu schützen.

Ich darf jetzt auch noch zur Änderung beim Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz Stel­lung nehmen. Herr Kollege Leinfellner, Ihre Rede hat einmal mehr verdeutlicht, dass die Freiheitliche Partei offenbar nicht willens oder einfach nicht imstande ist, zwischen dem Schutz der Medienfreiheit und dem Unterbinden von Kriegspropaganda zu unterschei­den. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Das sind zwei völlig unterschiedli­che Dinge, Herr Kollege Leinfellner. (Bundesrat Leinfellner: Bei Corona war’s ja besser! Nimm das Coronabeispiel! Da war’s ja viel besser! Wie vielen Ärzten habt ihr denn die Berufsberechtigung genommen? Da war es ja viel besser!)

Wenn in russischen Auslandsmedien behauptet wird, dass nicht Russland, sondern die Ukraine Russland angegriffen hätte, dann ist das keine Meinung, Herr Kollege Leinfell­ner, sondern Propaganda. (Bundesrat Spanring: Du entscheidest, was Meinung ist?! Du bist Gott! Der Meinungsgott Kolland!) Wenn in russischen Medien behauptet wird, dass es sich nicht um einen Angriffskrieg handelt, sondern um eine Friedensmission, Herr Kollege (Bundesrat Spanring: Der Meinungsgott Kolland!), dann ist das Propagan­da und keine Meinung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Der Mei­nungsgott Kolland entscheidet, was Meinung ist! – Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! – Bundesrat Spanring: Die ÖVP hat die Meinungsgewalt in Österreich und entscheidet, was ist Meinung!)

Und wenn – und das ist besonders abscheulich – russische Staatsmedien verbreiten, dass die Gräueltaten von Butscha von der Ukraine selbst - - (Bundesrat Leinfellner: Wie hat euer ... geheißen, was entschieden hat, was richtig und falsch ist!) – Herr Kollege, hören Sie mir zu und schreien Sie nicht durch die Gegend! Wenn russische Staatsme­dien verbreiten, dass die Gräueltaten von Butscha von der Ukraine selbst verübt worden sind (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner), dann ist das zynischste und verach­tenswerteste Propaganda und keine Meinung, Herr Kollege. Das sind Fakenews, und die gehören abgestellt, soweit wir die Möglichkeit dazu haben. (Zwischenruf der Bundes­rätin Steiner-Wieser.)

Und wir als Volkspartei haben hier im Gegensatz zu den Freiheitlichen eine klare Mei­nung. (Bundesrat Spanring: In jeder Diktatur entscheidet irgendeiner, was ...!) Wir schützen die Meinungsfreiheit (Bundesrat Leinfellner: Was tut ihr?), aber wir verurteilen und wir unterbinden Kriegspropaganda, Herr Kollege, und genau zu diesem Zweck ist dieses Gesetz da. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Diktatur!)

Das ist richtig so, und auch wenn Sie als einzige Partei hier in diesem Saal anderer Meinung sind, bin ich froh, dass sonst alle mitstimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Das freut mich auch für euch!)

19.43

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. Ich erteile ihr das Wort.