19.53

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrä­te! Ich möchte zuerst einmal auf den neuen Fonds zur digitalen Transformation eingehen.

Sie wissen, dass die Medienpolitik und der Medienstandort Österreich in den letzten Jahren einfach einem enormen Wandel ausgesetzt sind. Die Digitalisierung trifft die Me­dienunternehmen sehr stark. Die Medienunternehmen sind gezwungen, sich dement­sprechend neu aufzustellen, und wir als Politik sind gefordert, dass wir hierfür neue Rah­menbedingungen schaffen.

Die Medien und der Medienstandort sind deshalb so unter Druck, weil durch die Digita­lisierung natürlich der Medienmarkt in Konkurrenz zum beispielsweise zehnmal so gro­ßen deutschsprachigen Markt steht, genauso aber auch zu den großen Internetgiganten, die selbstverständlich auch enorme Werbemittel aus dem österreichischen Medien­standort abziehen. Das alles hat die Medienlandschaft geändert, wird sie auch in Zukunft stark ändern. Ich glaube, wir stimmen überein, dass wir im Bereich der Digitalisierung ja nicht am Ende des Weges, sondern wahrscheinlich eher am Anfang beziehungsweise womöglich bei den ersten Schritten auf diesem Wege sind.

Ich möchte auch sagen, warum das so wichtig ist. Das ist ja nicht einfach nur ein Me­dienförderungsprogramm, sondern Medienvielfalt und ein starker Medienstandort haben ja einen enormen demokratiepolitischen Wert. Dass es unterschiedliche Medien gibt, bei denen Journalistinnen und Journalisten frei berichten können, ist ja eine bedeutende vierte Säule unser aller Demokratie.

Wie wichtig das ist, zeigt uns ja der Vergleich, wenn wir in Staaten sehen, in denen es das nicht gibt, wenn wir in Staaten sehen, in denen es Diktaturen gibt, in denen wir immer auch sehen, dass das einen Rückgang der Medienvielfalt bedeutet. Daher ist es uns auch als Bundesregierung wichtig, dass wir die Medien dabei unterstützen, diesen digi­talen Transformationsprozess zu begehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir machen das mit einem umfassenden Programm, bei dem es darum geht, dass wir speziell auch auf neue Projekte eingehen. Es geht also nicht um eine Gießkannenför­derung, sondern es geht darum, dass wir den Medienunternehmen die Möglichkeit ge­ben, auch neue Projekte einzureichen, die dementsprechend auch bewertet und beurteilt werden. Dabei geht es darum, dass sich klassische Printmedien im neuen digitalen Raum neu aufstellen. Das ist auch der Grund dafür, dass reine Onlinemedien, die diesen Schritt ja gegangen sind beziehungsweise diesen Schritt nicht mehr zu gehen haben, von dieser Förderung jetzt primär ausgeschlossen sind.

Ich möchte aber noch dazusagen, dass wir auch mit allen Medien in Kontakt sind. Ich habe auch gerade einen umfassenden Prozess von Medienkonferenzen am Laufen, bei dem wir auch über die Neustrukturierung der Medien sprechen, wobei wir selbstver­ständlich auch mit dem nicht kommerziellen Teil der Medienbranche in guten Kontakten sind. Es ist mir wichtig, dass wir mit unterschiedlichen Instrumenten auch die Rahmenbe­dingungen für die österreichische Medienpolitik schaffen.

Dann möchte ich gern zum zweiten Punkt, nämlich zur Aussetzung, zum Sendeverbot von Russia Today sprechen. Das hat mich schon gerade einigermaßen erschüttert, wenn hier in Zwischentönen, aber doch sehr klar der russische Angriffskrieg infrage ge­stellt wird (Bundesrat Spanring: Na, überhaupt nicht! – Bundesrat Steiner: Eine glatte Lüge! Eine glatte Lüge!), so als ob es nicht ganz sicher wäre, ob Russland diesen Krieg verursacht hätte, so als ob es nicht ganz sicher wäre, wie die Faktenlage ist. (Bundesrat Steiner: Vielleicht reans noch einmal a Gsatzl da!)

Ich möchte nur sagen, wir haben in der Europäischen Union eine gemeinsame Vor­gangsweise gewählt, die auf Fakten beruht. Es ist keine Entscheidung der österreichi­schen Bundesregierung allein, dass wir dieses Sendeverbot von Russia Today auf ge­setzlichem Wege umsetzen (Bundesrat Spanring: Eh nicht! Ist eh schlimm genug ...!), sondern es gab am 1.3.2022 einen Rat der Europäischen Union, bei dem eben eine Verordnung verabschiedet wurde, in der man sich darauf verständigt hat, dass dieses Sendeverbot ein Teil des Sanktionsregimes ist. Wie wir auch andere gemeinsame Sanktionen innerhalb der Europäischen Union gegenüber Russland setzen, sind die Aussetzung von Russia Today und die Aussetzung der russischen Kriegspropaganda auf europäischem Boden ein Teil des Sanktionsregimes.

Und ja, es ist ganz logisch, dass es hier um Grundrechte geht. Und ja, es ist ganz logisch, dass es hier um eine Abwägung von dementsprechenden Grundrechten geht und dass das auch ein Eingriff in Grundrechte ist – selbstverständlich, wie bei anderen Sanktionen im Übrigen auch. Daher sieht das europäische Sanktionsregime auch vor, dass es zu laufenden Evaluierungen der dementsprechenden Sanktionen kommt, denn selbstver­ständlich muss man diese Grundrechtsevaluierung stetig vornehmen und, sollte das zu einem anderen Ergebnis in der Abwägung der Grundrechte führen, müssen Entschei­dungen dann auch wieder revidiert werden. Und so ist das ein weiterer gemeinsamer europäischer Schritt, den wir jetzt in Österreich auf nationaler Ebene umsetzen.

Ich möchte noch betonen: Da geht es ja nicht sozusagen um die Frage, wer die Mei­nungshoheit hat, sondern da geht es darum, dass Russia Today ein Instrument der Kriegsführung geworden ist, und das dulden wir nicht auf europäischem Boden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Appé.)

Ich möchte mich daher bei den sehr geehrten Damen und Herren Bundesräten bedan­ken, dass wir hier auch zu einem breiten Beschluss kommen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir im Bereich der digitalen Transformation gehen. Er ist so­wohl für die Stärkung des gemeinsamen Medienstandorts, auch im Hinblick auf die Ein­flüsse von außen, die diesen demokratiepolitisch hohen Wert negativ beeinflussen, sehr wichtig, natürlich aber auch bei der gemeinsamen Umsetzung des europäischen Sank­tionsregimes. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.59

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Steiner. – Bitte, Herr Steiner.